Suchen Sie immer nach wei­te­ren Fax­num­mern des Gerichts!

Von einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dem es trotz zahl­rei­cher Anwähl­ver­su­che nicht gelingt, einen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung am letz­ten Tag die­ser Frist per Tele­fax an eine vom Beru­fungs­ge­richt genann­te Tele­fax­num­mer zu über­mit­teln, kann ver­langt wer­den, dass er über den Inter­net­auf­tritt des Beru­fungs­ge­richts eine etwa vor­han­de­ne wei­te­re Tele­fax­num­mer des Beru­fungs­ge­richts ermit­telt und den Ver­län­ge­rungs­an­trag an die­se Tele­fax­num­mer über­mit­telt.

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Nach § 233 ZPO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten. Das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist der Par­tei zuzu­rech­nen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die Par­tei muss die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen glaub­haft machen (§ 236 Abs. 2 ZPO). Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn nach den glaub­haft gemach­ten Tat­sa­chen zumin­dest die Mög­lich­keit offen­bleibt, dass die Frist­ver­säu­mung von der Par­tei bzw. ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­schul­det war 1. So liegt der Fall hier.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung dür­fen die aus den tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels Tele­fax her­rüh­ren­den beson­de­ren Risi­ken nicht auf den Nut­zer die­ses Medi­ums abge­wälzt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für Stö­run­gen des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts. In die­sem Fall liegt die ent­schei­den­de Ursa­che für die Frist­säum­nis in der Sphä­re des Gerichts 2. Aber auch Stö­run­gen der Über­mitt­lungs­lei­tun­gen sind dem gewähl­ten Über­mitt­lungs­me­di­um imma­nent, weil ein Tele­fax nur über sie zum Emp­fangs­ge­rät gelangt. Auch bei einer Lei­tungs­stö­rung ver­sagt daher die von der Jus­tiz ange­bo­te­ne Zugangs­ein­rich­tung. Der Nut­zer hat mit der Wahl eines aner­kann­ten Über­mitt­lungs­me­di­ums, der ord­nungs­ge­mä­ßen Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer das sei­ner­seits zur Frist­wah­rung Erfor­der­li­che getan, wenn er so recht­zei­tig mit der Über­mitt­lung beginnt, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit ihrem Abschluss bis zum Ablauf der Frist zu rech­nen ist 3. Die Gerich­te dür­fen die Anfor­de­run­gen an die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oblie­gen­de Sorg­falt nicht über­span­nen. Von einem Rechts­an­walt, der sich und sei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dar­auf ein­ge­rich­tet hat, einen Schrift­satz weder selbst noch durch Boten oder per Post, son­dern durch Fax zu über­mit­teln, kann daher beim Schei­tern der gewähl­ten Über­mitt­lun­gen infol­ge eines Defekts des Emp­fangs­ge­räts oder wegen Lei­tungs­stö­run­gen nicht ver­langt wer­den, dass er – unter Auf­bie­tung aller nur denk­ba­ren Anstren­gun­gen – inner­halb kür­zes­ter Zeit eine ande­re als die gewähl­te Zugangs­art sicher­stellt 4. Von einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann aller­dings ver­langt wer­den, dass er eine Beschwer­de per Fax beim Beschwer­de­ge­richt ein­legt, wenn es ihm nicht gelingt, eine ent­spre­chen­de Ver­bin­dung zum Pro­zess­ge­richt her­zu­stel­len; dies ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht zu bean­stan­den 5.

Im Streit­fall wird der ange­foch­te­ne Beschluss jeden­falls durch die alter­na­ti­ve Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts getra­gen, wonach der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­le – näm­lich der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts des Beru­fungs­ge­richts – eine wei­te­re Tele­fax­num­mer in Erfah­rung brin­gen und den Ver­län­ge­rungs­an­trag an die­ses Emp­fangs­ge­rät hät­te ver­sen­den kön­nen. Dies gilt auch dann, wenn zuguns­ten des Klä­gers ange­nom­men wird, dass die Mit­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts bezüg­lich des Ein­gangs der vom Klä­ger ein­ge­leg­ten Beru­fung die Tele­fax­num­mer ent­hielt, die der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt S. am 6.02.2012 gewählt hat, und wenn fer­ner ange­nom­men wird, dass die miss­glück­te Tele­fa­x­über­mitt­lung im Zeit­raum 16.23 Uhr bis 20.07 Uhr an die­se Num­mer auf einen in der Gerichts­sphä­re lie­gen­den Umstand zurück­zu­füh­ren ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de wer­den damit kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­chen Sorg­falts­pflich­ten gestellt 5. Es wird nicht ver­langt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auf ein ande­res Über­mitt­lungs­me­di­um aus­weicht, son­dern ledig­lich, dass er mit gering­fü­gi­gem Auf­wand ermit­telt, ob eine wei­te­re Tele­fax­num­mer beim Beru­fungs­ge­richt exis­tiert und sodann die­se Num­mer anwählt.

Ohne Erfolg macht die Rechts­be­schwer­de des Wei­te­ren gel­tend, es wür­de ohne­hin wegen der vom Beru­fungs­ge­richt als Stö­rungs­ur­sa­che ange­nom­me­nen Inkom­pa­ti­bi­li­tät zwi­schen dem Tele­fax­ge­rät am Kanz­lei­sitz in W. und dem Tele­fax­ge­rät des Beru­fungs­ge­richts an einer Kau­sa­li­tät zwi­schen der Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung und der Frist­ver­säu­mung feh­len. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass eine Über­mitt­lung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags an die wei­te­re Tele­fax­num­mer noch im Lau­fe des 6.02.2012 gelun­gen wäre. Bei die­ser Sach­la­ge ist die Ursäch­lich­keit zwi­schen der schuld­haf­ten Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung und der Frist­ver­säu­mung nicht aus­ge­räumt, wes­halb Wie­der­ein­set­zung nicht gewährt wer­den kann 6.

Nach allem konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auch des­halb zu ver­sa­gen ist, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­ti­ge des Klä­gers nach 20.07 Uhr am 06.02.2012 jeden­falls wei­te­re Ver­su­che hät­te unter­neh­men müs­sen, den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag an die bis­lang gewähl­te Tele­fax­num­mer zu sen­den 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2012 – VII ZB 25/​12

  1. BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 701/​10, NJW 2011, 1972 Rn. 8 m.w.N.[]
  2. BVerfG, NJW 2001, 3473; BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – IX ZB 218/​10, juris Rn. 2 m.w.N.[]
  3. BVerfG, NJW 2001, 3473, 3474 m.w.N.[]
  4. BVerfG, NJW 2000, 1636 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – IX ZB 218/​10[][]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2000 – IV ZB 17/​00, NJW 2001, 76, 77 m.w.N.; PG/​Milger, ZPO, 4. Aufl., § 233 Rn. 23 zur beim Antrag­stel­ler lie­gen­den Beweis­last für die Nicht­ur­säch­lich­keit eines Feh­lers[]
  7. vgl. BVerfG, NJW 2007, 2838[]