Nach­trags­ver­tei­lung und der neu­er­li­che Insol­venz­an­trag

Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung in einem frü­he­ren Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren wegen nach­träg­lich ermit­tel­ter Gegen­stän­de der Mas­se lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Insol­venz­an­trag im Regel­fall unbe­rührt.

Nach­trags­ver­tei­lung und der neu­er­li­che Insol­venz­an­trag

Ein Insol­venz­eröff­nungs­an­trag ist auch neben einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren zuläs­sig, wel­ches in einem frü­he­ren Kon­kurs-/In­sol­venz-ver­fah­ren über das­sel­be Ver­mö­gen und die­sel­ben Ver­bind­lich­kei­ten ange­ord­net wor­den ist. Von der Nach­trags­ver­tei­lung erfasst wird nicht das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, son­dern nur der Betrag oder Ver­mö­gens­ge­gen­stand, auf den sich die Nach­trags­ver­tei­lungs­an­ord­nung bezieht 1. Auf­grund die­ser beschränk­ten Beschlags­wir­kung, die mit den umfas­sen­den Wir­kun­gen der Eröff­nung des Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­rens (§ 1 Abs. 1 KO, § 35 Abs. 1 InsO) nicht ver­gleich­bar ist, kann die Anhän­gig­keit einer Nach­trags­ver­tei­lung nicht zur Unzu­läs­sig­keit eines (wei­te­ren) Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens füh­ren. Dies gilt im Ver­hält­nis zwi­schen einer Nach­trags­ver­tei­lung nach den Vor­schrif­ten der Kon­kurs­ord­nung und einem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens um so mehr, als der Insol­venz­be­schlag nach § 35 Abs. 1 InsO auch das Ver­mö­gen umfasst, das der Schuld­ner wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2010 – IX ZB 151/​09

  1. BGH, Urteil vom 22.02.1973 – VI ZR 165/​71, NJW 1973, 1198, 1199; Kuhn/​Uhlenbruck KO 11. Aufl. § 166 Rn. 7a; HK-InsO/­De­pré, 5. Aufl. § 203 Rn. 6; Hol­zer in: Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 203 Rn. 26; Uhlen­bruck, InsO 13. Aufl. § 203 Rn. 16[]