Nach­bar­lärm in Anwalts­kanz­lei zumut­bar

Ein Anwalt, der sei­ne Anwalts­kanz­lei in einem Alt­bau betreibt, muss sich wie jeder ande­re Mie­ter auch damit abfin­den, dass an einen sol­chen Alt­bau nicht die glei­chen Ansprü­che hin­sicht­lich des Lärm­schut­zes gestellt wer­den kön­nen wie an einen Neu­bau.

Nach­bar­lärm in Anwalts­kanz­lei zumut­bar

Das zeigt sich auch in einem Ver­fah­ren, in dem das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den jetzt die Beru­fung eines Anwalts, der sich durch Geräusch­emis­sio­nen aus der über sei­nen Kanz­lei­räu­men gele­ge­nen Woh­nung unzu­mut­bar beläs­tigt fühl­te, zurück­ge­wie­sen hat. Der kla­gen­de Rechts­an­walt hat sei­ne Ver­mie­ter auf Besei­ti­gung von Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gun­gen sei­ner Kanz­lei­räu­me in Anspruch genom­men, die durch Polter‑, Stapf‑, Hüpf‑, Scharr- und Roll­ge­räu­sche sowie lau­te Musik aus der ober­halb der Kanz­lei gele­ge­nen Woh­nung her­vor­ge­ru­fen wür­den. Hier­für kamen nach Auf­fas­sung des Klä­gers nur zwei mög­li­che Ursa­chen in Betracht: Ent­we­der sei die Tritt­schall­däm­mung unge­nü­gend oder die Mie­ter der Woh­nung hiel­ten ihre Kin­der nicht hin­rei­chend zur Rück­sicht­nah­me an.

Das Land­ge­richt Leip­zig hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das OLG Dres­den Zivil­se­nat hat die­ses Urteil nun bestä­tigt, nach­dem sich die Rich­ter im Janu­ar vor Ort einen eige­nen Ein­druck vom Aus­maß der Geräusch­be­läs­ti­gun­gen ver­schafft hat­ten. Die­se hiel­ten sich, so der Senat, im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs der Miet­sa­che. Der Woh­nungs­mie­ter kön­ne nur den­je­ni­gen Stan­dard erwar­ten, der nach Alter, Aus­stat­tung und Art des Gebäu­des sowie Höhe der Mie­te der übli­chen Beschaf­fen­heit ver­gleich­ba­rer Woh­nun­gen ent­spre­che. Nicht alles, was bei Neu­bau­ten üblich sei, kön­ne auch bei Alt­bau­ten erwar­tet wer­den. Bei Räu­men, die zu gewerb­li­chen Zwe­cken ver­mie­tet wür­den, gel­te nichts ande­res. Der Klä­ger habe auch nicht allein wegen der von 1995 – 1997 erfolg­ten Sanie­rung des Alt­baus einen Anspruch auf Ein­hal­tung der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den tech­ni­schen Nor­men und Regeln für neu­errich­te­te Räu­me.

Die Beweis­auf­nah­me durch das OLG habe nicht erge­ben, dass die Geräusch­be­läs­ti­gun­gen ein im Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs hin­nehm­ba­res Maß über­schrit­ten. Der Ver­mie­ter sei nicht dar­an gehin­dert, die über den Räu­men des Klä­gers lie­gen­de Woh­nung an eine – auch leb­haf­te – Fami­lie zu ver­mie­ten, die dort musi­ziert oder das Sprin­gen von Kin­dern zulässt. Nicht mehr hin­zu­neh­men hät­te es der Klä­ger, wenn die Beläs­ti­gun­gen ein sozi­al­ad­äqua­tes Maß über­stie­gen. Das sei hier aber nicht der Fall.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 10. Febru­ar 2009 – 5 U 1336/​08