Unfall bei Eis­glät­te

Ver­lässt ein Unfall­be­tei­lig­ter wegen eines Auf­fahr­un­falls bei eis­glat­ter Fahr­bahn sein Fahr­zeug, um sich über die Unfall­fol­gen zu infor­mie­ren, eröff­net er dadurch nicht selbst einen eigen­stän­di­gen Gefah­ren­kreis. Stürzt er infol­ge der Eis­glät­te, ver­wirk­licht sich nicht eine auf­grund der Stra­ßen­ver­hält­nis­se gege­be­ne all­ge­mei­ne Unfall­ge­fahr, son­dern die beson­de­re durch den Unfall ent­stan­de­ne Gefah­ren­la­ge. Der Unfall­ver­ur­sa­cher haf­tet mit­hin auch für die Fol­gen die­ses Stur­zes

Ver­schul­dens­haf­tung

Für die Fra­ge der Ver­schul­dens­haf­tung gemäß § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 StVO ist der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen den bei­den Unfäl­len zu beja­hen. Auch umfasst der Schutz­be­reich der Stra­ßen­ver­kehrs­vor­schrif­ten, deren Ver­let­zung durch die Unfall­ver­ur­sa­che­rin zum Zusam­men­stoß mit dem Fahr­zeug des Unfall­be­tei­lig­ten geführt hat, den durch den Sturz ent­stan­de­nen Scha­den. Dazu haf­tet die Unfall­ver­ur­sa­che­rin gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen der Betriebs­ge­fahr ihres Fahr­zeugs.

Die Auf­fas­sung, dass der für die Ver­schul­dens­haf­tung erfor­der­li­che haf­tungs­be­grün­den­de Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem durch die Unfall­ver­ur­sa­che­rin ver­schul­de­ten Unfall und den Ver­let­zun­gen des Unfall­be­tei­lig­ten nicht gege­ben sei, begeg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.

Zwar las­sen sich all­ge­mein ver­bind­li­che Grund­sät­ze, in wel­chen Fäl­len ein haf­tungs­recht­li­cher Zurech­nungs­zu­sam­men­hang bejaht oder ver­neint wer­den muss, nicht auf­stel­len. Letzt­lich kommt es auf eine wer­ten­de Betrach­tung der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls an ^[1]. Auch kann der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag eines Zweit­schä­di­gers einem Gesche­hen eine Wen­dung geben, die die Wer­tung erlaubt, dass die durch den Erst­un­fall geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge für den Zweit­un­fall von völ­lig unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist und eine Haf­tung des Erst­schä­di­gers nicht mehr recht­fer­tigt ^[2]. So liegt der Streit­fall aber gera­de nicht. Wir­ken in einem wei­te­ren Unfall die beson­de­ren Gefah­ren fort, die sich bereits im ers­ten Unfall­ge­sche­hen aus­ge­wirkt hat­ten, kann der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang mit dem Erst­un­fall jeden­falls nicht ver­neint wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt nicht die Auf­fas­sung, dass sich in dem Sturz des Unfall­be­tei­lig­ten aus­schließ­lich die durch die Stra­ßen­ver­hält­nis­se begrün­de­te all­ge­mei­ne Unfall­ge­fahr ver­wirk­lich­te. Auch wenn zum Unfall­zeit­punkt auf­grund der win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­se die Gefahr all­ge­mein gege­ben war, dass Fuß­gän­ger ins Rut­schen gera­ten und stür­zen, war für die Ver­let­zung des Unfall­be­tei­lig­ten ent­schei­dend, dass er nur wegen des Auf­fahr­un­falls aus sei­nem Fahr­zeug aus­stieg und über die eis­glat­te Fahr­bahn ging, um die Unfall­stel­le zu besich­ti­gen und zum Geh­steig zu gelan­gen. Der vom Beru­fungs­ge­richt gezo­ge­ne Ver­gleich mit einem belie­bi­gen ande­ren Fuß­gän­ger, der zu die­ser Zeit auf den Stra­ßen des Unfall­orts unter­wegs war, lässt dies unbe­rück­sich­tigt. Ohne den Unfall hät­te der Unfall­be­tei­lig­te sein Fahr­zeug an der Unfall­stel­le nicht ver­las­sen und wäre auch nicht infol­ge der dort bestehen­den Eis­glät­te gestürzt. In dem Sturz des Unfall­be­tei­lig­ten rea­li­sier­te sich mit­hin die beson­de­re Gefah­ren­la­ge für die an einem Unfall betei­lig­ten Fahr­zeug­füh­rer, die zur Auf­nah­me der erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen für eine gege­be­nen­falls not­wen­di­ge Scha­dens­ab­wick­lung aus dem Fahr­zeug aus­stei­gen und sich auf der Fahr­bahn bewe­gen müs­sen. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang mit dem von der Unfall­ver­ur­sa­che­rinn ver­schul­de­ten Unfall kann danach nicht ver­neint wer­den.

Die vom Unfall­be­tei­lig­ten gel­tend gemach­ten Unfall­fol­gen fal­len auch in den Schutz­be­reich der von der Unfall­ver­ur­sa­che­rinn ver­letz­ten Vor­schrif­ten. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es aner­kannt, dass die Scha­dens­er­satz­pflicht durch den Schutz­zweck der Norm begrenzt wird. Eine Haf­tung besteht nur für die­je­ni­gen äqui­va­len­ten und adäqua­ten Scha­dens­fol­gen, die aus dem Bereich der Gefah­ren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Norm erlas­sen oder die ver­letz­te Ver­trags­pflicht über­nom­men wur­de ^[3]. Der gel­tend gemach­te Scha­den muss in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der durch den Schä­di­ger geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge ste­hen; ein „äußer­li­cher“, gleich­sam „zufäl­li­ger“ Zusam­men­hang genügt nicht. Inso­weit ist eine wer­ten­de Betrach­tung gebo­ten ^[4]. Die­se Fra­ge ist nicht nur in Fäl­len der Haf­tung aus der Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes ^[5] zu stel­len, son­dern auch für § 823 Abs. 1 BGB und § 7 StVG. Dem Täter sol­len nur sol­che Fol­gen zuge­rech­net wer­den, die durch den Gebots- und Ver­bots­zweck der Norm ver­hin­dert wer­den sol­len. Hier­nach sind Sinn und Trag­wei­te der ver­letz­ten Norm zu unter­su­chen, um zu klä­ren, ob der gel­tend gemach­te Scha­den durch die­se Norm ver­hü­tet wer­den soll­te.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung fasst es den Schutz­be­reich der von der Unfall­ver­ur­sa­che­rinn miss­ach­te­ten stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten der § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 StVO zu eng. Deren Schutz­zweck erstreckt sich, wie schon aus § 1 StVO zu ent­neh­men ist, auf die Ver­hü­tung von Unfall­ri­si­ken und die mit die­ser Bedro­hung für Leben und Gesund­heit in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen­den Gesund­heits­schä­den. Hier­zu kön­nen auch erst im Anschluss an den Ver­kehrs­un­fall also bei der Ber­gung oder bei der Unfall­auf­nah­me erlit­te­ne Ver­let­zun­gen gehö­ren, in denen sich die Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs an der Unfall­stel­le ver­wirk­li­chen ^[6]. Mit­hin wird auch der durch den Sturz beding­te Scha­den des Unfall­be­tei­lig­ten vom Schutz­zweck der von der Unfall­ver­ur­sa­che­rinn miss­ach­te­ten Stra­ßen­ver­kehrs­vor­schrif­ten umfasst.

Gefähr­dungs­haf­tung gemäß §§ 7, 11 StVG

Dar­über hin­aus bejaht der Bun­des­ge­richts­hof auch Ansprü­che des Unfall­be­tei­lig­ten gegen die Unfall­ver­ur­sa­che­rin aus Gefähr­dungs­haf­tung gemäß §§ 7, 11 StVG:

Vor­aus­set­zung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genann­ten Rechts­gü­ter „bei dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs“ ver­letzt wor­den ist. Auch das Beru­fungs­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass die­ses Haf­tungs­merk­mal nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend dem umfas­sen­den Schutz­zweck der Norm weit aus­zu­le­gen ist. Denn die Haf­tung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Ver­wen­dung eines Kraft­fahr­zeugs erlaub­ter­wei­se eine Gefah­ren­quel­le eröff­net wird; die Vor­schrift will daher alle durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr beein­fluss­ten Scha­dens­ab­läu­fe erfas­sen. Ein Scha­den ist dem­ge­mäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraft­fahr­zeugs ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, d.h. wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit-)geprägt wor­den ist ^[7]. Erfor­der­lich ist aber stets, dass es sich bei dem Scha­den, für den Ersatz ver­langt wird, um eine Aus­wir­kung der­je­ni­gen Gefah­ren han­delt, hin­sicht­lich derer der Ver­kehr nach dem Sinn der Haf­tungs­vor­schrift schad­los gehal­ten wer­den soll, d.h. die Scha­dens­fol­ge muss in den Bereich der Gefah­ren fal­len, um derent­wil­len die Rechts­norm erlas­sen wor­den ist ^[8]. An dem auch im Rah­men der Gefähr­dungs­haf­tung erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang fehlt es dann, wenn die Schä­di­gung nicht mehr eine spe­zi­fi­sche Aus­wir­kung der­je­ni­gen Gefah­ren ist, für die die Haf­tungs­vor­schrift den Ver­kehr schad­los hal­ten will ^[9]. Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es außer­dem maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht ^[10].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Ver­let­zung des Unfall­be­tei­lig­ten der vom Fahr­zeug der Unfall­ver­ur­sa­che­rinn aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr zuzu­rech­nen. Auch das Beru­fungs­ge­richt bejaht zutref­fend den zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Auf­fahr­un­fall und dem Sturz des Unfall­be­tei­lig­ten. Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, fällt der Scha­den des Unfall­be­tei­lig­ten jedoch gera­de nicht des­halb in einen Gefah­ren­kreis, der unab­hän­gig von der Betriebs­ge­fahr bestand, weil zur Zeit des Unfalls auf den Stra­ßen des Unfall­or­tes eine all­ge­mei­ne Eis­glät­te herrsch­te. Anders als in dem vom Beru­fungs­ge­richt für sei­ne Auf­fas­sung zitier­ten BGH, Urteil vom 02.07.1991 – VI ZR 6/​91, BGHZ 115, 84 ff. ver­wirk­lich­te sich beim Sturz des Unfall­be­tei­lig­ten nicht ein von ihm selbst eröff­ne­ter eigen­stän­di­ger Gefah­ren­kreis, des­sen Risi­ken er selbst tra­gen muss. Viel­mehr wur­de der Unfall­be­tei­lig­te durch den beim Betrieb des Fahr­zeugs von der Unfall­ver­ur­sa­che­rinn ver­ur­sach­ten Auf­fahr­un­fall erst ver­an­lasst, aus sei­nem Pkw aus­zu­stei­gen und über die eis­glat­te Fahr­bahn zu gehen, um sich über die Unfall­fol­gen zu infor­mie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2013 – VI ZR 116/​12

1. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.02.2004 – VI ZR 218/​03, VersR 2004, 529, 530 und vom 05.10.2010 – VI ZR 286/​09, VersR 2010, 1662 Rn.20[↩]
2. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.02.2004 – VI ZR 218/​03 und vom 05.10.2010 – VI ZR 286/​09, jeweils aaO[↩]
3. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.04.1958 – VI ZR 65/​57, BGHZ 27, 137, 140 ff.; vom 06.06.1989 – VI ZR 241/​88, BGHZ 107, 359, 364; vom 07.06.1968 – VI ZR 1/​67, VersR 1968, 800, 802 f. und vom 22.05.2012 – VI ZR 157/​11, VersR 2012, 905 Rn. 14; BGH, Urtei­le vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 11.01.2005 – X ZR 163/​02, NJW 2005, 1420, 1421; Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. mwN[↩]
4. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.09.1988 – VI ZR 37/​88, VersR 1988, 1273, 1274; vom 06.05.2003 – VI ZR 259/​02, VersR 2003, 1128, 1130; BGH, Urteil vom 14.03.1985 – IX ZR 26/​84, NJW 1986, 1329, 1332, jeweils mwN[↩]
5. § 823 Abs. 2 BGB[↩]
6. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1989 – VI ZR 241/​88, BGHZ 107, 359, 364[↩]
7. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.07.1988 – VI ZR 346/​87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 31.01.2012 – VI ZR 43/​11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vom 19.04.1988 – VI ZR 96/​87, VersR 1988, 641; vom 06.06.1989 – VI ZR 241/​88, VersR 1989, 923, 924 f. und vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90, VersR 1991, 111, 112[↩]
8. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.07.1962 – VI ZR 184/​61, BGHZ 37, 311, 315 ff.; vom 27.01.1981 – VI ZR 204/​79, BGHZ 79, 259, 262 f.; vom 31.01.2012 – VI ZR 43/​11 aaO; vom 06.06.1989 – VI ZR 241/​88 aaO und vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90 aaO[↩]
9. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2005 – VI ZR 168/​04, VersR 2005, 992, 993 mwN[↩]
10. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.07.1972 – VI ZR 86/​71, VersR 1972, 1074 f.; vom 10.10.1972 – VI ZR 104/​71, VersR 1973, 83 f. und vom 10.02.2004 – VI ZR 218/​03, VersR 2004, 529, 531[↩]