Son­der­bei­trags­pflich­ten für Gewerk­schafts­mit­glie­der mit Auf­sichts­rats­man­dat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll.

Son­der­bei­trags­pflich­ten für Gewerk­schafts­mit­glie­der mit Auf­sichts­rats­man­dat

So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Sat­zung der Gewerk­schaft in der im Jahr 2013 gel­ten­den Fas­sung in § 8 Abs. 3a fol­gen­de Rege­lung: "Mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft in der G. ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men und hier­für eine Ver­gü­tung erhal­ten, haben zusätz­lich zu ihren Mit­glieds­bei­trä­gen einen geson­der­ten Bei­trag zu ent­rich­ten. Die­ser Son­der­bei­trag dient zur Unter­stüt­zung der für die G. aus die­sen Man­da­ten ent­ste­hen­den erwei­ter­ten Auf­ga­ben. Die Höhe des Son­der­bei­trags ergibt sich aus der dazu vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung."

Die­ser § 8 Abs. 3a der Sat­zung iser unwirk­sam, weil die­se für die Mit­glie­der der Gewerk­schaft nicht erken­nen lässt, in wel­chem Umfang sie einer Son­der­bei­trags­pflicht unter­lie­gen, wenn sie ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men und hier­für eine Ver­gü­tung erhal­ten.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Gewerk­schaf­ten, die nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind, als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­ein anzu­se­hen 1. Auf nicht rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, die wie ein rechts­fä­hi­ger Ver­ein mit einer kör­per­schaft­li­chen Ver­fas­sung und einem Gesamt­na­men aus­ge­stat­tet sind, ist aller­dings unge­ach­tet der Ver­wei­sung des § 54 Satz 1 BGB im Zwei­fel Ver­eins­recht anzu­wen­den 2. Dies gilt nach all­ge­mei­ner Mei­nung auch für Gewerk­schaf­ten, soweit nicht die Vor­schrif­ten die Rechts­fä­hig­keit oder die Ein­tra­gung vor­aus­set­zen 3. Dem­entspre­chend muss auch die Sat­zung einer Gewerk­schaft deren Ver­fas­sung und die wesent­li­chen Grund­ent­schei­dun­gen fest­le­gen 4.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss bei ein­ge­tra­ge­nen Ver­ei­nen die Erhe­bung von Umla­gen oder Son­der­bei­trä­gen durch die Sat­zung nicht nur dem Grun­de, son­dern auch zumin­dest in Gestalt der Anga­be einer Ober­gren­ze grund­sätz­lich auch der Höhe nach bestimmt oder objek­tiv bestimm­bar sein 5. Nur wenn die Umla­ge­er­he­bung für den Fort­be­stand des Ver­eins unab­weis­bar not­wen­dig und dem ein­zel­nen Mit­glied unter Berück­sich­ti­gung sei­ner schutz­wür­di­gen Belan­ge zumut­bar ist, kann eine ein­ma­li­ge Umla­ge auch ohne sat­zungs­mä­ßi­ge Fest­le­gung einer Ober­gren­ze wirk­sam beschlos­sen wer­den, die eine aus der Treue­pflicht abge­lei­te­te Ver­pflich­tung des Mit­glieds begrün­det 6. Zum Schutz des ein­zel­nen Mit­glieds vor einer schran­ken­lo­sen Pflich­ten­meh­rung durch die Mehr­heit muss sich der maxi­ma­le Umfang der Pflicht aus der Sat­zung ent­neh­men las­sen. Die mit der Mit­glied­schaft ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Las­ten müs­sen sich in über­schau­ba­ren, im Vor­aus wenigs­tens unge­fähr abschätz­ba­ren Gren­zen hal­ten 7.

Die Höhe regel­mä­ßi­ger Bei­trä­ge muss dage­gen in der Sat­zung nicht zwin­gend bestimmt sein, weil der Ver­ein sei­ne Kos­ten lau­fend durch Mit­glie­der­bei­trä­ge decken muss und gezwun­gen ist, die­se der Preis­ent­wick­lung anzu­pas­sen; damit wird dem prak­ti­schen Bedürf­nis Rech­nung getra­gen, für lau­fen­de Anpas­sun­gen nicht regel­mä­ßig die Sat­zung ändern zu müs­sen 8.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob die für Umla­gen ent­wi­ckel­ten Vor­ga­ben der BGH­Recht­spre­chung auf die Abfüh­rungs­ver­pflich­tung von Auf­sichts­ratstan­tie­men für Mit­glie­der einer Gewerk­schaft zu über­tra­gen sind, jedoch deut­lich gemacht, dass auch das Gewerk­schafts­mit­glied vor­her­se­hen kön­nen muss, wor­auf es sich bei sei­nem Ein­tritt in die Gewerk­schaft in finan­zi­el­ler Hin­sicht maxi­mal ein­lässt 9. Unter dem Gesichts­punkt der Vor­her­seh­bar­keit der finan­zi­el­len Belas­tung durch Son­der­bei­trä­ge sind Sat­zungs­re­ge­lun­gen unbe­an­stan­det geblie­ben, die eine Pflicht zur Abfüh­rung von Gre­mi­en­ver­gü­tung begrenzt durch die Höhe der emp­fan­ge­nen Beträ­ge nach Maß­ga­be einer vom Vor­stand beschlos­se­nen Rege­lung vor­se­hen 10.

§ 8 Abs. 3a der Sat­zung der Gewerk­schaft genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht, weil den Mit­glie­dern der Gewerk­schaft nicht deut­lich wird, bis zu wel­cher Höhe ein Son­der­bei­trag erho­ben wer­den kann, wenn sie auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men und hier­für eine Ver­gü­tung erhal­ten. Es ist vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt und wird von der Revi­si­on auch nicht behaup­tet, dass ein sol­cher Höchst­be­trag in der Sat­zung nicht bestimmt wer­den kann.

Die Sat­zung der Gewerk­schaft ist objek­tiv, mit­hin aus sich her­aus, aus­zu­le­gen. Wil­lens­äu­ße­run­gen oder Inter­es­sen der Grün­der, sons­ti­ge tat­säch­li­che Umstän­de aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te oder der spä­te­ren Ver­eins­ent­wick­lung müs­sen bei der Aus­le­gung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, es sei denn, ihre Kennt­nis kann bei dem den Emp­fän­ger­ho­ri­zont bestim­men­den Adres­sa­ten­kreis vor­aus­ge­setzt wer­den 11. Ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang eine stän­di­ge Übung in der Gewerk­schaft und eine ent­spre­chen­de Akzep­tanz der Mit­glie­der eine ergän­zen­de Aus­le­gung der Sat­zung recht­fer­ti­gen kann 12, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung 13, weil eine stän­di­ge Übung bei der Gewerk­schaft nicht fest­ge­stellt wur­de und von der Revi­si­on auch nicht gel­tend gemacht wird. Die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts unter­liegt in vol­lem Umfang der Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt 14.

Nach § 8 Abs. 3a der Sat­zung der Gewerk­schaft obliegt die Bestim­mung der Höhe des Son­der­bei­trags einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung, ohne dass sich der Sat­zung selbst ent­neh­men lässt, dass die Höhe des Bei­trags durch die Sum­me emp­fan­ge­ner Ver­gü­tun­gen für die Mit­glied­schaft in Gre­mi­en begrenzt wird.

Aus dem Wort­laut der Sat­zung lässt sich eine Begren­zung der Höhe von Son­der­bei­trä­gen gemäß § 8 Abs. 3a nicht her­lei­ten. Die Pflicht zur Abfüh­rung eines Son­der­bei­trags nach die­ser Bestim­mung knüpft zwar dar­an an, dass das Mit­glied aus dem ent­spre­chen­den Man­dat eine Ver­gü­tung erhält. Dies allein besagt aber nicht, dass die Höhe des Son­der­bei­trags auf die Höhe der bezo­ge­nen Ver­gü­tung begrenzt ist. Zur Höhe des Son­der­bei­trags ver­weist die Rege­lung aus­schließ­lich auf die vom Haupt­vor­stand beschlos­se­ne Son­der­bei­trags­ord­nung.

Weder aus dem Zusam­men­hang der Bestim­mung noch aus ihrem Sinn und Zweck lässt sich mit der gebo­te­nen Klar­heit ablei­ten, dass etwai­ge Son­der­bei­trä­ge auf die Höhe erhal­te­ner Ver­gü­tun­gen aus Man­da­ten in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en begrenzt sind. Der Umstand, dass die Son­der­bei­trags­pflicht auf Mit­glie­der beschränkt ist, die eine Ver­gü­tung für über­nom­me­ne Man­da­te erhal­ten, spricht zwar durch­aus dafür, kei­ne Son­der­bei­trä­ge zu erhe­ben, die die bezo­ge­ne Ver­gü­tung über­stei­gen, weil das betrof­fe­ne Mit­glied in die­sem Fall schlech­ter gestellt wäre, als es ohne eine Ver­gü­tung stün­de. Eine sol­che Begren­zung erschließt sich hier aber nicht aus der Sat­zung selbst. Der in der Sat­zung genann­te Zweck des Son­der­bei­trags, die für die Gewerk­schaft aus die­sen Man­da­ten ent­ste­hen­den erwei­ter­ten Auf­ga­ben zu unter­stüt­zen, deu­tet im Übri­gen auf eine auf­wands­be­zo­ge­ne Bemes­sung des Son­der­bei­trags hin, der mit der Höhe der erhal­te­nen Ver­gü­tung nicht in Zusam­men­hang ste­hen muss.

Soweit gel­tend gemacht wird, die zum Schutz eines Ver­eins­mit­glieds vor einer unvor­her­ge­se­he­nen und unbe­grenz­ten zusätz­li­chen Bei­trags­pflicht spre­chen­den Grün­de sei­en man­gels eines ver­gleich­ba­ren Schutz­be­dürf­nis­ses eines von der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sat­zungs­re­ge­lung betrof­fe­nen Gewerk­schafts­mit­glieds nicht über­trag­bar, weil die­ses ledig­lich einen rela­tiv gerin­gen Anteil der hier­durch erziel­ten zusätz­li­chen Ver­gü­tun­gen an die Gewerk­schaft abzu­füh­ren habe, ver­kennt sie, dass die­ser Anteil sich aus­schließ­lich aus der vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Bei­trags­ord­nung ergibt, nicht aber aus der Sat­zung selbst.

Grün­de, die es ähn­lich wie bei Regel­bei­trä­gen gebie­ten, die Fest­set­zung der Höhe der zu erhe­ben­den Son­der­bei­trä­ge aus­schließ­lich der vom Haupt­vor­stand zu beschlie­ßen­den Son­der­bei­trags­ord­nung zu über­las­sen, sind nicht ersicht­lich. Viel­mehr hat die Gewerk­schaft zwi­schen­zeit­lich eine die Son­der­bei­trags­pflicht begren­zen­de Rege­lung in ihre Sat­zung auf­ge­nom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZR 157/​18

  1. BGH, Urteil vom 06.10.1964 – VI ZR 176/​63, BGHZ 42, 210, 212; Urteil vom 11.07.1968 – VII ZR 63/​66, BGHZ 50, 325, 328 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 02.04.1979 – II ZR 141/​78, WM 1979, 969 970[]
  3. BAGE 151, 367 Rn. 37; OLG Frank­furt am Main, ZIP 1985, 213, 215; OLG Frank­furt am Main, NZARR 2002, 531, 532 f.; Palandt/​Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 54 Rn. 1; Schöpf­lin in Beck­OK BGB, Stand: 1.11.2018, § 54 Rn. 15[]
  4. BAGE 151, 357 Rn. 39; OLG Frank­furt am Main, ZIP 1985, 213, 215; Staudinger/​Schwennicke, BGB, Neubearb.2019, § 54 Rn. 51[]
  5. BGH, Urteil vom 24.10.1988 – II ZR 311/​87, BGHZ 105, 306, 316, 320 Garan­tie­fonds; Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 91/​06, ZIP 2007, 2264 Rn. 11; Urteil vom 02.06.2008 – II ZR 289/​07, ZIP 2008, 1423 Rn. 21[]
  6. BGH, Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 91/​06, ZIP 2007, 2264 Rn. 13 f.[]
  7. BGH, Urteil vom 10.06.1995 – II ZR 102/​94, BGHZ 130, 243, 247; Urteil vom 02.06.2008 – II ZR 289/​07, ZIP 2008, 1423 Rn. 21[]
  8. BGH, Urteil vom 24.10.1988 – II ZR 311/​87, BGHZ 105, 306, 316 Garan­tie­fonds; Urteil vom 10.07.1995 – II ZR 102/​94, BGHZ 130, 243, 246; Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 91/​06, ZIP 2007, 2264 Rn. 12[]
  9. BAGE 151, 367 Rn. 40[]
  10. BAGE 151, 367 Rn. 40; OLG Frank­furt am Main, NZARR 2002, 531, 533; OLG Frank­furt am Main, ZIP 2018, 1290 f.; kri­tisch: Thüsing/​Forst in Fest­schrift Fried­rich Graf von West­pha­len, 2010, S. 693, 716[]
  11. BGH, Urteil vom 06.03.1967 – II ZR 231/​64, BGHZ 47, 172, 180; Urteil vom 28.11.1988 – II ZR 96/​88, BGHZ 106, 67, 71; Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 23/​14, BGHZ 207, 144 Rn. 24[]
  12. dazu OLG Frank­furt am Main, ZIP 1985, 213, 214 f.[]
  13. vgl. bereits BGH, Urteil vom 28.11.1988 – II ZR 96/​88, BGHZ 106, 67, 73 f.[]
  14. BGH, Beschluss vom 11.11.1985 – II ZB 5/​85, BGHZ 96, 245, 250; Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 23/​14, BGHZ 207, 144 Rn. 24[]