Nach­ran­gi­ge Eltern­dar­lehn für die Pri­vat­schu­le

Die in einem zur Finan­zie­rung des Schul­be­triebs zwi­schen den Eltern der Schü­ler und dem Schul­trä­ger abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag ent­hal­te­ne Rang­rück­tritts­er­klä­rung ist nicht über­ra­schend, wenn sie ein­gangs des Ver­tra­ges zugleich mit der Dar­le­hens­sum­me ver­ein­bart wird und die Eltern in einem Begleit­schrei­ben auf die mit dem Schul­be­such ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen hin­ge­wie­sen und dabei, druck­tech­nisch beson­ders her­vor­ge­ho­ben, auch um die Aus­rei­chung eines nach­ran­gi­gen Dar­le­hens gebe­ten wer­den.

Nach­ran­gi­ge Eltern­dar­lehn für die Pri­vat­schu­le

Durch die For­mu­lie­rung "nach­ran­gi­ges Dar­le­hen" im Dar­le­hens­ver­trag wur­de hin­sicht­lich der For­de­rung der Eltern auf Dar­le­hens­rück­ge­währ eine Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung im Sin­ne des § 39 Abs. 2 InsO für den Fall der Insol­venz des Schuld­ners getrof­fen. Der Begriff der Nach­ran­gig­keit konn­te jeden­falls ange­sichts der sofort zu erfol­gen­den Aus­rei­chung nur so ver­stan­den wer­den, dass sich der Nach­rang auf den Rück­for­de­rungs­an­spruch (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) bezie­hen und der Dar­le­hens­ge­ber im Insol­venz­fall des Dar­le­hens­neh­mers des­halb mit sei­nem Anspruch hin­ter ande­ren Gläu­bi­gern zurück­ste­hen soll. Die in der Klau­sel aus­drück­lich getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung erfüllt auch die an eine Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung zu stel­len­de Min­dest­an­for­de­rung einer zwei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen Schuld­ner und Gläu­bi­ger 1. Sie hat einen zuläs­si­gen Inhalt, weil sie einen Rang­rück­tritt der klä­ge­ri­schen For­de­rung vor­sieht und nicht zu Las­ten ande­rer Gläu­bi­ger geht 2. Ent­spre­chend der gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­gel des § 39 Abs. 2 InsO 3 bezeich­net der nicht näher beschrie­be­ne Nach­rang im Zwei­fel eine Berich­ti­gung der von der Ver­ein­ba­rung erfass­ten Gläu­bi­ger­for­de­rung erst nach den in § 39 Abs. 1 InsO benann­ten For­de­run­gen 4.

Die­se Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung unter­liegt der Kon­trol­le nach den §§ 305 ff BGB, da es sich bei der Klau­sel um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB han­delt. Dies gilt auch, soweit der Schul­trä­ger die­se Bedin­gun­gen nicht gestellt hat.

Das genann­te Merk­mal ist erfüllt, wenn eine Par­tei die vor­for­mu­lier­ten Bedin­gun­gen in die Ver­hand­lung ein­bringt und deren Ver­wen­dung zum Ver­trags­schluss ver­langt 5. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wer die Geschäfts­be­din­gun­gen ent­wor­fen hat 6. Ent­spre­chen­des gilt auch für die Fra­ge eines etwai­gen Ungleich­ge­wichts bei den Ver­hand­lun­gen 7. Ein Stel­len ent­fällt hin­ge­gen, wenn die Ein­be­zie­hung vor­for­mu­lier­ter Ver­trags­be­din­gun­gen in einen Ver­trag auf einer frei­en Ent­schei­dung des­je­ni­gen Ver­trags­teils beruht, an den der Ver­wen­dungs­vor­schlag her­an­ge­tra­gen wird; dazu ist erfor­der­lich, dass die Aus­wahl der in Betracht kom­men­den Ver­trags­tex­te frei ist und die Gele­gen­heit besteht, alter­na­tiv eige­ne Text­vor­schlä­ge mit der effek­ti­ven Mög­lich­keit ihrer Durch­set­zung in die Ver­hand­lung ein­zu­brin­gen 8. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass Ver­trags­be­din­gun­gen nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB im Ein­zel­nen aus­ge­han­delt und damit nicht gestellt wur­den, obliegt dem Ver­wen­der 9.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend von einem Stel­len der Ver­trags­be­din­gung durch den Schul­trä­ger aus­zu­ge­hen. Die­ser hat­te den Eltern das spä­ter unter­zeich­ne­te Ver­trags­for­mu­lar über­sandt und so in die Ver­hand­lung ein­ge­bracht. Unbe­acht­lich ist, dass ein Teil der Eltern­schaft das For­mu­lar ent­wor­fen haben soll, weil zu einer Betei­li­gung der dar­lehns­ge­ben­den Eltern nichts vor­ge­tra­gen ist. Soweit nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die dar­lehns­ge­ben­den Eltern zwi­schen einem Dar­le­hens­ver­trag mit und einem sol­chen ohne ver­ein­bar­ten Nach­rang hät­te wäh­len kön­nen, ist dies beden­ken­frei. Eine sol­che Wahl­mög­lich­keit ist vor­lie­gend weder dem Anschrei­ben noch den all­ge­mei­nen Schul­be­din­gun­gen zu ent­neh­men. Unab­hän­gig davon gel­ten die Ver­trags­be­din­gun­gen nach § 310 Abs. 3 Nr. 1, § 14 Abs. 1 BGB als durch den Schul­trä­ger gestellt.

Die Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung in dem Dar­le­hens­ver­trag ist kei­ne über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne von § 305c Abs. 1 BGB.

Über­ra­schen­den Cha­rak­ter hat eine Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen dann, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und die­ser mit ihr den Umstän­den nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht. Die Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners wer­den dabei von all­ge­mei­nen und von indi­vi­du­el­len Begleit­um­stän­den des Ver­trags­schlus­ses bestimmt. Hier­zu zäh­len der Grad der Abwei­chung vom dis­po­si­ti­ven Geset­zes­recht und die für den Geschäfts­kreis übli­che Gestal­tung einer­seits, Gang und Inhalt der Ver­trags­ver­hand­lun­gen sowie der äuße­re Zuschnitt des Ver­tra­ges ande­rer­seits 10.

Gemes­sen hier­an ist die genann­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung nicht über­ra­schend.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung eines Rang­rück­tritts im Sin­ne von § 39 Abs. 2 InsO eine objek­tiv unge­wöhn­li­che Klau­sel ist. Die Klau­sel führt dazu, dass der Gläu­bi­ger im Insol­venz­fall im ver­ein­bar­ten Rang hin­ter ande­re Gläu­bi­ger zurück­tritt. Wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht annimmt, ist eine sol­che ver­trag­li­che Gestal­tung für die Gewäh­rung eines Pri­vat­dar­le­hens durch einen Drit­ten typi­scher­wei­se nicht zu erwar­ten. Sie nähert die Finan­zie­rungs­leis­tung des Drit­ten wirt­schaft­lich den For­de­run­gen auf Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens an, für wel­che das Gesetz gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO eben­falls einen Nach­rang anord­net, ohne dass den Drit­ten dem­ge­gen­über die Finan­zie­rungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung eines Gesell­schaf­ters 11 trifft oder er die Infor­ma­ti­ons- und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten eines Gesell­schaf­ters 12 hat.

Nicht gefolgt wer­den kann indes­sen der Annah­me, es sei unbe­acht­lich, dass der Schuld­ner in sei­nem an die Klä­ger­sei­te gerich­te­ten Anschrei­ben vom 31.03.2008 unter Zif­fer 4 um ein zins­lo­ses nach­ran­gi­ges Dar­le­hen gebe­ten habe, weil der Schuld­ner dort ledig­lich den Wort­laut der for­mu­lar­ver­trag­li­chen Rege­lung wie­der­ge­ge­ben habe. Ins­be­son­de­re bedurf­te es zur Besei­ti­gung des Über­ra­schungs­mo­ments kei­ner Erläu­te­rung der recht­li­chen Bedeu­tung der Klau­sel.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, mit denen der Geg­ner des Ver­wen­ders nicht von vorn­her­ein rech­nen muss­te, kön­nen die Eig­nung zur Über­rum­pe­lung ver­lie­ren, wenn der Ver­wen­der durch einen ein­deu­ti­gen Hin­weis auf sie auf­merk­sam macht 13. Der Über­ra­schungs­cha­rak­ter einer all­ge­mein unge­wöhn­li­chen Klau­sel kann schon ent­fal­len, wenn sie inhalt­lich ohne wei­te­res ver­ständ­lich und druck­tech­nisch so her­vor­ge­ho­ben ist, dass erwar­tet wer­den kann, der Geg­ner des Ver­wen­ders wer­de von ihr Kennt­nis neh­men 14.

Der Nach­rang kam bereits in § 1 des Dar­le­hens­ver­tra­ges, der die Höhe der Dar­le­hens­sum­me regelt und des­halb für den Dar­le­hens­ge­ber von beson­de­rer Bedeu­tung ist, unzwei­deu­tig zum Aus­druck. Hier­nach war die Rang­rück­tritts­klau­sel in dem auch im Übri­gen knapp und über­sicht­lich gehal­te­nen For­mu­lar­ver­trag nicht über­ra­schend, zumal der Schuld­ner die Klä­ger­sei­te außer­dem in dem genann­ten Anschrei­ben auf die mit dem Schul­be­such ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Belas­tun­gen hin­ge­wie­sen und dabei, druck­tech­nisch beson­ders her­vor­ge­ho­ben, auch um die Aus­rei­chung eines nach­ran­gi­gen Dar­le­hens gebe­ten hat­te. Auch wenn sich das Schrei­ben aus­weis­lich sei­ner Ein­lei­tung auf "For­ma­li­tä­ten" bezieht, wer­den hier­in neben dem nach­ran­gi­gen Dar­le­hen auch die zu leis­ten­den Eltern­bei­trä­ge erwähnt. Schon des­halb war hin­rei­chend deut­lich, dass sich das Schrei­ben auch auf finan­zi­el­le Belas­tun­gen bezieht. Auch ist in den dem Schrei­ben bei­gefüg­ten All­ge­mei­nen Schul­be­din­gun­gen unter dem Ober­punkt "4. Bei­trä­ge" nicht nur die Gewäh­rung eines zins­lo­sen nach­ran­gi­gen Eltern­dar­le­hens son­dern auch das Schul­geld, eine Auf­nah­me­ge­bühr, die Ver­pflich­tung zur Abga­be einer unbe­fris­te­ten Höchst­be­trags­bürg­schaft über 3.000 € sowie ein Lehr­mit­tel­bei­trag auf­ge­führt. Dar­über hin­aus hat­te der Schuld­ner in dem Anschrei­ben vom 31.03.2008 unter Zif­fer 4 und der mit­tels Fett­druck und Unter­strei­chung bereits druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Über­schrift "Zins­lo­ses nach­ran­gi­ges Dar­le­hen" aus­drück­lich auf sei­nen beson­de­ren Finanz­be­darf hin­ge­wie­sen und um die Aus­rei­chung eines sol­chen Dar­le­hens als Finan­zie­rungs­leis­tung gebe­ten. Dabei hat­te er auf den For­mu­lar­ver­trag ver­wie­sen, wobei weder die im Anschrei­ben noch die in der Klau­sel gewähl­te For­mu­lie­rung unver­ständ­lich ist. Ange­sichts der sofort zu erfol­gen­den Aus­rei­chung des Dar­le­hens­be­trags konn­te sich der ver­ein­bar­te Nach­rang auch aus Sicht der Klä­ger­sei­te nur auf den Rück­zah­lungs- und nicht auf den Aus­zah­lungs­an­spruch bezie­hen.

Die maß­geb­li­che Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung durch For­mu­lar­ver­trag hält einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.

Die Ver­ein­ba­rung eines Nach­ran­ges für den Anspruch auf Dar­le­hens­rück­zah­lung ent­hält eine von den all­ge­mei­nen insol­venz­recht­li­chen Bestim­mun­gen abwei­chen­de Rege­lung. Wegen §§ 38, 174 Abs. 1 InsO sind die ange­mel­de­ten For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger im Grund­satz gleich­ran­gig und damit gleich­mä­ßig zu befrie­di­gen. Ob die Klau­sel des­halb gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ver­stößt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil der Grund­satz der gleich­mä­ßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung zugleich ein tra­gen­des und beherr­schen­des Prin­zip des Insol­venz­rechts ist 15, bedarf jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Auch wenn die Ver­ein­ba­rung eines Nach­ran­ges in for­mu­lar­mä­ßi­ger Form gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken des Insol­venz­rechts ver­sto­ßen soll­te, führt dies nur dann zu einer Unwirk­sam­keit der Klau­sel, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch im Anwen­dungs­be­reich des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ledig­lich "im Zwei­fel" anzu­neh­men 16.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­wen­dungs­geg­ner (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist jedoch schon auf­grund der auch im Ver­trags­zweck zum Aus­druck kom­men­den beson­de­ren Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten aus­zu­schlie­ßen.

Die Fra­ge, ob eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der von der Klau­sel betrof­fe­nen Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders vor­liegt, ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Abwä­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen aller Betei­lig­ten zu beant­wor­ten 17. Der Ver­wen­der darf nicht durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­be­stim­mung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­su­chen, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen 18.

Aus­gangs­punkt der hier­nach erfor­der­li­chen Abwä­gung ist der Umstand, dass der Schuld­ner bei der von ihm erbe­te­nen Dar­le­hens­ge­wäh­rung auf­grund der Nach­rang­klau­sel eine Betei­li­gung in die­ser Höhe an dem von ihm ein­ge­gan­ge­nen wirt­schaft­li­chen Risi­ko beim Betrieb der Schu­le gefor­dert hat. Als Begrün­dung hat er sei­nen gro­ßen Finan­zie­rungs­be­darf gel­tend gemacht, weil er gera­de in der Anlauf­pha­se des pri­va­ten Schul­pro­jekts ohne staat­li­che För­de­rung aus­kom­men müs­se. Es liegt nahe, dass die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung dazu füh­ren soll­te, die gewähr­ten Dar­le­hens­be­trä­ge nicht pas­si­vie­ren zu müs­sen 19. Die mit der Risi­ko­be­tei­li­gung ermög­lich­te Sicher­stel­lung des Schul­be­trie­bes lag inso­weit auch im Inter­es­se der Ver­wen­dungs­geg­ner. Bei die­sen han­del­te es sich aus­schließ­lich um Eltern der Schü­ler der von dem Schuld­ner getra­ge­nen Schu­le. Die­se woll­ten vor­nehm­lich den Schul­be­such ihrer Kin­der nach Maß­ga­be des durch die Schu­le ange­bo­te­nen päd­ago­gi­schen Kon­zepts sicher­stel­len. Dies kommt auch in dem in der Klau­sel genann­ten beson­de­ren Ver­trags­zweck zum Aus­druck. Hier­nach dien­te das Dar­le­hen der Finan­zie­rung der vom Schuld­ner getra­ge­nen Schu­le, so dass für die Eltern als Ver­wen­dungs­geg­ner wirt­schaft­li­che Inter­es­sen in den Hin­ter­grund tra­ten. Das mit der Nach­rang­klau­sel ver­bun­de­ne Risi­ko des wirt­schaft­li­chen Ver­lus­tes des Rück­zah­lungs­an­spruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist von dem auf­ge­zeig­ten Ver­trags­zweck gedeckt. Die mit der Klau­sel erstreb­te Risi­ko­be­tei­li­gung kann ange­sichts der dar­ge­stell­ten Inter­es­sen­la­ge schwer­lich als ein­sei­ti­ge Inter­es­sen­durch­set­zung des Schuld­ners gewer­tet wer­den, zumal der Dar­le­hens­be­trag auch nicht außer Ver­hält­nis zu den im Übri­gen für den Schul­be­such gefor­der­ten Beträ­gen steht. Hier­zu gehö­ren aus­weis­lich der all­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen zum Schul­ver­trag eine ein­ma­li­ge Auf­nah­me­ge­bühr in Höhe von 400 € sowie monat­lich ein Schul­geld in Höhe von 200 €, wei­te­re 190 € für die nach­mit­täg­li­chen Betreu­ungs- und Unter­richts­an­ge­bo­te sowie wei­te­re 60 € für die Ver­pfle­gung wäh­rend des Schul­ta­ges.

Die in der Klau­sel gebrauch­te For­mu­lie­rung "nach­ran­gi­ges Dar­le­hen" ver­stößt fer­ner nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len 20. Er ist jedoch nicht ver­pflich­tet, gän­gi­ge Rechts­be­grif­fe zu erläu­tern oder den Ver­trags­part­ner über die hier­aus fol­gen­den Pflich­ten zu beleh­ren 21. Viel­mehr liegt es im eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­trags­part­ners, sich ent­spre­chen­de Kennt­nis­se zu ver­schaf­fen 22.

Die­se Anfor­de­run­gen sind erfüllt. Die gewähl­te Klau­sel war für die Eltern der Schü­ler der von dem Schuld­ner getra­ge­nen Schu­le auch als juris­ti­sche Lai­en weder unklar noch undurch­schau­bar. Ins­be­son­de­re waren für sie die mit der Klau­sel ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le erkenn­bar. Dabei kann offen blei­ben, ob der Begriff des nach­ran­gi­gen Dar­le­hens nicht bereits als Rechts­be­griff weit ver­brei­tet ist und den genann­ten fest umris­se­nen Inhalt hat. Für die Eltern war jeden­falls ver­ständ­lich, dass sich der for­mu­lar­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Nach­rang nur auf den Rück­zah­lungs­an­spruch bezie­hen konn­te und Zah­lun­gen hier­auf des­halb erst nach voll­stän­di­ger Befrie­di­gung ande­rer vor­ran­gi­ger Gläu­bi­ger erfol­gen wür­den. Da nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass das Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers nicht aus­reicht, alle Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen, war hier­nach für die Eltern auch erkenn­bar, dass es sich bei dem erbe­te­nen nach­ran­gi­gen Dar­le­hen um eine Finan­zie­rungs­leis­tung han­delt, die mit dem wirt­schaft­li­chen Risi­ko ihres Aus­falls ver­bun­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2014 – IX ZR 137/​13

  1. vgl. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 3. Aufl., § 39 Rn. 63; Preuß in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 39 Rn. 25; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 39 Rn. 54; Haas, Köl­ner Schrift zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., S. 1320 Rn. 59; Peters, WM 1988, 685, 691[]
  2. vgl. Pape/Uh­län­der/­Schluck-Amend, InsO, § 39 Rn. 66; Uhlenbruck/​Hirte, aaO Rn. 52; Preuß, aaO Rn. 24; Jaeger/​Henckel, InsO, § 39 Rn. 97 jeweils mwN[]
  3. vgl. Pape/Uh­län­der/­Schluck-Amend, aaO; Preuß, aaO Rn. 24[]
  4. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, aaO Rn. 62; HK-InsO/Eick­man­n/Klein­diek, 6. Aufl., § 39 Rn. 12[]
  5. BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/​09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; vom 01.03.2013 – V ZR 31/​12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17 mwN; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 305 Rn. 10[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.1983 – IVa ZR 86/​82, BGHZ 88, 368, 370; vom 30.06.1994 – VII ZR 116/​93, BGHZ 126, 326, 332; vom 17.02.2010, aaO Rn. 10[]
  7. BGH, Urteil vom 17.02.2010, aaO Rn. 12[]
  8. BGH, Urteil vom 17.02.2010, aaO Rn. 18 mwN; Palandt/​Grüneberg, aaO[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1982 – V ZR 82/​81, BGHZ 83, 56, 58; vom 03.04.1998 – V ZR 6/​97, WM 1998, 1289, 1291; Münch­Komm-BGB/­Ba­se­dow, 6. Aufl., § 305 Rn. 45[]
  10. BGH, Urteil vom 18.05.1995 – IX ZR 108/​94, BGHZ 130, 19, 25; vom 21.06.2001 – IX ZR 69/​00, WM 2001, 1520, 1521 f; vom 11.12 2003 – III ZR 118/​03, WM 2004, 278, 280; vom 26.02.2013 – XI ZR 417/​11, WM 2013, 696 Rn. 23 jeweils mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, BGHZ 196, 220 Rn. 17 ff und Rn. 31[]
  12. vgl. Münch­Komm-InsO/Ehri­cke, 3. Aufl., § 39 Rn. 38[]
  13. BGH, Urteil vom 21.06.2001, aaO S. 1522; Ulmer/​Schä­fer in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305c Rn. 23 f[]
  14. BGH, Urteil vom 06.12 1984 – IX ZR 115/​83, WM 1985, 155, 156 f; vom 30.06.1995 – V ZR 184/​94, BGHZ 130, 150, 155; vom 21.06.2001, aaO mwN[]
  15. Münch­Komm-InsO/Stür­ner, 3. Aufl., Einl. Rn. 1, 62; Prüt­ting in Köl­ner Schrift zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., S.19 Rn. 61; Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, Insol­venz­recht, 2. Aufl., Kapi­tel 12 Rn. 10 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.01.1964 – Ib ZR 197/​62, BGHZ 41, 98, 101; vom 13.03.2003 – IX ZR 64/​02, BGHZ 154, 190, 197[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1996 – XI ZR 217/​95, BGHZ 133, 10, 15 f; vom 28.01.2003 – XI ZR 156/​02, BGHZ 153, 344, 349; Pfeif­fer in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 307 Rn. 100 f[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 37/​86, BGHZ 100, 157, 165; vom 28.01.2003 – XI ZR 156/​02, BGHZ 153, 344, 350; Münch­Komm-BGB/Wurm­nest, 6. Aufl., § 307 Rn. 32[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1999 – – IX ZR 364/​97, WM 2000, 64, 65 f; vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 113; vom 01.02.2005 – X ZR 10/​04, NJW 2005, 1774, 1775; vom 17.09.2009 – III ZR 207/​08, NJW 2010, 57 Rn. 18 jeweils mwN[]
  19. vgl. HK-InsO/­Kirch­hof, aaO § 19 Rn. 22, 25; Kaden­bach in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 19 Rn. 40; Pape/​Uhländer/​Sikora, InsO, § 19 Rn. 44; Preuß in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 39 Rn. 27; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 19 Rn. 35, § 39 Rn. 22 jeweils mwN[]
  20. BGH, Urteil vom 23.02.2005 – IV ZR 273/​03, BGHZ 162, 210, 213 f; vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, BGHZ 185, 96 Rn. 15[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1996 – XI ZR 257/​94, BGHZ 133, 25, 32; vom 20.07.2005 – VIII ZR 121/​04, BGHZ 164, 11, 35 f; vom 08.05.2013 – IV ZR 84/​12, WM 2013, 1214 Rn. 15; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 22[]
  22. Staudinger/​Coestner, BGB, 2013, § 307 Rn.199[]