Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Die Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist nicht durch die bei glei­cher Berech­nungs­grund­la­ge sich erge­ben­de Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach begrenzt.

Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Über­steigt die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren den Betrag von 160.000 € oder die Gesamt­sum­me aller ange­mel­de­ten und aner­kann­ten Insol­venz­for­de­run­gen, kommt ein Abschlag in Betracht, der von Amts wegen zu prü­fen ist.

Die Ver­gü­tung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren beträgt gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV in der Regel 15 v.H. der Insol­venz­mas­se.

Auch wird die Regel­ver­gü­tung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV nach oben nicht durch den sich bei glei­cher Insol­venz­mas­se nach § 2 Abs. 1 InsVV zu errech­nen­den Regel­satz begrenzt.

Aus­gangs­punkt der Rege­lung der Ver­gü­tung in § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV ist die Über­le­gung, dass der Auf­ga­ben­kreis des anstel­le des Insol­venz­ver­wal­ters im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren täti­gen Treu­hän­ders erheb­lich redu­ziert ist und des­halb regel­mä­ßig eine auf 15 v.H. des Wer­tes der Insol­venz­mas­se gemin­der­te Ver­gü­tung gerecht­fer­tigt ist [1]. Dage­gen erhält der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 2 Abs. 1 InsVV eine nach dem Wert der Insol­venz­mas­se in sie­ben Stu­fen gestaf­fel­te Regel­ver­gü­tung, dabei von den ers­ten 25.000 € 40 v.H., von den nächs­ten 20.000 € 25 v.H. und von dem Mehr­be­trag bis 250.000 € 7 v.H.

Im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren, steht typi­scher­wei­se nur eine gerin­ge Mas­se zur Ver­fü­gung. Mit der Ein­fü­gung der Vor­schrif­ten zur Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gemäß §§ 4a ff. InsO durch das Gesetz zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­re Geset­ze vom 26.10.2001 [2] hat sich das Ver­hält­nis der mas­se­rei­chen zu den mas­se­ar­men Ver­fah­ren grund­sätz­lich geän­dert. Die Zahl der mas­se­ar­men Ver­fah­ren ist stark ange­stie­gen [3]. Im Bereich der Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren (ver­ein­fach­te Insol­venz­ver­fah­ren) sind mas­se­rei­che Ver­fah­ren eine sel­te­ne Aus­nah­me gewor­den [4].

Auch im vor­lie­gen­den, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die vor­han­de­ne Mas­se anfangs 0 €.

Typi­scher­wei­se tritt eine star­ke Erhö­hung der Mas­se in Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in den auch beim Bun­des­ge­richts­hof nicht ganz sel­ten auf­tre­ten­den Fäl­len ein, in denen der Schuld­ner – wie im vor­lie­gen­den Fall – wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens eine Erb­schaft macht, wel­che die Sum­me aller Insol­venz­for­de­run­gen über­steigt [5]. Die wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens anfal­len­de Erb­schaft fällt in die Mas­se [6].

Bei hoher Mas­se über­steigt die Regel­ver­gü­tung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV in Höhe von 15 v.H. der Mas­se die Regel­ver­gü­tung nach der Staf­fel des § 2 Abs. 1 InsVV ab einem Betrag von ca. 160.000 €. Aus der amt­li­chen Begrün­dung zum § 13 InsVV ist nicht erkenn­bar, ob die­se Kon­stel­la­ti­on bedacht wor­den ist. Da sie jedoch rech­ne­risch offen zuta­ge liegt, muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Decke­lung der Regel­ver­gü­tung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV nach Maß­ga­be des § 2 Abs. 1 InsVV nicht beab­sich­tigt war. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat viel­mehr gemäß § 13 Abs. 2 InsVV die Anwen­dung des § 2 Abs. 1 InsVV aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Eine sich erge­ben­de unan­ge­mes­sen hohe Ver­gü­tung kann auf ande­rem Wege, näm­lich durch Abschlä­ge, ver­mie­den wer­den.

Auch ist eine sol­che Decke­lung der Regel­ver­gü­tung auch nicht durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung gebo­ten.

Die Rege­lung der Ver­gü­tung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren beruht auf § 313 Abs. 1 Satz 3, § 65 InsO. Bei Aus­übung der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung hat sich der Ver­ord­nungs­ge­ber gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG an Inhalt, Zweck und Aus­maß der erteil­ten Ermäch­ti­gung zu hal­ten. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO muss dabei dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen wer­den. Dies ist in § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV aus­drück­lich für den Fall vor­ge­se­hen, dass das ver­ein­fach­te Insol­venz­ver­fah­ren vor­zei­tig been­det wird. Dar­über hin­aus kann die Ver­gü­tung auch aus ande­ren erheb­li­chen Grün­den erhöht oder abge­senkt wer­den, auch wenn gemäß § 13 Abs. 2 InsVV die Vor­schrift des § 3 InsVV kei­ne Anwen­dung fin­det. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat Abwei­chun­gen nach unten und nach oben für zuläs­sig ange­se­hen. Der Aus­schluss der Anwend­bar­keit des § 3 InsVV bedeu­tet nur, dass die dor­ti­gen Regel­fäl­le kei­ne Anwen­dung fin­den, dass aber Zu- und Abschlä­ge in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len gleich­wohl zuläs­sig sein sol­len [7]. Einer beson­de­ren Decke­lung der Regel­ver­gü­tung bedarf es dane­ben nicht.

Das Land­ge­richt hat eine Her­ab­set­zung der Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders bei rela­tiv gro­ßer Insol­venz­mas­se grund­sätz­lich zwar für mög­lich erach­tet, aber nur für den Fall befür­wor­tet, dass sonst bei einer Ein­zel­fall­be­trach­tung ein nicht mehr trag­ba­res Ergeb­nis vor­lä­ge. Eine Kür­zung hat es im Hin­blick auf die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er, die in die­ser Zeit erstell­ten Berich­te und die erfor­der­li­che Ver­wer­tung der Erb­schaft abge­lehnt. Dabei hat es jedoch erheb­li­che, vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de nicht berück­sich­tigt. Bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Treu­hän­ders im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist dem Grund­ge­dan­ken des § 13 InsVV nach einer ver­ein­fach­ten pau­scha­lier­ten Fest­set­zung der Ver­gü­tung Rech­nung zu tra­gen. Zu- und Abschlä­ge kom­men des­halb nur in Betracht, wenn erheb­li­che Abwei­chun­gen vom Tätig­keits­bild vor­lie­gen, wie es typi­scher­wei­se beim Treu­hän­der gege­ben ist und wie es dem Ver­ord­nungs­ge­ber vor­schweb­te [8].

Dem Ver­ord­nungs­ge­ber schweb­te, wie aus­ge­führt, vor, dass dem Treu­hän­der im Hin­blick auf sei­nen gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter deut­lich redu­zier­ten Auf­ga­ben­kreis regel­mä­ßig eine gerin­ge­re Ver­gü­tung zusteht als dem Insol­venz­ver­wal­ter bei glei­cher Mas­se.

Bei einer Insol­venz­mas­se über 50.000 € ist aber im Hin­blick auf den über­stei­gen­den Betrag die Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders deut­lich höher. Ab einem Betrag von ca. 160.000 € über­steigt die Gesamt­re­gel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders die­je­ni­ge des Ver­wal­ters. Jeden­falls ab einer Berech­nungs­grund­la­ge von mehr als 160.000 € weicht die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV berech­ne­te Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders im Nor­mal­fall so erheb­lich von den Vor­stel­lun­gen des Ver­ord­nungs­ge­bers ab, dass ein Abschlag geprüft wer­den muss. Bei der Regel­ver­gü­tung kann es in die­sen Fäl­len nur ver­blei­ben, wenn erheb­li­che Erschwer­nis­se gegen­über dem nor­ma­len Tätig­keits­bild des Treu­hän­ders vor­lie­gen, die der Tätig­keit eines Insol­venz­ver­wal­ters im Nor­mal­ver­fah­ren zumin­dest ent­spre­chen oder, bei wei­ter stei­gen­der Berech­nungs­grund­la­ge, die­se über­stei­gen.

Bei der hier vor­lie­gen­den Berech­nungs­grund­la­ge von 239.066,11 € errech­net sich eine Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters von 29.484,62 €, dage­gen eine Regel­ver­gü­tung des Treu­hän­ders von 35.859,91 €. Das ent­spricht einer Regel­ver­gü­tung des Ver­wal­ters mit Zuschlä­gen in Höhe von ca. 22 v.H.

Der vor­lie­gen­de Fall weicht vom Nor­mal­fall auch inso­weit ab, als die Insol­venz­mas­se die Sum­me aller ange­mel­de­ten und fest­ge­stell­ten For­de­run­gen weit über­steigt. In den frü­her gel­ten­den Rege­lun­gen in § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 3 Ver­gVO [9] war die für die Ver­gü­tung maß­geb­li­che Tei­lungs­mas­se durch den Gesamt­be­trag der Insol­venz­for­de­run­gen nach oben begrenzt. Die­se Begren­zung gilt für die Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung nicht mehr [10]. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat die­se Rege­lun­gen nicht über­nom­men in der Annah­me, ein Mas­se­über­schuss wer­de häu­fig auf die beson­de­ren Leis­tun­gen des Ver­wal­ters zurück­zu­füh­ren sein [11]. In Fäl­len, in denen sich die Mas­se wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens jedoch ohne jeg­li­ches Zutun des Ver­wal­ters, ins­be­son­de­re durch Erb­schaft, auf einen über die Sum­me aller Insol­venz­for­de­run­gen hin­aus­ge­hen­den Betrag erhöht, greift die­se Über­le­gung nicht. Es liegt viel­mehr die Annah­me nahe, dass es bei einer frü­he­ren der­ar­ti­gen Ver­mö­gens­meh­rung durch Erb­schaft ein Insol­venz­ver­fah­ren erst gar nicht gege­ben hät­te oder die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 212 InsO in Betracht gekom­men wäre.

Jeden­falls liegt dann, wenn der für die Ver­gü­tung nach § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO maß­geb­li­che Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens ohne Zutun des Ver­wal­ters die Sum­me der Insol­venz­for­de­run­gen über­steigt, eine vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Situa­ti­on vor, die die Prü­fung eines Abschlags gebie­tet. Dies kann sich für den Insol­venz­ver­wal­ter schon aus § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV erge­ben, im Übri­gen, auch für den Treu­hän­der im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren, aus der erheb­li­chen Abwei­chung vom typi­schen Tätig­keits­bild.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat schon bis­her in der­ar­ti­gen Fäl­len einen von Insol­venz­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­nen Abschlag gebil­ligt [12].

Das Beschwer­de­ge­richt hat die­se Abschlags­tat­be­stän­de nicht in Erwä­gung gezo­gen und aus­rei­chend gewür­digt. Es hat im Hin­blick auf die außer­or­dent­li­che Höhe der Regel­ver­gü­tung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV einen Abschlag mit unzu­rei­chen­der Begrün­dung abge­lehnt. Allein mit der lan­gen Dau­er eines Insol­venz­ver­fah­rens, das hier ca. 4 Jah­re und 7 Mona­te betrug, kann ein Zuschlag zur Regel­ver­gü­tung ohne­hin nicht begrün­det wer­den, son­dern allein mit der in die­ser Zeit erbrach­ten Tätig­keit [13]. Die Erstat­tung von sechs Berich­ten und die Ver­wer­tung der Mas­se, die zu den Grund­pflich­ten des Ver­wal­ters und des Treu­hän­ders gehört, lässt kei­ne über das Tätig­keits­bild eines Insol­venz­ver­wal­ters hin­aus­ge­hen­den Anfor­de­run­gen erken­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2011 – IX ZB 193/​10

  1. vgl. im Ein­zel­nen: Amt­li­che Begrün­dung zu § 13 InsVV; abge­druckt z.B. bei Haarmeyer/​Wutzke/​Förster, InsVV, 4. Aufl., S. 42 ff., S. 63[]
  2. BGBl. I S. 2710[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 289 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 46/​03, ZIP 2004, 424, 425[]
  5. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – IX ZB 280/​05, ZIP 2007, 639[]
  6. BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO S. 639 mwN; vom 15.07.2010 – IX ZB 229/​07, BGHZ 186, 223 Rn. 4[]
  7. BGH, Beschluss vom 24.05.2005 – IX ZB 6/​03, ZIn­sO 2005, 760, 761[]
  8. BGH, Beschluss vom 24.05.2005 aaO; vom 21.02.2008 – IX ZB 62/​05, BGHZ 175, 307 Rn. 23[]
  9. Ver­ord­nung über die Ver­gü­tung des Kon­kurs­ver­wal­ters, des Ver­gleichs­ver­wal­ters, der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses und der Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­bei­ra­tes[]
  10. BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – IX ZB 280/​05, ZIP 2007, 639 Rn. 10[]
  11. Amt­li­che Begrün­dung zu § 1 InsVV, aaO S. 48[]
  12. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO Rn. 6, 15 ff.[]
  13. BGH, Beschluss vom 16.09.2010 – IX ZB 154/​09, ZIP 2010, 2056 Rn. 6 ff.[]