Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung – und die Frage der Berufungssumme

Grundsätzlich kann von einer mittellosen Partei eine sachliche Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nicht verlangt werden, auch wenn dies zweckmäßig und erwünscht ist1.

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung - und die Frage der Berufungssumme

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt jedoch nicht dazu, dass der Beklagte im Streitfall vor einer Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch von weiterem Vortrag zu dem Wert seiner Beschwer absehen darf. Vortrag zur Zulässigkeit der Berufung wird von der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG) abgedeckt. Hierfür kam eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2016 – I ZA 8/15

  1. BGH, Beschluss vom 11.11.1992 – XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 ff. mwN; Beschluss vom 06.12 2000 – XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, 1147; Beschluss vom 29.01.2009 – VII ZR 187/08, NJW 2009, 1423 Rn. 11 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.1996 – 5 StR 220/96, StV 1996, 583 []