Sachverständigenvergütung des

Die angemessene Höhe der Vergütung des „isolierten“ Sachverständigen nach § 9 Abs. 1 JVEG idF des 2. KostRMoG vom 01.08.2013 beträgt im Regelfall 105,00 €.

Sachverständigenvergütung des

Die Festsetzung der angemessen Höhe des Stundensatzes bestimmt sich nach § 9 Abs. 1 JVEG nach billigem Ermessen.

Auch im Rahmen der Neufassung dieser Vorschrift durch das 2. KostRMoG vom 01.08.2013 sah der Gesetzgeber von einer ausdrücklichen Regelung der Vergütung eines isoliert bestellten Sachverständigen ab. Vielmehr sollte die Festsetzung im Einzelfall auf Grund der Billigkeit erfolgen. Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach die Vergütung entsprechend der Vorschrift des § 9 Abs. 2 JVEG zu bemessen sei1, hat sich der Gesetzgeber nicht anschließen können2. Dagegen hat der Gesetzgeber die insbesondere vom OLG Frankfurt3 sowie vom OLG München4 vertretene Ansicht, wonach auf Grund einer Regelungslücke der Stundensatz des Sachverständigen entsprechend der Honorargruppe 7 nach § 9 Abs. 1 JVEG a.F. um weitere 15,00 € auf damals insgesamt 80,00 € (nach jetziger Rechtslage somit 95,00 €) zu erhöhen sei, nicht explizit in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen.

Allerdings ist das Amtsgericht Stuttgart (Insolvenzgericht) der Ansicht, dass der Gesetzgeber die unter der alten Rechtslage bestehende Regelungslücke durch eine bewusste Entscheidung der alleinigen Geltung des Absatzes 1 des § 9 JVEG n.F. dahin gehend geschlossen hat, dass nunmehr im Rahmen der Billigkeit im Regelfall die neue Sachgebietsliste Nummer 6 heranzuziehen ist. Zwar ist diese Bezugnahme aufgrund der dort aufgeführten einzelnen Tätigkeitsgebiete keineswegs als hinreichend klare Bezugnahme auf ein bestimmtes Tätigkeitsfeld zu verstehen. Allerdings kann dem AG Darmstadt aufgrund der unterschiedlichen Tätigkeitsgebiete nicht gefolgt werden, wonach quasi infolge dieser unklaren Verweisung die alte Rechtsprechung der OLGe Frankfurt und München fort zu gelten habe. Vielmehr kann dem gesetzgeberischen Willen dadurch hinreichend Geltung verschafft werden, dass eine Interpolation aller drei im Ziffer 6 aufgeführten Tätigkeitsgebiete zu erfolgen hat, im Mittel somit ein Stundensatz in Höhe von 105,00 € (75,00 € Honorargruppe 3 [Besteuerung], 115,00 € Honorargruppe 11 [Unternehmensbewertung] sowie 125,00 € Honorargruppe 13 [Kapitalanlagen]).

Die Festsetzung einer auf 105,00 € festzusetzenden Vergütung entspricht danach im Regelfall der Billigkeit.

Amtsgericht Stuttgart – Beschluss vom 10. Januar 2014 – 3 IN 806/13

  1. vgl. OLG Hamburg, ZInsO 2010, 634; vgl. auch OLG Bamberg, ZInsO 2005, 202; somit vormalige Vergütungshöhe 65,00 €[]
  2. vgl. Gesetzesbegründung, BR-Drs. 517/12, S. 401, 402[]
  3. OLG Frankfurt/Main, ZInsO 2006, 540[]
  4. OLG München, ZIP 2005, 1329[]

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