Rechts­miß­brauch in der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Ist eine Berufs­un­fä­hig­keits-Ver­si­che­rung zur Leis­tung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­pflich­tet, kann sie sich die­ser Leis­tungs­pflicht, wie ein jetzt ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt, nicht durch eine anders­lau­ten­de Ver­ein­ba­rung mit ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­zie­hen.

Rechts­miß­brauch in der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Der Klä­ger ver­langt von der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Leis­tun­gen aus meh­re­ren Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­run­gen. Er hat­te den Beruf des Fisch­wirts Klei­ne Hoch­see- und Küs­ten­fi­sche­rei erlernt und den Meis­ter­brief und das Kapi­tän­spa­tent erwor­ben. In die­sem Beruf, in dem er als Krab­ben­fi­scher tätig war, ist er infol­ge eines Band­schei­ben­vor­falls seit Sep­tem­ber 1995 zu 100% berufs­un­fä­hig. Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob der Klä­ger nach der von ihm vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1999 erfolg­reich absol­vier­ten Aus­bil­dung zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann auf die­sen Beruf ver­wie­sen wer­den kann, den er als Fisch­ver­käu­fer im elter­li­chen Betrieb aus­übt.

Nach einer von der Beklag­ten ent­wor­fe­nen und vom Klä­ger im Novem­ber 1997 unter­zeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung stell­te die Beklag­te die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen bedin­gungs­ge­mä­ßer Berufs­un­fä­hig­keit bis zum 31. Juli 1999 zurück, erbrach­te für den Zeit­raum vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1999 im Wege der Kulanz die ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen und behielt sich vor, nach Ablauf die­ser Zeit das Vor­lie­gen bedin­gungs­ge­mä­ßer Berufs­un­fä­hig­keit anhand der dann vor­lie­gen­den gesund­heit­li­chen Ver­hält­nis­se und auch unter Berück­sich­ti­gung zwi­schen­zeit­lich neu erwor­be­ner beruf­li­cher Fähig­kei­ten abschlie­ßend zu prü­fen. Auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung ver­wies die Beklag­te den Klä­ger nach Abschluss der Aus­bil­dung auf die neue Tätig­keit als Ein­zel­han­dels­kauf­mann und stell­te die Leis­tun­gen ab dem 1. Janu­ar 2000 ein. Der Klä­ger hält die Ver­ein­ba­rung für unwirk­sam, die Beru­fung dar­auf jeden­falls für rechts­miss­bräuch­lich.

Das Land­ge­richt gab der Kla­ge im Wesent­li­chen statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten wies das Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge ab.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof die Beklag­te ver­ur­teilt, dem Klä­ger ab dem 1. Janu­ar 2000 die jähr­li­che Ren­te von knapp 16.000 ? wei­ter zu zah­len und ihn im Wesent­li­chen von der Bei­trags­zah­lung frei­zu­stel­len. Der Beklag­ten ist es nach Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich auf die Ver­ein­ba­rung zu beru­fen. Sie hat­te damit den Ver­such unter­nom­men, unter Aus­nut­zung ihrer über­le­ge­nen Sach- und Rechts­kennt­nis­se die ver­trag­li­che Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers in schwer­wie­gen­der Wei­se zu ver­schlech­tern. Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen konn­te der in sei­nem bis­he­ri­gen Beruf als Krab­ben­fi­scher berufs­un­fä­hig gewor­de­ne Klä­ger zwar auf einen nach Qua­li­fi­ka­ti­on und Lebens­stel­lung gleich­wer­ti­gen Beruf ver­wie­sen wer­den. Eine Qua­li­fi­ka­ti­on für einen sol­chen ande­ren Beruf hat­te er aber nicht. Die Beklag­te hat­te auch nicht das Recht, ihn spä­ter auf neu erwor­be­ne beruf­li­che Fähig­kei­ten zu ver­wei­sen. Sie hät­te des­halb ihre Pflicht zur Zah­lung der Ren­te und der Bei­trags­frei­heit unbe­fris­tet aner­ken­nen müs­sen und hät­te davon nur bei einer wesent­li­chen Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des des Klä­gers frei­kom­men kön­nen. Statt des­sen hat sie sich gegen das Ver­spre­chen befris­te­ter Kulanz­leis­tun­gen eine nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag aus­ge­schlos­se­ne, zur Leis­tungs­ein­stel­lung füh­ren­de Ver­wei­sungs­mög­lich­keit ver­schaf­fen wol­len, ohne dem Klä­ger die mit der Ver­ein­ba­rung ver­bun­de­ne gra­vie­ren­de Ein­schrän­kung sei­ner Rechts­po­si­ti­on zu offen­ba­ren. Ein Ver­si­che­rer, der sich auf eine sol­che Ver­ein­ba­rung beruft, han­delt rechts­miss­bräuch­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2007 – IV ZR 244/​03