Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on gewährt wor­den ist, kann und darf nicht dar­auf ver­trau­en, dass ihre Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis zurück­ge­wie­sen wird.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für ein Gericht kann sich nach § 139 ZPO die Ver­pflich­tung erge­ben, einer Par­tei oder bei­den Sei­ten einen Hin­weis zu geben, wenn es sei­ne kon­kret zu einer für die Par­tei­en und ihre pro­zes­sua­le Situa­ti­on in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge geäu­ßer­te Rechts­auf­fas­sung geän­dert hat 1. Nur dann wird für die Par­tei­en ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin geschaf­fen, dass das Gericht sich nicht ohne Wei­te­res von der offen­bar­ten Ansicht lösen und eine Ent­schei­dung tref­fen wird, die sich nicht mit dem gege­be­nen Hin­weis ver­ein­ba­ren lässt. Um einen sol­chen Fall han­delt es sich im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aber nicht: Die Beklag­ten konn­ten und durf­ten aus dem Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof ihnen Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt hat, nicht fol­gern, dass ihre Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis zurück­ge­wie­sen wür­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat von Amts wegen im Wege einer Pro­gno­se­ent­schei­dung geprüft, ob es den Beklag­ten im Umfang ihrer gesam­ten Beschwer gelin­gen kann, eine zuläs­si­ge und begrün­de­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben 2. Die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe knüpf­te nicht an kon­kre­te Rügen der Beklag­ten an, so dass es an den Vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen eines die Hin­weis­pflicht begrün­den­den Ver­trau­ens­tat­be­stands fehlt. Im ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Beklag­ten in der Ein­ga­be ihrer zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 07.04.2010 über die Dar­le­gung ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hin­aus zwar rudi­men­tä­re Aus­füh­run­gen zur Sache gemacht. Die­se boten jedoch für sich allein kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten ihrer beab­sich­tig­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe konn­te auch im Lich­te die­ser Ein­ga­be einen ent­spre­chen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand nicht begrün­den. Der Bun­des­ge­richts­hof war in die­ser Situa­ti­on auch weder ver­pflich­tet noch berech­tigt, den Beklag­ten mit­zu­tei­len, wel­chen Rügen gegen das Beru­fungs­ur­teil mög­li­cher­wei­se die gemäß § 114 ZPO für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­che Erfolgs­aus­sicht zukom­men könn­te.

Eine Ver­pflich­tung, der mit­tel­lo­sen Par­tei in einem sol­chen Fall vor Ablauf der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, den recht­li­chen Hin­weis zu ertei­len, dass die Erfolgs­aus­sich­ten sich nun­mehr anders dar­stel­len, besteht weder aus § 139 ZPO, noch ergibt sich eine sol­che aus Art. 103 GG. Dadurch wür­de die auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ange­wie­se­ne Par­tei viel­mehr ohne recht­fer­ti­gen­den Grund gegen­über einer Par­tei bevor­zugt, die die Pro­zess­kos­ten selbst auf­brin­gen kann. Denn das Revi­si­ons­ge­richt wäre weder ver­pflich­tet noch berech­tigt, eine bemit­tel­te Par­tei dar­auf hin­zu­wei­sen, dass zusätz­lich zu den von ihr erho­be­nen Rügen mög­li­cher­wei­se noch ande­re Revi­si­ons- oder Zulas­sungs­grün­de in Betracht kom­men oder dass ande­re Rügen dem Rechts­mit­tel zum Erfolg ver­hel­fen könn­ten. Aus dem Umstand, dass einer Par­tei vor Ein­le­gung oder Begrün­dung des Rechts­mit­tels Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den ist, kann sich kei­ne wei­ter­ge­hen­de Hin­weis­pflicht erge­ben. Dadurch wür­de sie viel­mehr ohne recht­fer­ti­gen­den Grund und zu Las­ten ihres Pro­zess­geg­ners bevor­zugt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2011 – X ZR 3/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2011 X ZB 3/​10, GRUR 2011, 851 Werk­stück[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2009 VII ZR 187/​08, BGHZ 179, 315 Rdn. 3[]