Streit­wert­be­schwer­de zur Streit­wert­erhö­hung

Die Streit­wert­be­schwer­de einer Par­tei mit dem Ziel der Erhö­hung des Streit­wer­tes ist man­gels Beschwer regel­mä­ßig unzu­läs­sig.

Streit­wert­be­schwer­de zur Streit­wert­erhö­hung

Dies gilt nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart auch, wenn sich bei höhe­rer Bewer­tung ein­zel­ner Streit­ge­gen­stän­de die Quo­te der Kos­ten­ent­schei­dung in dem gleich­zei­tig mit der Wert­fest­set­zung ver­kün­de­ten Urteil zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers ver­scho­ben hät­te.

Die auf § 63 GKG beru­hen­de Streit­wert­fest­set­zung ist nur für die Gebüh­ren­be­rech­nung von Bedeu­tung [1] und daher für die Ver­tei­lung der gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten nach §§ 91 ff. ZPO ohne Prä­ju­diz. Bei gleich­zei­ti­ger Anfech­tung der gemisch­ten Kos­ten­ent­schei­dung mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 91a Absatz 2 ZPO hät­te das Beschwer­de­ge­richt die der Kos­ten­ver­tei­lung zugrun­de­lie­gen­de Wert­fest­set­zung unab­hän­gig von der Fest­set­zung des Gebüh­ren­werts durch das Amts­ge­richt über­prü­fen müs­sen. Mit der Beschwer­de gegen eine – nach ihrer Auf­fas­sung zu nied­ri­ge – Fest­set­zung eines Teil­streit­wer­tes könn­ten die Beklag­ten also eine Ver­bes­se­rung ihrer Rechts­po­si­ti­on im Rah­men einer Beschwer­de nach § 91a Abs. 2 ZPO gegen den auf § 91a Abs. 1 ZPO beru­hen­den Teil der Kos­ten­ent­schei­dung nicht errei­chen.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 17. Mai 2010 – 10 T 122/​10

  1. Hart­mann, § 63 GKG, Rn. 16[]