Ungül­ti­ge Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Erd­gas-Lie­fer­ver­trä­gen

In dem for­mu­lar­mä­ßi­gen Erd­gas­ver­sor­gungs-Son­der­ver­trag eines Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens mit sei­nen Kun­den ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den hat, die Preis­an­pas­sungs­klau­sel

Ungül­ti­ge Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Erd­gas-Lie­fer­ver­trä­gen

"Der vor­ste­hen­de Gas­preis ändert sich, wenn eine Ände­rung der all­ge­mei­nen Tarif­prei­se ein­tritt."

gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirk­sam, weil sie hin­sicht­lich des Umfangs der Preis­än­de­rung nicht klar und ver­ständ­lich ist und die Kun­den des­we­gen unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Die Preis­an­pas­sungs­klau­sel in § 2 Nr. 2 des Son­der­ver­tra­ges ist als Ver­sor­gungs­be­din­gung in dem Ver­trag eines Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens mit Son­der­kun­den nicht durch § 310 Abs. 2 BGB der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 BGB ent­zo­gen. Sie unter­liegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Die­se Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist jedoch, so der BGH, nicht hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich und benach­tei­ligt die Kun­den der Beklag­ten des­halb unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach ihrem Wort­laut ändern sich die Gas­prei­se, "wenn eine Ände­rung der all­ge­mei­nen Tarif­prei­se ein­tritt". Damit regelt die Klau­sel zwar die Vor­aus­set­zung für eine Preis­än­de­rung. Nicht hin­rei­chend klar gere­gelt ist aber, wie sich die Gas­prei­se bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zung ändern sol­len. Unklar ist ins­be­son­de­re, ob die Ände­rung in einem bestimm­ten Ver­hält­nis zur Ände­rung der all­ge­mei­nen Tarif­prei­se erfol­gen und wel­ches Ver­hält­nis dies gege­be­nen­falls sein soll. Die Bestim­mung ist in die­sem Punkt objek­tiv mehr­deu­tig. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich mit der Fra­ge nicht befasst. Der Senat kann die inso­weit not­wen­di­ge Aus­le­gung selbst nach­ho­len, weil die dazu erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen und wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht zu erwar­ten sind. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und ihrem typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den. Zu prü­fen ist, wie die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vom ange­spro­che­nen Kun­den­kreis ver­nünf­ti­ger­wei­se auf­ge­fasst wer­den durf­ten, wobei von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Kun­den aus­zu­ge­hen ist. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie der Wort­laut, dane­ben der Sinn und Zweck und die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der frag­li­chen Klausel.Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist die Klau­sel jeden­falls so zu ver­ste­hen, dass die Gas­prei­se sich jeweils in der glei­chen Rich­tung wie die Tarif­prei­se ändern sol­len, dass also bei einer Sen­kung der all­ge­mei­nen Tarif­prei­se nur eine Sen­kung, nicht aber eine Erhö­hung des Gas­prei­ses in Betracht kommt und umge­kehrt. Auch im Wege der Aus­le­gung lässt sich aber die Fra­ge nach dem Umfang der jewei­li­gen Erhö­hung oder Sen­kung nicht hin­rei­chend klä­ren. Inso­fern kom­men zumin­dest die meh­re­re Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten in Betracht. So kön­nen etwa die Ände­run­gen der Tarif­prei­se 1:1 mit dem glei­chen Betrag auf die Son­der­kun­den­prei­se über­tra­gen wer­den, denk­bar wäre aber auch eine pro­zen­tua­le Über­tra­gung oder ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des Gas­ver­sor­gers für den Fall der Tarif­än­de­rung, ohne dass eine fes­te rech­ne­ri­sche Bin­dung an die Ände­rung der Tarif­prei­se bestün­de. Auch die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB führt nicht zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, denn es lässt sich schon nicht fest­stel­len, wel­che Aus­le­gungs­va­ri­an­te am kun­den­freund­lichs­ten ist. So wäre – aus­ge­hend von der Annah­me, dass der Son­der­kun­den­preis nied­ri­ger als der Tarif­preis ist – bei einer Preis­er­hö­hung die zwei­te Vari­an­te, bei einer Preis­sen­kung aber die ers­te Vari­an­te für den Kun­den güns­ti­ger.

Damit fehlt es an einer hin­rei­chend bestimm­ten Rege­lung, wie sich der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gas­preis bei einer Ände­rung der all­ge­mei­nen Tarif­prei­se ändern soll. Dar­in liegt zugleich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Kun­den der Beklag­ten (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil die­se die Berech­ti­gung einer Preis­än­de­rung nicht ver­läss­lich nach­prü­fen kön­nen. Der Beklag­ten wird es dadurch ermög­licht, das in dem ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Gas­preis zum Aus­druck kom­men­de Gleich­ge­wicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung zu ihren Guns­ten zu ver­än­dern.

Die­ser Beur­tei­lung lässt sich auch nicht ent­ge­gen­hal­ten, die Preis­an­pas­sungs­klau­sel ent­spre­che dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV, der Ver­ord­nung über die All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen mit Gas. Die AVB­GasV hat aller­dings eben­so wie die Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­sor­gung von Tarif­kun­den mit elek­tri­scher Ener­gie (AVBEltV) eine "Leit­bild­funk­ti­on im wei­te­ren Sin­ne". Sie ver­kör­pert eine Wert­ent­schei­dung, die der Ver­ord­nungs­ge­ber im Tarif­kun­den­be­reich getrof­fen hat, und ent­hält somit einen gewich­ti­gen Hin­weis auf das, was auch im Ver­trags­ver­hält­nis mit Son­der­ab­neh­mern als ange­mes­sen zu betrach­ten ist. Die­se Indi­zwir­kung ergibt sich aus der Absicht des Gesetz­ge­bers des AGB-Geset­zes, durch die Rege­lung in § 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG wei­ter­hin eine Ver­sor­gung der Son­der­ab­neh­mer ganz oder teil­wei­se zu den für Tarif­ab­neh­mer gel­ten­den Bedin­gun­gen zuzu­las­sen. Die damit ange­streb­te sach­li­che Gleich­be­hand­lung von Tarif- und Son­der­ver­trags­kun­den beruht auf dem Gedan­ken, dass Son­der­ab­neh­mer regel­mä­ßig kei­nes stär­ke­ren Schut­zes bedür­fen als Tarif­ab­neh­mer. Dies hat der Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 310 Abs. 2 BGB, mit dem die Rege­lung des § 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch über­nom­men wor­den ist, aus­drück­lich bestä­tigt und aus­ge­führt, dass es den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men frei ste­hen müs­se, ihre All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mit Son­der­ab­neh­mern ent­spre­chend den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu gestal­ten (BT-Drs. 14/​6040, S. 160).

Gleich­wohl bedurf­te es im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des BGH kei­ner Ent­schei­dung, ob des­we­gen eine ent­spre­chend den Rege­lun­gen in § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV gestal­te­te Preis­an­pas­sungs­klau­sel einer Prü­fung gemäß § 307 BGB stand­hiel­te. Denn eine ent­spre­chen­de Über­nah­me die­ser Rege­lun­gen lässt sich der vom Ver­sor­ger Beklag­ten ver­wen­de­ten Preis­an­pas­sungs­klau­sel schon des­halb nicht ent­neh­men, weil – wie oben dar­ge­legt – kei­ne Klar­heit dar­über besteht, in wel­cher Wei­se die Preis­än­de­run­gen bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zu erfol­gen haben. Ins­be­son­de­re folgt aus der Klau­sel nicht klar und ver­ständ­lich, ob der Beklag­ten ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zuste­hen soll, wie es sich aus § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ergibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2008 – VIII ZR 274/​06