Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens

Der Umstand, dass das Hauptsacheverfahren für den PKH-Antragsteller zwischenzeitlich erfolgreich beendet wurde, ist für das Gesuch um Prozesskostenhilfe ohne Belang.

Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe muss lediglich – wie hier geschehen – vor Abschluss der Instanz beim zuständigen Gericht eingehen.

Obsiegt der Hilfsbedürftige nach rechtzeitig gestelltem Antrag im Erkenntnisverfahren, entfällt dadurch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine noch ausstehende Bewilligungsentscheidung.

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist rechtlich selbstständig und unabhängig von einem Kostenerstattungsanspruch zu beurteilen1.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 AZR 546/15 (A)

  1. Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 117 Rn. 2c[]
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