Min­dest­an­for­de­run­gen an die Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung

Die ord­nungs­ge­mä­ße Anmel­dung einer For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren setzt die schlüs­si­ge Dar­le­gung des Lebens­sach­ver­halts vor­aus, aus dem der Gläu­bi­ger sei­nen Zah­lungs­an­spruch her­lei­tet. Han­delt es sich um die Sam­mel­an­mel­dung einer Mehr­zahl von For­de­run­gen, ist der Dar­le­gungs­last für jede Ein­zel­for­de­rung zu genü­gen.

Min­dest­an­for­de­run­gen an die Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung

Ent­spricht die Anmel­dung einer For­de­rung nicht den zu beach­ten­den Min­dest­an­for­de­run­gen oder wird der For­de­rungs­grund nach der Anmel­dung aus­ge­tauscht, erfor­dert die Zuläs­sig­keit der For­de­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge sowohl eine Neu­an­mel­dung als auch die Durch­füh­rung eines hier­auf bezo­ge­nen Prü­fungs­ter­mins.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2009 – IX ZR 3/​08