Landpächter mit beschränkter Haftung

Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach – formwechselnd – in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten¹.

Ein Recht der Verpächters zur außerordentlichen fristlosen Kündigung² wegen unerlaubter Überlassung des verpachteten Landes an einen Dritten besteht daher in solchen Fällen einer formwechselnden Umwandlung nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2009 – LwZR 15/09

1. Fortführung BGHZ 150, 365[↩]
2. §§ 589 Abs. 1 Nr. 1, 594e Abs. 1 BGB i.V.m. § 543 Abs. 1 und 2 Nr. 3 BGB[↩]