Räum- und Streu­pflich­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Ver­pflich­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die Räum- und Streu­pflicht im Wech­sel zu erfül­len, kann nicht durch Mehr­heits­be­schluss, son­dern nur durch Ver­ein­ba­rung begrün­det wer­den.

Räum- und Streu­pflich­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Mehr­heits­herr­schaft inner­halb einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bedarf der Legi­ti­ma­ti­on durch eine Kom­pe­tenz­zu­wei­sung, die sich ent­we­der aus dem Gesetz oder aus einer Ver­ein­ba­rung erge­ben kann. Auch soweit eine Ange­le­gen­heit gemäß § 15, § 21 oder § 22 WEG der Rege­lung durch Mehr­heits­be­schluss zugäng­lich ist, umfasst dies nicht die Befug­nis, dem ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer außer­halb der gemein­schaft­li­chen Kos­ten und Las­ten Leis­tungs­pflich­ten auf­zu­er­le­gen1. Fehlt die Beschluss­kom­pe­tenz, ist ein den­noch gefass­ter Beschluss nicht nur anfecht­bar, son­dern nich­tig2.

Danach kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu einer tur­nus­mä­ßi­gen Über­nah­me der Räum- und Streu­pflicht nicht durch Mehr­heits­be­schluss ver­pflich­tet wer­den. Die Auf­fas­sung, die Befug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG umfas­se jeden­falls inso­weit die Begrün­dung von Mit­wir­kungs­pflich­ten, als die­se auf die her­kömm­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stän­de einer Haus­ord­nung bezo­gen sei­en, trifft hin­sicht­lich der Räum- und Streu­pflicht nicht zu. Soll deren Erfül­lung auf öffent­li­chen Geh­we­gen sicher­ge­stellt wer­den, dient dies nicht dem Zweck einer Haus­ord­nung, weil die Pflicht inso­weit nicht auf das Gemein­schafts­ei­gen­tum bezo­gen ist; sie ist nur auf­grund von öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu erfül­len. Aber auch die Räum- und Streu­pflicht hin­sicht­lich des Gemein­schafts­ei­gen­tums, wie etwa der Zuwe­gung, geht über eine Rege­lung des Zusam­men­le­bens der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hin­aus, weil sie auch die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten gegen­über Drit­ten betrifft. Die Mehr­heits­macht kann schließ­lich auch nicht auf die Über­le­gung gestützt wer­den, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ohne­hin ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig sei­en und die Haus­ord­nung des­halb kei­ne neu­en Pflich­ten begrün­de3. Denn die Erfül­lung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten hat jeden­falls in dem für die Beschluss­kom­pe­tenz maß­geb­li­chen Innen­ver­hält­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG nicht der ein­zel­ne Eigen­tü­mer, son­dern der Ver­band sicher­zu­stel­len4; ob im Außen­ver­hält­nis auch eine Haf­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­tre­ten kann, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 161/​11

  1. BGH, Urtei­le vom 18.06.2010 – V ZR 193/​09, NJW 2010, 2801 Rn. 11; und vom 18.02.2011 – V ZR 82/​10, NJW 2011, 1220 Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 15.01.2010 – V ZR 72/​09, NJW 2010, 3093 Rn. 10
  2. BGH, Beschluss vom 20.09.2000 – V ZB 58/​99, BGHZ 145, 158, 166 ff.; Urteil vom 18.06.2010 – V ZR 193/​09, aaO, Rn. 10
  3. so OLG Stutt­gart, NJW-RR 1987, 976, 977; Hei­ne­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 57; Elzer, ZMR 2006, 733, 737
  4. vgl. nur Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 234, 259, 271 mwN