Kostenerstattung bei unbrauchbarem Gutachten

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen1. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn das Gutachten wegen falscher Angaben des Geschädigten unbrauchbar ist2.

Kostenerstattung bei unbrauchbarem Gutachten

Im vorliegenden Fall war das Gutachten für die Feststellung und Durchsetzung der Schäden vom Unfallereignis gänzlich unbrauchbar. Es hat weitestgehend Schäden festgestellt, die in keinem Zusammenhang mit dem Unfall stehen. Diese Schäden müssen von einem früheren oder späteren Schadensereignis stammen, über die die Klägerin fehlerhaft den Sachverständigen nicht unterrichtete.

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Gegen die Geltendmachung einer Forderung von lediglich EUR 100,- hätte die Beklagte – für das Gericht ohne Zweifel – keine Einwände erhoben, da dieser Schaden den Schilderungen ihres Versicherten über den Hergang des Unfalls und des daraus typischerweise resultierenden Schadens entsprochen hätte. Wie ein andererr Sachverständiger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, war durch den Unfall lediglich die Begrenzungsstange des Lkw verbogen worden und wäre ohne Materialkosten durch bloßes Richten reparierbar gewesen. Da aus den korrespondierenden Schäden an Lkw und Pkw auch ohne Weiteres erkennbar war, dass es sich lediglich um einen kleinen Streifschaden gehandelt hat, war ein Gutachten zur Prüfung, ob eventuell im nicht sofort erkennbaren Bereich der Reinigungsanlage des Lkw weitere Schäden entstanden sein könnten, für einen vernünftig handelnden Geschädigten nicht geboten. Ebenso wie ein beim Ausparken am Nachbarfahrzeug verursachter Kratzer an der Stoßstange kein Gutachten über eine mögliche Schädigung der Spurstange erforderlich macht, war im vorliegenden Fall ein Schadensgutachten zur Durchsetzung der Rechte der Klägerin nicht notwendig.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.Februar 2011 – 6 O 350/10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – IV ZR 67/06, NJW 2007, 145 m.w.N.[]
  2. vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, Kommentar, 70. Auflage, 2011, Rdn 58 zu § 249 m.w.N.[]