Psychische Beeinträchtigungen beim Unfalltod naher Angehöriger

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

Psychische Beeinträchtigungen beim Unfalltod naher Angehöriger

Durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert können eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen1. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre2.

Dieser Grundsatz erfährt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich der sogenannten Schockschäden eine gewisse Einschränkung. Danach begründen seelische Erschütterungen wie Trauer und seelischer Schmerz, denen Hinterbliebene beim (Unfall)Tod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne Weiteres eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sind. Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB der Absicht des Gesetzgebers widerspräche, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken und Beeinträchtigungen, die auf die Rechtsgutverletzung eines anderen bei Dritten zurückzuführen sind, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen3. Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, können vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind4.

Die Anforderungen an die Annahme einer Gesundheitsverletzung in diesem Sinne werden jedoch überspannt, wenn nicht berücksichtigt wird, dass der Geschädigte den Unfalltod seiner Ehefrau unmittelbar miterlebt hat und durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Unfallgegners selbst gefährdet war.

Im hier entschiedenen Fall hatte der Arzt bei dem Ehegatten eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9 G festgestellt. Bei der ICD handelt es sich um die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme5. Sie wird von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben. Im Kapitel – V (F00-F99) der ICD werden psychische und Verhaltensstörungen beschrieben. Die Untergruppe F40-F48 befasst sich dabei mit neurotischen, Belastungs- und somatoformen Störungen. Gegenstand des Unterabschnitts F43 sind Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen, die als direkte Folge einer akuten schweren Belastung oder eines kontinuierlichen Traumas entstehen, erfolgreiche Bewältigungsstrategien behindern und aus diesem Grunde zu Problemen der sozialen Funktionsfähigkeit führen. Vorliegend sah sich der Geschädigte infolge der Eindrücke aus dem Unfallgeschehen veranlasst, aus der in seinem Eigentum stehenden ehelichen Wohnung auszuziehen und seinen Beruf als Lkw-Fahrer aufzugeben. sein Arzt hatte zu dem Wohnungswechsel geraten, um die Bedingungen der psychischen Verarbeitung des Unfallereignisses zu verbessern. Er musste seinen Beruf aufgeben, weil er unter fortdauernden Angstzuständen, Schweißausbrüchen und Zittern im Straßenverkehr leidet und deshalb nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen. Auch auf das Motorradfahren muss er verzichten. Diese Beeinträchtigungen gehen aber deutlich über die gesundheitlichen Auswirkungen hinaus, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind.

Auch ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen hat, ob die von dem „Schockgeschädigten“ geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung an einem Unfall oder das Miterleben eines Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind6. So hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Schädigers für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen in den Fällen für zweifelsfrei gegeben erachtet, in denen der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte7.

Im hier entschiedenen Fall wurde der Kläger aber nicht lediglich vom Tod seiner Ehefrau benachrichtigt und musste deshalb einen tief empfundenen Trauerfall bewältigen, sondern er hat den tödlichen Unfall seiner Ehefrau unmittelbar miterlebt; darüber hinaus war er selbst dem Unfallgeschehen ausgesetzt und durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Unfallgegners gefährdet. Er hatte, nachdem ihn das bei der andere Fahrzeug um Haaresbreite verfehlt hatte, in den Rückspiegel geblickt und mit angesehen, wie seine Ehefrau mit voller Wucht von dem Fahrzeug erfasst wurde. Legt man dies zugrunde, so hat der Kläger zum einen selbst unmittelbare Lebensgefahr für sich wahrgenommen und zum anderen akustisch und optisch miterlebt, wie seine Ehefrau bei einer sehr hohen Kollisionsgeschwindigkeit als Motoradfahrerin nahezu ungeschützt von einem Auto erfasst und getötet wurde. Ein solches Erlebnis ist hinsichtlich der Intensität der von ihm ausgehenden seelischen Erschütterungen mit dem Erhalt einer Unfallnachricht nicht zu vergleichen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 548/12

  1. vgl. BGH, Urteile vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; vom 16.01.2001 – VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875; vom 12.11.1985 – VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 24[]
  2. BGH, Urteile vom 30.04.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f. Rn. 14 f.; vom 04.04.1989 – VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854; vom 09.04.1991 – VI ZR 106/90, VersR 1991, 704, 705; vom 02.10.1990 – VI ZR 353/89, VersR 1991, 432, jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 11.05.1971 – VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 164 ff.; vom 31.01.1984 – VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 04.04.1989 – VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 13.01.1976 – VI ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540; vom 31.01.1984 – VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 04.04.1989 – VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854; vom 06.02.2007 – VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn. 6, 10; vom 20.03.2012 – VI ZR 114/11, VersR 2012, 634 Rn. 8; ablehnend: Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 249 Rn. 46; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 148, 151; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 144, jeweils mwN[]
  5. International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 11.05.1971 – VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 166 f.; vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 f.; vom 12.11.1985 – VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241 f.; vom 16.01.2001 – VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875 f.[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 12.11.1985 – VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241; vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14[]