Über­spann­te Anfor­de­run­gen bei der Wie­der­ein­set­zung

Die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) sowie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebie­ten es, den Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren.

Über­spann­te Anfor­de­run­gen bei der Wie­der­ein­set­zung

Dies bedeu­tet, dass einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den darf, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen er auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dungs­pra­xis des ange­ru­fe­nen Spruch­kör­pers nicht rech­nen muss­te 1.

So sah der Bun­des­ge­richts­hof auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Anfor­de­run­gen durch das Beru­fungs­ge­richt über­spannt, die an die Glaub­haft­ma­chung eines Wie­der­ein­set­zungs­grun­des zu stel­len sind:

Das Beru­fungs­ge­richt 2 hat ange­nom­men, die vom Klä­ger vor­ge­brach­ten Umstän­de sei­en zwar grund­sätz­lich geeig­net, die Wie­der­ein­set­zung zu begrün­den. Es feh­le jedoch an der Glaub­haft­ma­chung durch die Aus­sa­ge der als Zeu­gin ver­nom­me­nen Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te H. Nach ihrer Aus­sa­ge habe die Zeu­gin gegen die all­ge­mei­ne Anwei­sung zum Faxen frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze, gegen die ent­spre­chen­de Ein­zel­an­wei­sung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, gegen die Anwei­sung betref­fend der Fris­ten­lö­schung sowie gegen ihre eige­ne Pra­xis ver­sto­ßen, Fax­auf­trä­ge sofort zu erle­di­gen. Für die­se bemer­kens­wer­te Häu­fung von Ver­fah­rens­ver­stö­ßen habe die Zeu­gin aber kei­nen plau­si­blen Grund anzu­ge­ben ver­mocht. Sie habe auf Befra­gen ledig­lich erklärt, ein beson­ders hohes Arbeits­auf­kom­men oder ähn­li­ches habe an dem Tag nicht geherrscht, nur die all­ge­mein hohe Arbeits­be­las­tung.

Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Es genügt den Anfor­de­run­gen des § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn der Antrag­stel­ler einen Gesche­hens­ab­lauf glaub­haft macht, bei dem nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren ist. Zur Glaub­haft­ma­chung eines für die Beja­hung der Wie­der­ein­set­zung nach die­sen Grund­sät­zen aus­rei­chen­den Ver­se­hens ist es dage­gen nicht erfor­der­lich, zusätz­lich Grün­de dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, die das Ver­se­hen erklä­ren kön­nen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2014 – I ZB 37/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2008 – I ZB 101/​06, NJW-RR 2008, 1288 Rn. 6 mwN[]
  2. OLG Olden­burg, Beschluss vom 15.07.2013 – 6 U 38/​13[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1998 – X ZB 33/​97, NJW-RR 1999, 428, 429; Beschluss vom 16.11.2004 – VIII ZB 32/​04, NJW-RR 2005, 1006 f.; Ger­ken in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 236 Rn. 8; Musielak/​Grandel, ZPO, 11. Aufl., § 236 Rn. 5[]