Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, mit dem sich eine Beschwerdeführerin gegen eine zwischenzeitlich fünfzehnjährige Verfahrensdauer in einem immer noch in erster Instanz beim Landgericht Köln anhängigen Zivilprozess wandte.

Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Landgericht im April 1995 eine Zahlungsklage, in der sie von der beklagten Stadt Honorar in Höhe von rund 480.000 € für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und Sanierung einer Kläranlage forderte. Die beklagte Stadt erhob Widerklage und machte Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht holte zwei Sachverständigengutachten ein. Der Zweitgutachter gab mehrmals ergänzende Stellungnahmen ab. Das Landgericht hat über Klage und Widerklage bislang nicht entschieden.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin nunmehr eine Verletzung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) wegen überlanger Verfahrensdauer. Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht befand:

In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten lässt1 und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen2. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen3. Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden4. Die Verfahrensgestaltung obliegt in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen3. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen5, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien6, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten7, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen8. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen9. Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen10.

Daran gemessen ist die bisherige Dauer des Verfahrens mit dem Recht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar. Es ist nach Abwägung sämtlicher Umstände verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar, dass über die Klage der Beschwerdeführerin nach über 15 Jahren erstinstanzlich noch nicht entschieden ist.

Bei der Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung dieser Verfahrensdauer ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rechtssache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziert ist und die Einholung eines Gutachtens sowie nach Vorlage mehrerer Parteigutachten die Einholung eines Obergutachtens und mehrerer Ergänzungsgutachten erforderte. Zu erheblichen Verzögerungen führte überdies, dass die Sachverständigen wiederholt ergänzende Informationen einholen und die Vorlage weiterer Unterlagen durch die Parteien veranlassen mussten. Zu einer weiteren, dem Landgericht nicht anzulastenden Erschwerung und Verzögerung des Verfahrens führten die vom Beklagten zweimal erst kurz vor einer mündlichen Verhandlung anhängig gemachten Widerklageanträge und die mehrfache Ablehnung der Sachverständigen durch die Parteien.

Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände sind hier dennoch angesichts der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer die Grenzen des für einen Prozessbeteiligten unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes noch Hinnehmbaren überschritten. Die Bemühungen des Landgerichts um eine Beschleunigung des Verfahrens reichen angesichts der Gesamtdauer des Verfahrens auch in Ansehung aller Schwierigkeiten nicht aus. Angesichts der zunehmenden und schließlich außergewöhnlich langen Verfahrensdauer hätte sich das Landgericht nicht darauf beschränken dürfen, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Vielmehr hätte es sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen.

Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Gerichten bestimmte Beschleunigungsmaßnahmen vorzuschreiben. Die Entscheidung über die Verfahrensgestaltung obliegt den Fachgerichten. Welche Maßnahmen geeignet sind, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur anhand des konkreten Falls und unter Berücksichtigung der Gründe für die lange Verfahrensdauer entscheiden.

Eine Beschleunigung des Verfahrens hätte das Landgericht aber jedenfalls dann erreichen können, wenn es eindeutige Fristen für die Erstellung der Gutachten gesetzt und überwacht beziehungsweise nicht mehrmals eine erhebliche Überschreitung der den Sachverständigen und den Parteien gesetzten Fristen bewilligt oder geduldet hätte.

Auch im weiteren Prozessverlauf ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden und angesichts der außergewöhnlich langen Dauer des Verfahrens dringend gebotenen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung genutzt hat.

Die bisherige Verfahrensdauer von 15 Jahren ist unter diesen Umständen verfassungsrechtlich zu beanstanden. Sie erweist sich als nicht mehr vertretbare Vorenthaltung von Rechtsschutz. Deshalb ist die Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG festzustellen. Das Landgericht ist nunmehr gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem möglichst raschen Abschluss des Verfahrens führen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2010 – 1 BvR 324/10

  1. vgl. BVerfGE 82, 126, 155; 93, 99, 107[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 88, 118, 124; 93, 1, 13[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369[][]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/96, NJW 1997, 2811; EGMR, Urteil vom 11.01.2007 – 20027/02 [Herbst/Deutschland], NVwZ 2008, 289, 291[]
  5. vgl. BVerfGE 122, 248, 279[]
  6. vgl. BVerfGE 46, 17, 29[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/96, NJW 1997, 2811, 2812[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, S. 214, 215[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03, NVwZ 2004, 334, 335[]
  10. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; vom 20.09.2007 – 1 BvR 775/07, NJW 2008, 503, 504; vom 30.07.2009 – 1 BvR 2662/06, DVBl 2009, 1164, 1165; vom 02.09.2009 – 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009, 695, 697; und vom 24.09.2009 – 1 BvR 1304/09, EuGRZ 2009, 699, 700[]

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