Teil­kün­di­gung beim VOB-Bau­ver­trag

Leis­tungs­tei­le inner­halb eines Gewerks stel­len grund­sätz­lich kei­nen in sich abge­schlos­se­nen Teil der Leis­tung dar, auf den die Ent­zie­hung des Auf­trags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/​B beschränkt wer­den kann.

Teil­kün­di­gung beim VOB-Bau­ver­trag

Ist der Auf­trag­neh­mer nach einer unzu­läs­si­gen Teil­kün­di­gung des Auf­trag­ge­bers sei­ner­seits zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­tigt, kann der Auf­trag­ge­ber dem sich hier­aus erge­ben­den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Auf­trag­neh­mers gemäß § 254 Abs. 1 BGB den Ein­wand des Mit­ver­schul­dens ent­ge­gen­hal­ten, wenn der Auf­trag­neh­mer durch sein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten Anlass für die Teil­kün­di­gung gege­ben hat.

Ist die VOB/​B nicht als Gan­zes ver­ein­bart, so dass die Mög­lich­keit der Inhaltskontrol‑e nach den Vor­schrif­ten über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eröff­net ist, ist § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/​B nach § 307 BGB unwirk­sam, wenn der Auf­trag­ge­ber Ver­wen­der der VOB/​B ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. August 2009 – VII ZR 212/​07