Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge der Mut­wil­lig­keit

Mit Annah­me von Mut­wil­lig­keit einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung im Sin­ne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe-Ver­fah­rens zu befas­sen:

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Fra­ge der Mut­wil­lig­keit

Im vor­lie­gen­den Fall Der beab­sich­tig­ten Rechts­be­schwer­de fehlt es aller­dings nicht an der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Denn die Beschwer­de­ent­schei­dung ist recht­lich unzu­tref­fend, weil das Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Anwalts­zwang ver­wer­fen durf­te, ohne zuvor über den Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag zu ent­schei­den 1. Gleich­wohl kam hier für den Bun­des­ge­richts­hof die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht:

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Ver­bin­dung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch vor­aus, dass die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig erscheint. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechts­ver­fol­gung mut­wil­lig, wenn eine Par­tei, die kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­sprucht, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de von der Rechts­ver­fol­gung abse­hen wür­de, obwohl eine hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg besteht.

So liegt der Fall hier, in dem kei­ner­lei Umstän­de ersicht­lich waren, die den Antrag in der Haupt­sa­che (hier: einen Nich­tig­keits­an­trag gemäß §§ 118 FamFG, 579 ZPO oder einen Resti­tu­ti­ons­an­trag nach §§ 118 FamFG, 580 ZPO) auch nur ansatz­wei­se begrün­den könn­ten.

Von einer im Ergeb­nis sol­cher­art aus­sichts­lo­sen Rechts­ver­fol­gung wür­de ein ver­mö­gen­der Betei­lig­ter bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung abse­hen und nicht Kos­ten für ein Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ver­ur­sa­chen, die er man­gels mate­ri­el­ler Erfolgs­chan­cen letzt­lich jeden­falls selbst zu tra­gen hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2016 – XII ZA 55/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2015 – XII ZB 289/​15 , Fam­RZ 2016, 209 Rn. 5 f.[]