Zah­lun­gen an den ehren­amt­li­chen Ver­eins­vor­stand

Durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10. Okto­ber 2007 wur­de mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steu­er­frei­be­trag für Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten im Dienst oder Auf­trag einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft oder einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke in Höhe von jähr­lich 500 € ein­ge­führt. Die­sen neu­en Steu­er­frei­be­trag haben eine Rei­he gemein­nüt­zi­ger Ver­ei­ne zum Anlass genom­men, pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen oder sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen an Mit­glie­der des Vor­stands zu zah­len.

Zah­lun­gen an den ehren­amt­li­chen Ver­eins­vor­stand

Nach den für Ver­ei­ne gel­ten­den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 662 BGB) übt der Vor­stand sein Amt jedoch grund­sätz­lich ehren­amt­lich aus, wobei die­se gesetz­li­che Rege­lung aller­dings durch die Sat­zung des Ver­eins abän­der­bar ist. Solan­ge aber eine sol­che, die gesetz­li­che Bestim­mung ändern­de Rege­lung in der Ver­eins­sat­zung fehlt, han­deln die Orga­ne des Ver­eins pflicht­wid­rig, wenn sie pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen oder sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen an Mit­glie­der des Vor­stands zah­len, was grund­sätz­lich auch zu Pro­ble­men im Rah­men der Gemein­nüt­zig­keit führt. Ein Ver­ein, des­sen Sat­zung nicht aus­drück­lich die Bezah­lung des Vor­stands erlaubt und der den­noch pau­scha­le Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen oder sons­ti­ge Ver­gü­tun­gen an Mit­glie­der des Vor­stands zahlt, ver­stößt gegen das Gebot der Selbst­lo­sig­keit und kann nicht als gemein­nüt­zig behan­delt wer­den. Zur Bezah­lung des Vor­stands gehö­ren auch Ver­gü­tun­gen, die – z. B. wegen einer Auf­rech­nung oder der Ver­ein­ba­rung einer Rückspen­de – nicht durch Bar­zah­lung oder Über­wei­sung tat­säch­lich aus­ge­zahlt wer­den.

Hier kommt die Finanz­ver­wal­tung jedoch den Ver­ei­nen ent­ge­gen und räumt ihnen zur Anpas­sung der Sat­zung eine Über­gangs­frist bis zum Jah­res­en­de ein, wäh­rend der bereits erfolg­te Zah­lun­gen nicht bemän­gelt wer­den:

Von der Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit des Ver­eins ist daher aus Bil­lig­keits­grün­den jedoch abzu­se­hen, wenn die Zah­lun­gen nach dem 10. Okto­ber 2007 geleis­tet wur­den, nicht unan­ge­mes­sen hoch waren und die Mit­glie­der­ver­samm­lung bis zum 31. Dezem­ber 2009 eine Sat­zungs­än­de­rung beschließt, die eine Bezah­lung der Vor­stands­mit­glie­der zulässt.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 22. April 2009 – IV C 4 – S 2121/​07/​0010 – [2009/​0243856]