Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­be­las­tung

Erin­ne­run­gen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG kön­nen nur auf eine Ver­let­zung des Kos­ten­rechts gestützt wer­den 1.

Kos­te­ner­in­ne­rung – und die Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­be­las­tung

Der­ar­ti­ge Ein­wen­dun­gen erhebt die Klä­ge­rin aber nicht, wenn sie zum einen gel­tend macht, ihr Rechts­ver­tre­ter habe sie nicht dar­über infor­miert, dass eine Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Ent­ste­hen von Gerichts­kos­ten füh­ren wür­de, und zum ande­ren, dass der Bun­des­ge­richts­hof ihr Schrei­bens zu Unrecht als Anhö­rungs­rü­ge auf­ge­fasst und ihr des­halb Kos­ten auf­er­legt habe.

Ein­wen­dun­gen, die sich gegen die Kos­ten­be­las­tung der Par­tei als sol­che rich­ten, sind im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren jedoch aus­ge­schlos­sen 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2019 – IV ZR 241/​18

  1. BGH, Beschluss vom 20.09.2007 – IX ZB 35/​07, Jur­Bü­ro 2008, 43 m.w.N.[]
  2. BGH aaO[]