Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten

Dem Beru­fungs­be­klag­ten kann nach Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) ste­he noch aus.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst nach Rechts­mit­tel­be­grün­dung

Zwar ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof fest­hält, im Ansatz davon aus­zu­ge­hen, dass einem Rechts­mit­tel­geg­ner – jeden­falls dann, wenn er in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­ten war – im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe erst gewährt wer­den kann, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels nicht gege­ben sind [1]. In dem Aus­schluss mut­wil­li­ger Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Satz 1 ZPO) kommt der Grund­satz zum Aus­druck, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur in Anspruch genom­men wer­den kann, soweit es für eine zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig ist. Einer Par­tei, die auf Kos­ten der All­ge­mein­heit pro­zes­siert, muss zuge­mu­tet wer­den, zuläs­si­ge Maß­nah­men erst dann vor­zu­neh­men, wenn die­se im Ein­zel­fall wirk­lich not­wen­dig wer­den. Dabei ist es gleich­gül­tig, ob eine zah­lungs­fä­hi­ge Par­tei in der glei­chen Lage auf ihre Kos­ten eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me schon frü­her ergrei­fen wür­de. Bis zur Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung bedarf der Rechts­mit­tel­be­klag­te in der Regel noch kei­nes anwalt­li­chen Bei­stan­des, weil eine ihm nach­tei­li­ge Ent­schei­dung in der Sache nicht erge­hen kann. Im Hin­blick dar­auf kann dem Rechts­mit­tel­be­klag­ten, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anspruch neh­men will, grund­sätz­lich zuge­mu­tet wer­den, bis zur Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung zuzu­war­ten, damit für den Fall, dass das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wird, über­flüs­si­ge Kos­ten ver­mie­den wer­den. Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de gebie­ten nicht, dem Rechts­mit­tel­be­klag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits zu einer Zeit zu gewäh­ren, in der dies zur Wah­rung sei­ner Rech­te noch nicht not­wen­dig ist. Im Übri­gen kann dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot, die pro­zes­sua­le Stel­lung von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten weit­ge­hend anzu­glei­chen [2] aus­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass bei der Ter­mi­nie­rung auf die Belan­ge des Unbe­mit­tel­ten Rück­sicht genom­men wird [3].

In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Antrags­geg­ner die Beru­fung jedoch auch recht­zei­tig begrün­det. Wenn sich die Antrag­stel­le­rin des­halb nach Zustel­lung der Beru­fungs­be­grün­dung unter pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht­li­chen Gesichts­punk­ten eines Rechts­an­walts bedie­nen durf­te, wür­de es nicht dar­auf ankom­men, dass sie ihren Antrag, die Beru­fung zurück­zu­wei­sen, schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt gestellt hat. Denn der ver­früh­te Zurück­wei­sungs­an­trag wirkt fort. Es lie­fe auf eine unnö­ti­ge För­me­lei hin­aus, von der Antrag­stel­le­rin zu erwar­ten, dass sie nach Erhalt der Rechts­mit­tel­be­grün­dung noch­mals einen Schrift­satz mit einem Gegen­an­trag bei Gericht ein­reicht [4].

PKH vor Ent­schei­dung über Beru­fungs­zu­rück­wei­sungs­be­schluss

Ob einem Beru­fungs­be­klag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon zu bewil­li­gen ist, solan­ge das Beru­fungs­ge­richt noch nicht über die erwo­ge­ne Zurück­wei­sung durch ein­stim­mi­gen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) befun­den hat, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aller­dings umstrit­ten.

Zum Teil wird davon aus­ge­gan­gen, dass eine Ver­tei­di­gung des Rechts­mit­tel­geg­ners nicht not­wen­dig und ihm daher Pro­zess­kos­ten­hil­fe noch nicht zu bewil­li­gen sei, wenn das Beru­fungs­ge­richt mit der Über­sen­dung der Beru­fungs­be­grün­dung dar­auf hin­wei­se, dass es die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen wol­le. Denn dann bestehe die Aus­sicht, dass das Rechts­mit­tel ohne Zutun des Rechts­mit­tel­geg­ners abge­wehrt wer­den kön­ne [5].

Teil­wei­se wird die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch dann abge­lehnt, wenn das Beru­fungs­ge­richt zwar noch nicht auf die Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu ver­fah­ren, hin­ge­wie­sen hat, die­se Mög­lich­keit aber noch besteht [6].

Dif­fe­ren­ziert wird wei­ter hin­sicht­lich der Fra­ge, ob dem bedürf­ti­gen Rechts­mit­tel­geg­ner Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist, wenn ihm eine Frist zur Äuße­rung gesetzt wur­de [7].

Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass das Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO weit­ge­hend dem der Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig ähne­le. Weder die blo­ße Kennt­nis von der ein­ge­leg­ten Beru­fung noch von deren Begrün­dung schaf­fe auf Sei­ten des Beru­fungs­be­klag­ten die Not­wen­dig­keit, einen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen. Auch aus dem Umstand, dass zwar bei­de Par­tei­en gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO von der beab­sich­tig­ten Zurück­wei­sung zu unter­rich­ten sei­en, die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me aber nur dem Beru­fungs­füh­rer ein­zu­räu­men sei, fol­ge, dass dem Geg­ner zuzu­mu­ten sei, zunächst das wei­te­re Ver­fah­ren abzu­war­ten. Da der bedürf­ti­gen Par­tei noch kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen könn­ten, bedür­fe es zu die­sem Ver­fah­rens­zeit­punkt auch von Ver­fas­sungs wegen noch nicht ihrer Ein­fluss­nah­me auf den Pro­zess. Eine kos­ten­be­wuss­te, nicht bedürf­ti­ge Par­tei hät­te daher vor­erst von der Beauf­tra­gung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für das zweit­in­stanz­li­che Ver­fah­ren abge­se­hen.

Nach der Gegen­an­sicht kann dem erst­in­stanz­lich obsie­gen­den Beru­fungs­be­klag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass infol­ge der noch aus­ste­hen­den Ent­schei­dung über eine Ver­fah­rens­wei­se nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Rechts­ver­tei­di­gung noch nicht not­wen­dig sei. Eine sol­che Auf­fas­sung wider­spre­che dem kla­ren Wort­laut des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Kos­ten­er­stat­tung nach § 91 Abs. 1 ZPO. Sie las­se sich auch nicht durch einen Ver­gleich mit der Situa­ti­on bei Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels (§ 522 Abs. 1 ZPO) recht­fer­ti­gen, denn die Zuläs­sig­keits­prü­fung habe das Gericht von Amts wegen vor­zu­neh­men. Außer­dem ste­he die Durch­füh­rung des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens im Fal­le des Beschluss­ver­fah­rens nach § 522 Abs. 2 ZPO fest, denn letz­te­res sei Bestand­teil des ordent­li­chen Beru­fungs­ver­fah­rens, in dem eine urteils­er­set­zen­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen wer­de. Schließ­lich kön­ne der Beru­fungs­klä­ger sei­nen bis­he­ri­gen Vor­trag nach­bes­sern und Argu­men­te lie­fern, die das Gericht davon Abstand neh­men lie­ßen, sein Rechts­mit­tel ein­stim­mig als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen. Wür­de man in die­sem Sta­di­um dem mit­tel­lo­sen Geg­ner nicht die Mög­lich­keit eröff­nen, eben­falls durch sei­nen Anwalt vor­tra­gen zu las­sen, um die Zurück­wei­sung nach § 522 Abs. 2 ZPO zu errei­chen, wäre die­ser benach­tei­ligt und schlech­ter gestellt als ein nicht bedürf­ti­ger Beru­fungs­be­klag­ter. Das wider­sprä­che dem Prin­zip des fai­ren Ver­fah­rens, wel­ches den Par­tei­en Mit­wir­kungs- und Kon­troll­mög­lich­kei­ten ein­räu­me. Allein der Umstand, dass eine Stel­lung­nah­me des Beru­fungs­be­klag­ten im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne nach­tei­li­ge Fol­gen für die­sen unter­blei­ben kön­ne, ste­he einem berech­tig­ten Inter­es­se, sich gleich­wohl zu äußern, nicht ent­ge­gen [8].

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung ver­dient – nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs – den Vor­zug:

Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Die Fach­ge­rich­te ver­let­zen bei der ihnen oblie­gen­den Aus­le­gung der §§ 114 ff. ZPO dann das Ver­fas­sungs­recht, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert bzw. unmög­lich gemacht wird. Dabei braucht der Unbe­mit­tel­te aller­dings nur einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt zu wer­den, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt [9]. Denn das Gebot weit­ge­hen­der Anglei­chung der Lage von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten im Bereich des Rechts­schut­zes ver­langt kei­nen sinn­lo­sen Ein­satz staat­li­cher Res­sour­cen. Daher ist stets zu prü­fen, ob eine bemit­tel­te Par­tei bei Abwä­gung zwi­schen dem erziel­ba­ren Vor­teil und dem dafür ein­zu­ge­hen­den Kos­ten­ri­si­ko ihre Rech­te in einer bestimm­ten Art und Wei­se wahr­ge­nom­men hät­te [10].

Nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist in einem höhe­ren Rechts­zug nicht zu prü­fen, ob die Rechts­ver­fol­gung oder ‑ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet oder mut­wil­lig erscheint, wenn der Geg­ner das Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat. Das bedeu­tet aber nicht, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe aus­nahms­los in jedem Fall zu bewil­li­gen ist. Denn die die­ser Bestim­mung inne­woh­nen­de Ver­mu­tungs­wir­kung, dass die Ver­tei­di­gung des Urteils der Vor­in­stanz hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig ist, gilt nur für die Ver­tei­di­gung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung als sol­che. Sie gebie­tet aber nicht, dem Rechts­mit­tel­be­klag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits zu einer Zeit zu gewäh­ren, in der dies zur Wah­rung sei­ner Rech­te noch nicht not­wen­dig ist [11].

Im Unter­schied hier­zu ist dem Rechts­mit­tel­be­klag­ten jedoch kos­ten­recht­lich eine ermä­ßig­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3201 Ziff. 1 VV RVG bzw. Nr. 3207, 3209 VV RVG (vor­mals hal­be Pro­zess­ge­bühr) als gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig zu erstat­ten, wenn sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Zurück­wei­sung der Beru­fung oder Revi­si­on vor deren Begrün­dung bean­tragt hat [12]. Das stellt aber kei­nen Wider­spruch dar, denn den Ent­schei­dun­gen zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe lie­gen spe­zi­fisch pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht­li­che Erwä­gun­gen zugrun­de, die dann, wenn es um die Kos­ten­er­stat­tung zwi­schen den Par­tei­en geht, kei­ne Rol­le spie­len [13].

Auch unter kos­ten­recht­li­chen Gesichts­punk­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings dem Rechts­mit­tel­be­klag­ten, der einen Sach­an­trag vor Begrün­dung des Rechts­mit­tels stellt, die Erstat­tung der vol­len Pro­zess­ge­bühr (jetzt Ver­fah­rens­ge­bühr) ver­sagt. Denn zu die­sem Zeit­punkt kann er sich noch nicht inhalt­lich mit Rechts­mit­tel­an­trag und ‑begrün­dung aus­ein­an­der­set­zen und so das Ver­fah­ren durch einen Gegen­an­trag sowie des­sen Begrün­dung för­dern [14].

Die­se Erwä­gung trägt jedoch nach Vor­lie­gen der Beru­fungs­be­grün­dung auch dann nicht mehr, wenn das Beru­fungs­ge­richt noch nicht über eine mög­li­che Zurück­wei­sung der Beru­fung durch Beschluss ent­schie­den hat. Nach Begrün­dung des Rechts­mit­tels hat der Beru­fungs­be­klag­te ein kos­ten­recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se dar­an, mit anwalt­li­cher Hil­fe in der Sache früh­zei­tig zu erwi­dern und eine vom Beru­fungs­ge­richt beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung im Beschluss­we­ge durch eige­ne zusätz­li­che Argu­men­te zu för­dern. Der Hin­weis des Gerichts auf die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung gibt nur eine vor­läu­fi­ge Auf­fas­sung wie­der; eine Zurück­wei­sung der Beru­fung im Beschluss­we­ge ist kei­nes­wegs sicher. An einer Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge hat der Beru­fungs­be­klag­te aber nicht nur wegen der damit regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Beschleu­ni­gung, son­dern auch wegen der durch § 522 Abs. 3 ZPO ange­ord­ne­ten Unan­fecht­bar­keit ein beson­de­res Inter­es­se [15].

Aus den­sel­ben Grün­den kann einem Beru­fungs­be­klag­ten nach Erhalt der Beru­fungs­be­grün­dung auch unter pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht­li­chen Aspek­ten die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts nicht ver­sagt wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob schon vor­sorg­lich eine Erwi­de­rungs­frist gesetzt wur­de oder nicht. Denn andern­falls wür­de dem bedürf­ti­gen Rechts­mit­tel­geg­ner die Chan­ce genom­men, in sei­nem Sin­ne auf eine Ent­schei­dung des Gerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO hin­zu­wir­ken.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls ent­schie­den, dass auch noch nach Ein­gang der Revi­si­ons­be­grün­dung regel­mä­ßig so lan­ge kein Anlass zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Revi­si­ons­be­klag­ten bestehe, als über ein von dem Revi­si­ons­klä­ger ein­ge­reich­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such noch nicht befun­den sei, noch kein Ver­hand­lungs­ter­min anbe­raumt sei und nicht fest­ste­he, ob die Revi­si­on durch­ge­führt wer­de [16]. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob dar­an fest­zu­hal­ten ist [17]. Denn unab­hän­gig von der Fra­ge, ob das Beschluss­ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO bereits als Teil eines durch­ge­führ­ten Rechts­mit­tel­ver­fah­rens anzu­se­hen ist, eröff­net die­ses Ver­fah­ren dem Beru­fungs­be­klag­ten den nicht uner­heb­li­chen Vor­teil nicht nur einer beschleu­nig­ten, son­dern zugleich einer gemäß § 522 Abs. 3 ZPO unan­fecht­ba­ren Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels. Damit unter­schei­det sich die Lage des Rechts­mit­tel­geg­ners grund­le­gend von der Situa­ti­on, in wel­cher es um die Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Rechts­mit­tel­füh­rers geht, noch kein Ver­hand­lungs­ter­min anbe­raumt ist und des­halb noch nicht fest­steht, ob das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren durch­ge­führt wird. In allen die­sen Ver­fah­rens­kon­stel­la­tio­nen hat der Rechts­mit­tel­be­klag­te zwar auch die Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren in sei­nem Sin­ne zu för­dern, ohne damit aber unmit­tel­bar eine unan­fecht­ba­re ver­fah­rens­be­en­den­de Ent­schei­dung zu sei­nen Guns­ten erhal­ten zu kön­nen.

Not­wen­dig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit

Ob die kon­kre­te Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im kos­ten­recht­li­chen Sin­ne not-wen­dig war, ist erst im Kos­ten­er­stat­tungs­ver­fah­ren zu prü­fen [18]. Für die grund­sätz­li­che Fra­ge der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist dies nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2010 – XII ZB 180/​06

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.02.2001 – XII ZR 26/​99, NJW-RR 2001, 1009; vom 10.02.1988 – IVb ZR 67/​87, FamRZ 1988, 942; und vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, FamRZ 1982, 58, 59 f., jeweils m.w.N.; BAG NJW 2005, 1213; Zöller/​Philippi ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55; Musielak/​Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13; Hk-ZPO/Pu­kall 2. Aufl. § 119 Rdn. 14; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 43, § 119 Rdn. 22, 24; a.A. für die Beru­fungs­in­stanz OLG Karls­ru­he FamRZ 1996, 806, 807 f.; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 67. Aufl. § 119 Rdn. 57[]
  2. BVerfG NJW 2003, 2976, 2977; 1991, 413 f.[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, FamRZ 1982, 58, 59 f.; und vom 10.02.1988 – IVb ZR 67/​87, FamRZ 1988, 942[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.2009 – XII ZB 12/​07, FamRZ 2009, 1047, 1048 zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO[]
  5. OLG Dres­den, Beschluss vom 22.10.2007 – 3 U 1141/​07; OLG Köln MDR 2006, 947; OLG Düs­sel­dorf MDR 2003, 658, 659; Zöller/​Philippi aaO § 119 Rdn. 55; Musielak/​Fischer aaO § 119 Rdn. 16; Thomas/​Putzo/​Reichold aaO § 119 Rdn. 13; Hk-ZPO/Pu­kall aaO § 119 Rdn. 14[]
  6. OLG Schles­wig NJW-RR 2009, 416; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.12.2007 – 13 U 141/​07; OLG Nürn­berg MDR 2007, 1337, 1338; OLG Dres­den MDR 2007, 423; OLG Cel­le MDR 2004, 598[]
  7. beja­hend: OLG Schles­wig NJW-RR 2009, 416, 417; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.12.2007 – 13 U 141/​07; OLG Dres­den MDR 2007, 423; ver­nei­nend für eine vor­sorg­li­che Frist­set­zung zur Erwi­de­rung: OLG Cel­le OLGR 2007, 923 f.; OLG Nürn­berg FamRZ 2005, 46 f.[]
  8. vgl. OLG Bran­den­burg MDR 2008, 285; OLG Schles­wig FamRZ 2006, 1550 [unter Auf­ga­be der gegen­tei­li­gen Ansicht in OLGR 2006, 190, 191]; OLG Ros­tock OLGR 2005, 840, 841 ff.; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann aaO § 119 Rdn. 57; Voss-ler MDR 2008, 722, 724 f.; Fölsch NJW 2006, 3521, 3523; Schel­len­berg MDR 2005, 610, 614; Han­sens RVGre­port 2008, 278 und 2004, 277 f.[]
  9. vgl. BVerfG NJW 2003, 2976, 2977; 1991, 413 f. und FamRZ 1988, 1139, 1140[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1981 – VI ZR 264/​80, Jur­Bü­ro 1981, 1169[]
  11. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.02.1988 – IVb ZR 67/​87, FamRZ 1988, 942; und vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, FamRZ 1982, 58, 59 f.[]
  12. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 01.04.2009 – XII ZB 12/​07, FamRZ 2009, 1047, 1048; sowie vom 03.06.2003 – VIII ZB 19/​03, FamRZ 2003, 1461; vom 17.12.2002 – X ZB 27/​02, FamRZ 2003, 523; und vom 17.12.2002 – X ZB 9/​02, FamRZ 2003, 522 f.[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2002 – X ZB 9/​02, FamRZ 2003, 522, 523[]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 01.04.2009 – XII ZB 12/​07, FamRZ 2009, 1047, 1048; sowie vom 03.06.2003 – VIII ZB 19/​03, FamRZ 2003, 1461; und vom 17.12.2002 – X ZB 27/​02, FamRZ 2003, 523[]
  15. vgl. BGH Beschluss vom 09.10.2003 – VII ZB 17/​03FamRZ 2004, 99[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.1956 – IV ZR 225/​55, LM ZPO § 119 Nr. 3; eben­so für die Beru­fungs­in­stanz: OLG Hamm FamRZ 2006, 348[]
  17. vgl. schon BGH, Beschluss vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, FamRZ 1982, 58, 59[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2003 – VIII ZB 19/​03, NJW 2003, 2992, 2993; und OLG Schles­wig FamRZ 2006, 1550[]