Ohne Sicher­heits­gurt bei zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Unfällen

Hat ein Fah­rer nicht gemäß § 21a Abs. 1 StVO den vor­ge­schrie­be­ne Sicher­heits­gur­te wäh­rend der Fahrt ange­legt und es kommt zu einem Unfall, kann es bezüg­lich der Kör­per­schä­den zu einer Haf­tungs­kür­zung wegen Mit­ver­ur­sa­chung füh­ren. gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu ver­pflich­tet, näm­lich um die Unfall­stel­le sichern zu kön­nen. Ereig­net sich ein Zweit­un­fall, kann dem Fah­rer des bereits ste­hen­den Fahr­zeugs aber nicht ange­las­tet wer­den, unan­ge­schnallt gewe­sen zu sein, wenn er gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu ver­pflich­tet ist, das Fahr­zeug zu ver­las­sen um die Unfall­stel­le zu sichern.

Ohne Sicher­heits­gurt bei zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Unfällen

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Die Klä­ge­rin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bun­des­au­to­bahn und ver­lor aus unge­klär­ten Grün­den die Kon­trol­le über ihr Fahr­zeug. Die­ses geriet ins Schleu­dern, stieß gegen die Mit­tel­plan­ke und kam auf der lin­ken Fahr­spur unbe­leuch­tet zum Ste­hen. Kurz dar­auf prall­te der Beklag­te zu 1, der mit einer Geschwin­dig­keit von 130 km/​h und ein­ge­schal­te­tem Abblend­licht gefah­ren war, mit sei­nem bei der Beklag­ten zu 2 haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw auf das Fahr­zeug der Klä­ge­rin. Die­se wur­de schwer ver­letzt. Sie hat Scha­dens­er­satz unter Berück­sich­ti­gung einer Mit­ver­schul­dens­quo­te von 1/​3 begehrt.

Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben [1] . Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt [2] die Haf­tungs­quo­te grund­sätz­lich auf 60 % abge­senkt. Da die Klä­ge­rin bei dem Zweit­un­fall nicht ange­schnallt war, hat es hin­sicht­lich des der Klä­ge­rin infol­ge ihrer Kör­per­ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­dens einen höhe­ren Mit­ver­ur­sa­chungs­an­teil ange­nom­men und inso­weit eine Haf­tungs­quo­te von nur 40 % ange­ord­net. Mit der Revi­si­on woll­te die Klä­ge­rin eine Haf­tung der Beklag­ten hin­sicht­lich sämt­li­cher Schä­den mit einer ein­heit­li­chen Quo­te von 60 % erreichen. 

Nun hat die Revi­si­on vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg gehabt. Nach § 21a Abs. 1 StVO müs­sen vor­ge­schrie­be­ne Sicher­heits­gur­te wäh­rend der Fahrt grund­sätz­lich ange­legt sein. Ein Ver­stoß gegen die­se Vor­schrift kann hin­sicht­lich unfall­be­ding­ter Kör­per­schä­den zu einer Haf­tungs­kür­zung wegen Mit­ver­ur­sa­chung füh­ren. Da die Beklag­ten hier nur für die Fol­gen des Zweit­un­falls haf­ten, ist für die Fra­ge der Mit­ver­ur­sa­chung durch die Klä­ge­rin allein von Bedeu­tung, ob zum Zeit­punkt des Zweit­un­falls noch eine Anschnall­pflicht bestand. Das war nicht der Fall, denn der Auf­prall des von dem Beklag­ten zu 1 gelenk­ten Pkw ereig­ne­te sich nicht „wäh­rend der Fahrt“ ihres eige­nen Pkw. Des­sen Fahrt war viel­mehr dadurch been­det wor­den, dass der Pkw unfall­be­dingt an der Leit­plan­ke zum Ste­hen gekom­men war.

Nach­dem es zu die­sem Unfall gekom­men war, war die Klä­ge­rin mit­hin nicht nur berech­tigt, den Gurt zu lösen, um ihr Fahr­zeug ver­las­sen und sich in Sicher­heit brin­gen zu kön­nen, son­dern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu ver­pflich­tet, näm­lich um die Unfall­stel­le sichern zu kön­nen. Ihr kann des­halb nicht ange­las­tet wer­den, unan­ge­schnallt gewe­sen zu sein, als sich der Zweit­un­fall ereignete.

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat das Beru­fungs­ur­teil des­halb auf­ge­ho­ben und die Ent­schei­dung zuguns­ten der Klä­ge­rin abgeändert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – VI ZR 10/​11

  1. LG Baden-Baden, Urteil vom 20.05.2010 – 3 O 565/​09[]
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 15.12.2010 – 1 U 108/​10[]