Pro­zess­kos­ten­hif­le – trotz des zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Ver­fah­rens

Der Umstand, dass das Haupt­sa­che­ver­fah­ren für den PKH-Antrag­stel­ler zwi­schen­zeit­lich erfolg­reich been­det wur­de, ist für das Gesuch um Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Belang.

Pro­zess­kos­ten­hif­le – trotz des zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Ver­fah­rens

Ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe muss ledig­lich – wie hier gesche­hen – vor Abschluss der Instanz beim zustän­di­gen Gericht ein­ge­hen.

Obsiegt der Hilfs­be­dürf­ti­ge nach recht­zei­tig gestell­tem Antrag im Erkennt­nis­ver­fah­ren, ent­fällt dadurch nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine noch aus­ste­hen­de Bewil­li­gungs­ent­schei­dung.

Der Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist recht­lich selbst­stän­dig und unab­hän­gig von einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zu beur­tei­len1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 AZR 546/​15 (A)

  1. Zöller/​Geimer ZPO 31. Aufl. § 117 Rn. 2c []