Neben einem Pro­mi foto­gra­fiert und in der Zei­tung ver­öf­fent­licht

Durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos, auf dem zufäl­lig eine Per­son neben einem Pro­mi­nen­ten abge­bil­det ist, wird das Recht der Per­son am eige­nen Bild (§ 22 KUG) ver­letzt und zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein­ge­grif­fen. Eine sol­che Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts recht­fer­tigt jedoch nicht die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung. Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung besteht regel­mä­ßig nur bei schwe­ren Ein­grif­fen in die Intim- und Pri­vat­sphä­re oder bei unwah­ren Behaup­tun­gen von beson­de­rem Gewicht für die Per­sön­lich­keit oder bei gewich­ti­ger Dif­fa­mie­rung in der Öffent­lich­keit.

Neben einem Pro­mi foto­gra­fiert und in der Zei­tung ver­öf­fent­licht

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, die auf einem Foto in der Bild­zei­tung neben einem bekann­ten Pro­fi­fuß­bal­ler abge­bil­det wor­den war. In der Zei­tung vom 10.05.2012 wur­de in der Rubrik "Sport" von einem Raub­über­fall auf einen bekann­ten Pro­fi­fuß­bal­ler berich­tet. Unter der Über­schrift "A. am Bal­ler­mann aus­ge­raubt" fand sich dabei der Text: "Son­ne, Strand, Strauch­die­be. Ges­tern sahen wir … Star A. in pikan­ter Frau­en-Beglei­tung am Bal­ler­mann… Jetzt wur­de er Opfer einer Straf­tat…" Bebil­dert war der Bericht u. a. mit einer im Aus­schnitt wie­der­ge­ge­be­nen Foto­gra­fie, die den Fuß­ball­star an einem öffent­li­chen Strand vor einer Abfall­ton­ne zeigt. Im Hin­ter­grund ist im rech­ten Bild­rand eine Frau zu sehen, die auf einer Strand­lie­ge liegt und mit einem lila­far­be­nen Biki­ni beklei­det ist. Die­se – die Klä­ge­rin – hat bean­tragt, die Ver­le­ger der Bild­zei­tung zu ver­ur­tei­len, eine erneu­te Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des zu unter­las­sen und ihr eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung zu bezah­len. Nach­dem das Land­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge abge­wie­sen hat, ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Ziel wei­ter vor dem Ober­lan­des­ge­richt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Klä­ge­rin auf dem Foto iden­ti­fi­zier­bar abge­bil­det sei. Ohne ihre Ein­wil­li­gung habe sie nicht zur Schau gestellt wer­den dür­fen. Eine Aus­nah­me von dem Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis bestehe bei Bild­nis­sen aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te (§ 23 Nr. 1 KUG), wobei die Ver­brei­tung des Bild­nis­ses aller­dings unzu­läs­sig sei, wenn berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wür­den. Ein Ereig­nis von zeit­ge­schicht­li­cher Bedeu­tung betref­fe die Bericht­erstat­tung hier nicht. Maß­geb­lich sei, ob ein durch ein ech­tes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis gerecht­fer­tig­tes Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der bild­li­chen Dar­stel­lung gera­de des Betrof­fe­nen bestehe.

Auch wenn man anneh­me, dass die Ver­öf­fent­li­chung einer Abbil­dung des Fuß­ball­pro­fis im Kon­text des Berichts zuläs­sig sei, sei damit noch nichts dar­über gesagt, ob auch die Abbil­dung der Klä­ge­rin recht­mä­ßig sei. Da sie in kei­ner­lei Bezie­hung zu dem Fuß­ball­spie­ler gestan­den habe, las­se sich das öffent­li­che Inter­es­se hier­mit nicht begrün­den. Die Auf­nah­me zei­ge die Abge­bil­de­ten am Strand, mit­hin in ihrem All­tags­le­ben bei Tätig­kei­ten, die grund­sätz­lich dem pri­va­ten Bereich zuzu­rech­nen sei­en. Ein all­ge­mei­nes Inter­es­se oder zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis erge­be sich auch nicht aus der dem Bild bei­gefüg­ten Wort­be­richt­erstat­tung. Die Bild­in­schrift habe kei­nen Bezug zu der Klä­ge­rin. Selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass sich der Aus­nah­me­tat­be­stand auch auf unbe­kann­te Per­so­nen bezie­he, die zufäl­lig mit rela­ti­ven und abso­lu­ten Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te abge­bil­det wür­den, wäre bei der erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung dem Inter­es­se der Klä­ge­rin am Recht am eige­nen Bild gegen­über dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit der Vor­rang ein­zu­räu­men.

Das Inter­es­se der Leser an blo­ßer Unter­hal­tung habe gegen­über dem Schutz der Pri­vat­sphä­re regel­mä­ßig ein gerin­ge­res Gewicht. Das unter­stell­te Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an der Nach­richt, dass der im Vor­der­grund abge­bil­de­te Fuß­ball­pro­fi ges­tern noch am Strand gewe­sen sei, dort vor­bild­lich sei­nen Abfall ent­sorgt habe und jetzt Opfer einer Straf­tat gewor­den sei, sei nicht von einem sol­chen Gewicht, dass dahin­ter der Schutz der Per­sön­lich­keit der Klä­ge­rin zurück­tre­ten müs­se. Die Auf­nah­me zei­ge die Klä­ge­rin im Urlaub, der selbst bei Pro­mi­nen­ten zum regel­mä­ßig geschütz­ten Kern­be­reich der Pri­vat­sphä­re gehö­re. Es sei der Beklag­ten als Pres­se­un­ter­neh­men ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, die Klä­ge­rin durch Ver­pi­xelung oder Augen­bal­ken unkennt­lich zu machen. Dabei fal­le auch ins Gewicht, dass die Klä­ge­rin durch die Abbil­dung in Bade­be­klei­dung den Bli­cken des Publi­kums – hier eines Mil­lio­nen­pu­bli­kums – in einer deut­lich inten­si­ve­ren Wei­se preis­ge­ge­ben wer­de als in ande­ren Situa­tio­nen. Dar­über hin­aus könn­ten Tei­le der Leser­schaft die Ver­öf­fent­li­chung auch zum Anlass für Spe­ku­la­tio­nen dar­über neh­men, ob es sich bei der Klä­ge­rin um die in dem Arti­kel genann­te "pikan­te Frau­en­be­glei­tung" han­de­le.

Ent­ge­gen der Annah­me des Land­ge­richts, sei die Ver­öf­fent­li­chung auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG Bil­der, auf denen die Per­so­nen nur als Bei­werk neben einer Land­schaft oder sons­ti­gen Öffent­lich­keit erschie­nen, ver­brei­tet und öffent­lich zur Schau gestellt wer­den dürf­ten. Hier gehe es aber nur um Abbil­dun­gen, bei denen die Ört­lich­keit den Gehalt des Bil­des prä­ge. Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Aus­nah­me­vor­schrift kom­me nicht in Betracht, denn damit wür­den Per­so­nen, die rein zufäl­lig mit einer pro­mi­nen­ten Per­son abge­bil­det wür­den, ohne die­se zu beglei­ten, schlech­ter gestellt als Begleit­per­so­nen von pro­mi­nen­ten Per­so­nen, bei denen nach der Recht­spre­chung eine all­täg­li­che Begleit­si­tua­ti­on nicht ohne wei­te­res die Ver­öf­fent­li­chung eines Begleit­erfo­tos recht­fer­ti­ge.

Die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin recht­fer­ti­ge jedoch nicht die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung. Regel­mä­ßig wer­de ein sol­cher Anspruch nur dann gewährt, wenn über die Per­sön­lich­keit an ihrer Basis ver­fügt wer­de, also etwa bei schwe­ren Ein­grif­fen in die Intim- und Pri­vat­sphä­re oder bei unwah­ren Behaup­tun­gen von beson­de­rem Gewicht für die Per­sön­lich­keit oder bei gewich­ti­ger Dif­fa­mie­rung in der Öffent­lich­keit. Ein solch schwer­wie­gen­der Ein­griff lie­ge hier nicht vor. Das Foto sei am Strand auf­ge­nom­men wor­den und die Klä­ge­rin situa­ti­ons­ad­äquat geklei­det. Die Abbil­dung sei weder als anstö­ßig noch als obszön zu beur­tei­len.

Aus die­sen Grün­den ist die beklag­te Ver­le­ge­rin ver­ur­teilt wor­den, die Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des zu unter­las­sen. Einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung hat das Ober­lan­des­ge­richt ver­neint und die Kla­ge inso­weit abge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. Mai 2014 – 6 U 55/​13