Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offenkundig unrichtiger Weise geschieht1.

Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

Dies gilt insbesondere, wenn im konkreten Fall nach § 138 Abs. 2 ZPO ein einfaches Bestreiten genügte.

Auf dem genannten Gehörsverstoß beruht das angefochtene Urteil, soweit nicht auszuschließen ist, dass das Gericht zu einem für die bestreitende Parte günstigeren Ergebnis gelangt wäre, wenn es das betreffende Bestreiten für ausreichend substantiiert erachtet hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2020 – VII ZR 166/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZR 212/07 Rn. 10, NJW-RR 2010, 1217[]

Bildnachweis: