Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der Staats­kas­se bei bei­der­sei­ti­ger PKH-Gewäh­rung

Die Staats­kas­se kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gegen den Geg­ner auch dann gel­tend machen, wenn die­sem eben­falls raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist.

Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der Staats­kas­se bei bei­der­sei­ti­ger PKH-Gewäh­rung

Die gegen­tei­li­ge Ansicht ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch gebie­ten Sinn und Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein ande­res Geset­zes­ver­ständ­nis.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in sei­ner Ent­schei­dung vom 24.01.2001 [1] aus­ge­führt hat, ent­schei­dend sei, dass nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en die auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che der bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­te auch die „über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che der dem Geg­ner bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­te“ umfas­sen soll­ten [2], trifft zu, dass der Regie­rungs­ent­wurf aus dem Jah­re 1979 tat­säch­lich davon aus­zu­ge­hen scheint, dass die Staats­kas­se gehin­dert sein soll­te, die dem Anwalt der obsie­gen­den Par­tei aus­ge­zahl­te Anwalts­ver­gü­tung von der unter­le­ge­nen Par­tei gel­tend zu machen, wenn auch der obsie­gen­den Par­tei raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den ist, soweit sich aus dem Beschluss über die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nichts gegen­tei­li­ges ergibt. Aller­dings hat bereits der BGH zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Auf­fas­sung in der Fas­sung der Gesetz gewor­de­nen Vor­schrif­ten gera­de auch im Hin­blick auf die ein­deu­ti­ge Rege­lung in § 123 ZPO kei­nen hin­rei­chen­den Aus­druck gefun­den hat und des­halb kei­ne bin­den­de Richt­schnur dar­stellt. Wel­che Inten­ti­on der Gesetz­ge­ber selbst hat­te, lässt sich den Mate­ria­li­en nicht ent­neh­men.

Hin­zu kommt, dass der Geset­zes­vor­schlag des Regie­rungs­ent­wurfs nicht vom Gesetz­ge­ber über­nom­men wor­den ist und des­halb auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Gesetz­ge­ber das­sel­be gewollt hat, was die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs besagt. Auf Sei­te 30 der Bun­des­tags-Drs. 8/​3068 heißt es zunächst zum Geset­zes­vor­schlag des dama­li­gen § 120 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ZPO, dass auch die nach §130 BRAGO (= § 59 RVG) über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che der dem Geg­ner bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­te gegen die Par­tei erfasst wer­den, wobei die­ser Fall ein­tre­ten kön­ne, wenn bei­den Par­tei­en Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt sei. Sodann heißt es: „Die ersatz­pflich­ti­ge Par­tei soll auch dann nur höchs­tens die in den §§ 114 a, 114 c Abs. 3 i.d.F des Arti­kels 1 Nr. 4 vor­ge­se­he­nen Beträ­ge an die Staats­kas­se zah­len.“ Die §§ 114 a, 114 c Abs. 3 des Regie­rungs­ent­wurfs regel­ten die Anord­nung der Zah­lung von Raten aus dem Ein­kom­men oder Ver­mö­gen. Die Rechts­fol­ge, dass die ersatz­pflich­ti­ge Par­tei in einem sol­chen Fall nur höchs­tens die in den §§ 114 a, 114 c Abs. 3 i.d.F des Arti­kels 1 Nr. 4 vor­ge­se­he­nen Beträ­ge an die Staats­kas­se zah­len soll­te, wur­de nach dem Regie­rungs­ent­wurf dadurch her­bei­ge­führt, dass die Staats­kas­se die auf sie über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che der bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­te „nur nach den Bestim­mun­gen, die das Gericht nach den Vor­schrif­ten die­ses Titels trifft“, gegen die Par­tei gel­tend machen kann. Da die Bestim­mun­gen des Gerichts auf die Vor­schrif­ten des Titels begrenzt waren und es sich daher nur um Raten­zah­lungs­an­ord­nun­gen han­deln konn­te, war gewähr­leis­tet, dass die ersatz­pflich­ti­ge Par­tei nur im Umfang der Raten­zah­lungs­an­ord­nung für über­ge­gan­ge­ne Ansprü­che des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts des Geg­ners haf­ten konn­te. Die ein­schrän­ken­de Rege­lung des Regie­rungs­ent­wurfs auf Bestim­mun­gen des Gerichts nach die­sem Titel ist vom Gesetz­ge­ber indes nicht über­nom­men wor­den. In § 120 Abs. 1 Nr. 1 lit. b ZPO ist viel­mehr gere­gelt, dass die Staats­kas­se die auf sie über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che der bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­te „nur nach den Bestim­mun­gen, die das Gericht trifft“, gel­tend machen kann. Mit­hin sind nach der Geset­zes­fas­sung wei­te­re Bestim­mun­gen des Gerichts über den Umfang der gewähr­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe mög­lich und zuläs­sig. Nach die­ser Rege­lung wäre es daher ohne wei­te­res mög­lich, dass das Gericht im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung eine Rege­lung trifft, nach der die bedürf­ti­ge Par­tei der Staats­kas­se auch dann nach § 59 RVG über­ge­gan­ge­ne Ansprü­che des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts des Geg­ners zu erstat­ten hat, wenn die­sem gleich­falls raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wird. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung wäre also dass, was der Regie­rungs­ent­wurf gewähr­leis­ten woll­te, näm­lich dass die bedürf­ti­ge Par­tei auch für über­ge­gan­ge­ne Ansprü­che nur im Rah­men von Raten­zah­lungs­an­ord­nun­gen haf­tet, nicht mehr gege­ben.

Des­halb kann auch nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber den Vor­schlag des Regie­rungs­ent­wurfs hat über­neh­men wol­len. Dage­gen spricht, dass dann Aus­füh­run­gen des Gesetz­ge­bers dazu zu erwar­ten wären, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Gericht eine sol­che Bestim­mung tref­fen kann. Dass der Gesetz­ge­ber hier­zu nichts aus­ge­führt hat belegt, dass offen­bar nicht beab­sich­tigt war, dass das Gericht im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung eine der­ar­ti­ge Bestim­mung tref­fen soll­te. Viel­mehr scheint der Gesetz­ge­ber davon aus­zu­ge­hen, dass die bedürf­ti­ge Par­tei für die Pro­zess­kos­ten des Geg­ners auch dann auf­zu­kom­men hat, wenn die­sem raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt ist und die Staats­kas­se den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Geg­ners befrie­digt.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in § 122 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b ZPO von Rechts­an­wäl­ten (Plu­ral) die Rede ist. Inso­weit ist bereits mehr­fach von ande­ren Ober­lan­des­ge­rich­ten in ihren Ent­schei­dun­gen zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass einer Par­tei, wenn auch nur aus­nahms­wei­se, durch­aus meh­re­re Rechts­an­wäl­te bei­geord­net wer­den kön­nen, etwa ein Rechts­an­walt am Gerichts­ort und ein Ver­kehrs­an­walt. Der Regie­rungs­ent­wurf aus dem Jah­re 1979 spricht selbst davon, dass es nicht nur um „die Ansprü­che der Rechts­an­wäl­te, die der Par­tei bei­geord­net waren“, gehen soll und geht daher selbst davon aus, dass der Ver­wen­dung des Plu­rals kei­ne Bedeu­tung für die strei­ti­ge Fra­ge zukommt.

Dafür, dass der Gesetz­ge­ber tat­säch­lich gemeint hat, dass die Staats­kas­se die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts auch dann gegen den Geg­ner gel­tend machen kann, wenn die­sem eben­falls Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, spricht die sys­te­ma­ti­sche Rege­lung des Gesetz­tes. Wäh­rend der Regie­rungs­ent­wurf in § 120 Abs. 3 ZPO regel­te, dass die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Ver­pflich­tung, die dem Geg­ner ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten, kei­nen Ein­fluss hat, hat das Gesetz dies in der eige­nen Vor­schrift des § 123 ZPO ohne jede Ein­schrän­kung gere­gelt. Eine Ein­schrän­kung die­ses Grund­sat­zes wäre daher sys­te­ma­tisch in die­ser Vor­schrift oder einer fol­gen­den Vor­schrift zu erwar­ten, nicht aber in einer vor­ste­hen­den Rege­lung. Denn bei dem nach § 59 RVG gel­tend gemach­ten Anspruch der Staats­kas­se han­delt es sich nicht um einen eige­nen ori­gi­nä­ren Anspruch der Staats­kas­se, son­dern um einen Anspruch aus über­ge­gan­ge­nem Recht, der dem bei­geord­ne­tem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Geg­ners als des­sen gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter [3] zusteht und damit letzt­lich um einen Anspruch des Geg­ners im Sin­ne des § 123 ZPO. Wenn die Staats­kas­se damit einen Anspruch des Geg­ners gel­tend macht, hin­dert sie § 123 ZPO aus­drück­lich nicht an der Gel­tend­ma­chung. Dadurch, dass der Gesetz­ge­ber offen­bar bewusst die Ein­heit­lich­keit der Rege­lun­gen in § 120 ZPO des Regie­rungs­ent­wurfs auf­ge­bro­chen und die Haf­tung der bedürf­ti­gen Par­tei für die Kos­ten des Pro­zess­geg­ners in einer eige­nen Vor­schrift her­vor­ge­ho­ben hat, hat er deut­lich gemacht, die Haf­tung der bedürf­ti­gen Par­tei für die über­ge­gan­ge­nen Pro­zess­kos­ten des Geg­ners anders beur­tei­len zu wol­len, als der Regie­rungs­ent­wurf dies noch vor­sah.

Dage­gen, dass es tat­säch­lich Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers gewe­sen wäre, unter den auf die Staats­kas­se über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che der bei­geord­ne­ten Anwäl­te nach § 122 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b ZPO nicht nur die Ansprü­che der Rechts­an­wäl­te zu ver­ste­hen, die der Par­tei bei­geord­net waren, son­dern auch die nach § 59 RVG über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che der dem Geg­ner bei­geord­ne­ten Rechts­an­wäl­te gegen die Par­tei, spricht jeden­falls, dass wenn der BGH und ihm fol­gend die ganz herr­schen­de ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung tat­säch­lich den Wil­len des Gesetz­ge­bers miss­ver­stan­den hät­ten, zu erwar­ten wäre, dass der Gesetz­ge­ber hier­ge­gen ein­schrei­tet. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht hat indes im Lau­fe der Jah­re nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zahl­rei­che Ände­run­gen erfah­ren, ohne dass der Gesetz­ge­ber es für erfor­der­lich gehal­ten hät­te, ändernd ein­zu­grei­fen. Zumin­dest in dem am 31.08.2013 ver­kün­de­ten und am 1.01.2014 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Ände­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe- und Bera­tungs­hil­fe­rechts, in dem umfang­rei­che Ände­run­gen der Vor­schrif­ten der §§ 114 ff. ZPO vor­ge­nom­men wor­den sind, wäre eine klar­stel­len­de gesetz­ge­be­ri­sche Ände­rung zu erwar­ten, wenn der Gesetz­ge­ber tat­säch­lich mei­nen soll­te, die Recht­spre­chung habe dem BGH fol­gend die gesetz­li­che Rege­lung ver­kannt. Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber kei­nen Grund zum Ein­schrei­ten gese­hen hat, belegt, dass der Gesetz­ge­ber offen­bar selbst nicht meint, die Recht­spre­chung ver­ken­ne die gesetz­li­che Rege­lung.

Ins­be­son­de­re aber spricht gegen das Geset­zes­ver­ständ­nis des OLG Mün­chen, dass kein nach­voll­zieh­ba­rer und ver­ständ­li­cher Grund ersicht­lich und dar­ge­legt ist, war­um der Gesetz­ge­ber regeln soll­te, dass die Staats­kas­se die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che bei­geord­ne­ter Rechts­an­wäl­te gegen den Geg­ner dann nicht gel­tend machen kön­nen soll, wenn die­sem selbst raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den ist.

Soweit das OLG Mün­chen gel­tend macht, der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe lie­ge dar­in, die wirt­schaft­lich unver­mö­gen­de Par­tei nicht an der Durch­set­zung ihrer indi­vi­du­el­len Rechts­po­si­tio­nen zu hin­dern [4], wes­halb der Staat mit der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe die „unbe­mit­tel­te Par­tei“ unter­stüt­ze und sich letzt­lich im Wider­spruch zu sei­nem eige­nen Ver­hal­ten set­zen wür­de, wenn er ande­rer­seits die Mit­tel, die er zur Unter­stüt­zung des (eben­falls bedürf­ti­gen) Pro­zess­geg­ners auf­wen­de, bei einer Par­tei bei­trei­be, deren Mit­tel­lo­sig­keit gera­de zu einer Unter­stüt­zung zum Anlass genom­men wor­den sei, ver­kennt es die gesetz­li­chen Rege­lun­gen dazu, wel­che Wir­kun­gen die Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat. Gera­de auch wenn der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe dar­in liegt, die wirt­schaft­lich unver­mö­gen­de Par­tei nicht an der Durch­set­zung ihrer indi­vi­du­el­len Rechts­po­si­tio­nen zu hin­dern, geht das Gesetz davon aus, dass die bedürf­ti­ge Par­tei trotz ihrer Mit­tel­lo­sig­keit grund­sätz­lich die Kos­ten des Geg­ners zu tra­gen hat, wenn das Gericht der bedürf­ti­gen Par­tei die Kos­ten auf­er­legt. Das Gesetz macht daher in aller Klar­heit deut­lich, dass die Bedürf­tig­keit einer Par­tei nichts mit der Ver­pflich­tung zu tun hat, dem Geg­ner ent­stan­de­ne Kos­ten zu erstat­ten.

Hier­an ändert sich nach dem Wil­len des Geset­zes auch nichts dadurch, dass auch dem Geg­ner raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den ist. Denn in die­sem Fall hat zum einen der dem Geg­ner bei­geord­ne­te Rechts­an­walt nach § 126 Abs. 1 ZPO die Mög­lich­keit, die Kos­ten bei dem unter­le­ge­nen Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Tut er dies, muss die unter­le­ge­ne Par­tei, der gleich­falls raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wird, die­se Kos­ten zah­len. Dane­ben hat auch der obsie­gen­de Pro­zess­geg­ner, dem raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den ist, selbst das Recht, Kos­ten­fest­set­zung gegen­über der unter­le­ge­nen bedürf­ti­gen Par­tei zu bean­tra­gen und die Kos­ten bei­zu­trei­ben [5]. Auch hier spielt es für die Haf­tung der bedürf­ti­gen Par­tei für die Kos­ten des Pro­zess­geg­ners über­haupt kei­ne Rol­le, ob die obsie­gen­de Par­tei selbst bedürf­tig ist, ob die bedürf­ti­ge Par­tei leis­tungs­fä­hig ist und war­um ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Das Gesetz nimmt es ganz bewusst in Kauf, dass eine bedürf­ti­ge Par­tei für Kos­ten des Geg­ners ein­zu­ste­hen hat, auch wenn sie nicht leis­tungs­fä­hig ist und auch der Pro­zess­geg­ner bedürf­tig war und ist.

Wenn der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich auch dann, wenn bei­den Par­tei­en raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den ist, die unter­le­ge­ne Par­tei nicht von der Ver­pflich­tung befrei­en will, dem Geg­ner die ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten zu erstat­ten, ist kein Grund ersicht­lich, war­um dies ande­res zu beur­tei­len sein soll­te, nur weil die Staats­kas­se eher zufäl­lig in Anspruch genom­men wor­den ist. Die Staats­kas­se macht kei­nen eige­nen ori­gi­nä­ren Anspruch nach § 59 RVG gel­tend, viel­mehr han­delt es sich um einen über­ge­gan­ge­nen Anspruch des Rechts­an­walts des Geg­ners, den die Staats­kas­se gegen­über der unter­le­ge­nen Par­tei nach § 59 Abs. 1 RVG gel­tend macht. Wenn der Rechts­an­walt selbst die­sen Anspruch gegen­über der unter­le­ge­nen Par­tei gel­tend machen kann, ist nicht ansatz­wei­se ein Grund ersicht­lich, war­um die Staats­kas­se den­sel­ben Anspruch nicht gel­tend machen kön­nen soll­te. Das Argu­ment des OLG Mün­chen, die Staats­kas­se ver­hal­te sich wider­sprüch­lich, ver­fängt nicht, weil das Ver­hal­ten der Staats­kas­se gera­de nicht wider­sprüch­lich ist, sich viel­mehr am Wil­len des Gesetz­ge­bers ori­en­tiert, dass die unter­le­ge­ne bedürf­ti­ge Par­tei die­se Kos­ten tra­gen soll. Das Gesetz regelt in § 126 ZPO gera­de, dass die­se Par­tei bei Gel­tend­ma­chung durch den Rechts­an­walt der obsie­gen­den Par­tei für die Kos­ten des Geg­ners auf­zu­kom­men hat. Hier­an ändert sich nichts dadurch, dass der Rechts­an­walt die­sen Anspruch nicht unmit­tel­bar selbst gel­tend macht.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. Mai 2014 – 2 W 106/​14

  1. OLG Mün­chen, FamRZ 2001, 1156[]
  2. BT-Drs. 8/​3068 S. 30[]
  3. vgl. BGH FamRZ 2007, 710[]
  4. vgl. BVerfG, Jur­Bü­ro 1999, 540[]
  5. vgl. BGH NJW 2009, 2962[]