Selbst­be­sei­ti­gung eines Wohn­raum­man­gels

Der Mie­ter einer Woh­nung, der eigen­mäch­tig einen Man­gel der Miet­sa­che besei­tigt, ohne dass der Ver­mie­ter mit der Man­gel­be­sei­ti­gung in Ver­zug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umge­hen­de Besei­ti­gung des Man­gels zur Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Miet­sa­che not­wen­dig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), hat, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, kei­nen Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen zur Man­gel­be­sei­ti­gung.

Selbst­be­sei­ti­gung eines Wohn­raum­man­gels

Dem aktu­el­len Urteil des BGH liegt im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Klä­ge­rin war Mie­te­rin einer Woh­nung des Beklag­ten. Im Miet­ver­trag vom 28. Dezem­ber 2001 heißt es unter ande­rem: “Hei­zung muss drin­gend kon­trol­liert wer­den”. Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, sie habe im Okto­ber 2002 Mängel der Hei­zung durch einen Instal­la­teur besei­ti­gen las­sen, und den Beklag­ten (unter ande­rem) auf Erstat­tung der dafür gezahl­ten Ver­gü­tung in Anspruch genom­men. Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen.

Der Klä­ge­rin steht kein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Denn die Klä­ge­rin hat­te den Beklag­ten vor der Besei­ti­gung der von ihr behaup­te­ten Mängel nicht durch Mah­nung in Ver­zug gesetzt. Die Abspra­che im Miet­ver­trag, die Hei­zung müs­se “drin­gend kon­trol­liert” wer­den, mach­te eine Mah­nung zur Mängelbeseitigung nicht ent­behr­lich. Danach hät­te die Klä­ge­rin auf Rech­nung des Beklag­ten allen­falls eine Kon­trol­le der Hei­zung, nicht aber die Besei­ti­gung von Mängeln in Auf­trag geben dür­fen.

Die Klä­ge­rin kann Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen auch nicht nach § 539 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff. BGB) ver­lan­gen. Die­se Bestim­mun­gen bie­ten kei­ne Rechts­grund­la­ge für einen Anspruch des Mie­ters auf Auf­wen­dungs­er­satz nach Selbst­be­sei­ti­gung eines Man­gels der Woh­nung. Auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Mie­ters aus § 536a Abs. 1 BGB kommt unter die­sen Umstän­den nicht in Betracht. Denn nach der gesetz­li­chen Wer­tung des § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB kommt dem Ver­mie­ter grund­sätz­lich der Vor­rang bei der Besei­ti­gung von Mängeln zu. Er soll nicht vor “voll­ende­te Tat­sa­chen” gestellt wer­den, son­dern grund­sätz­lich selbst die Möglichkeit haben, die Miet­sa­che dar­auf zu über­prü­fen, ob der Man­gel besteht, auf wel­cher Ursa­che er beruht, sowie ob und auf wel­che Wei­se er besei­tigt wer­den kann. Andern­falls wür­den sich sei­ne Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten unge­recht­fer­tigt ver­schlech­tern.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2008 – VIII ZR 222/​06