Kostenfestsetzungsverfahren – und der materielle Kostenerstattungsanspruch

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

Kostenfestsetzungsverfahren – und der materielle Kostenerstattungsanspruch

Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, dessen vereinfachter Geltendmachung das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklagten nur hinsichtlich der Kosten der Vertretung bei den Gerichtsterminen in dem vorausgegangenen Klageverfahren zu. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die (teilweise) obsiegende Partei von der (teilweise) unterlegenen Partei im Umfang der in der Kostengrundentscheidung festgelegten Erstattungspflicht Ersatz der zur Rechtsverfolgung oder – wie hier – Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen.

Dagegen ist ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen und deshalb auch nicht zu prüfen. Ihn müssten die Beklagten gesondert einklagen.

Die Frage ist allerdings umstritten. Teilweise wird angenommen, ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch sei im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen1. Nach anderer Ansicht, der das Beschwerdegericht folgt, ist das nicht der Fall2.

Der Bundesgerichtshof entscheidet die Frage im zweiten Sinne.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind materiellrechtliche Einwände gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; vielmehr sind diese vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen3. Die Feststellung zwischen den Parteien streitiger Tatsachen und die Entscheidung komplizierter Rechtsfragen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen und mangels der dafür notwendigen verfahrensrechtlichen Instrumente auch nicht sinnvoll möglich4. Nur Einwände, die keine Tatsachenaufklärung erfordern und sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne weiteres klären lassen, können ausnahmsweise auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und beschieden werden5. Dementsprechend ist auch die Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung und die Aufrechnungslage kein Streit besteht6. Für die Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gilt nichts anderes.

Der im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von den Beklagten geltend gemachte materielle Kostenerstattungsanspruch ist danach nicht berücksichtigungsfähig. Ohne Tatsachenaufklärung lässt sich hier nur feststellen, dass der Kläger eine teilweise unbegründete Klage erhoben hat. Die Erhebung einer nicht oder nur teilweise begründeten Klage allein löst indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus; es hat vielmehr mit der Kostenfolge der §§ 91, 92 und 97 ZPO sein Bewenden7. Dass er unabhängig hiervon Pflichten verletzt und dadurch einen Schadensersatzanspruch ausgelöst hat8 oder dass er wohnungseigentumsrechtlich zur Tragung von Kosten verpflichtet ist9, hat der Kläger nicht eingeräumt. Diese Frage lässt sich deshalb nur in einem ordentlichen Klageverfahren klären. Sie ist darum im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – V ZB 102/13

  1. KG, NJW-RR 1989, 329, 330; OLG Frankfurt/Main, WuM 1990, 457, 458; LG Nürnberg-Fürth, ZWE 2010, 282 f.; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 50 Rn. 7; wohl auch Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 28 Rn. 221[]
  2. OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 719; OLG Brandenburg, JurBüro 2009, 143, 144; LG Köln, ZWE 2012, 59; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 Stichwort ‚materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch‘[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 22.11.2006 – IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 8; und vom 09.12 2009 – XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05, NJW 2006, 1962 Rn. 4[]
  5. BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05, aaO; BGH, Beschlüsse vom 22.11.2006 – IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 9; und vom 09.12 2009 – XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718 Rn. 10[]
  6. Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 104 Rn. 9[]
  7. BGH, Urteil vom 16.01.2009 – V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 12 mwN[]
  8. dazu BGH, Urteil vom 16.01.2009 – V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 17 und Beschluss vom 17.10.2013 – V ZB 28/13 10[]
  9. dazu BGH, Beschluss vom 17.11.2011 – V ZB 134/11, NJW 2012, 1152 Rn. 9[]