Ver­jäh­rung in Alt­fäl­len

Mit der am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­nen Schuld­recht­re­form wur­de auch das Recht der Ver­jäh­rung grund­le­gend geän­dert. Dies betrifft auch Alt­for­de­run­gen aus der Zeit bis 2001, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­ten des neu­en Schuld­rechts am 1. Janu­ar 2002 noch nicht ver­jährt waren.

Ver­jäh­rung in Alt­fäl­len

Wie für die­se Über­gangs­fäl­le die Ver­jäh­rung zu berech­nen ist, hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof am Fall der Ver­jäh­rung eines Berei­che­rungs­an­spruchs im Zusam­men­hang mit Dar­le­hen zur Finan­zie­rung einer Eigen­tums­woh­nung zu ent­schei­den. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall erteil­ten die Klä­ger einer Treu­hän­de­rin, die nicht über eine Erlaub­nis nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ver­füg­te, in einem Treu­hand­ver­trag eine umfas­sen­de Voll­macht zum Abschluss sämt­li­cher für den Erwerb der Eigen­tums­woh­nung erfor­der­li­chen Ver­trä­ge. Die Treu­hän­de­rin schloss für die Klä­ger 1996 zunächst einen Dar­le­hens­ver­trag zur Zwi­schen­fi­nan­zie­rung des Kauf­prei­ses. Die­ser wur­de durch einen wei­te­ren von der Treu­hän­de­rin namens der Klä­ger abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag abge­löst. Nur bei Abschluss des End­fi­nan­zie­rungs­dar­le­hens lag der Beklag­ten eine nota­ri­el­le Aus­fer­ti­gung der umfas­sen­den Voll­macht vor. Mit der Kla­ge ver­lan­gen die Klä­ger die an die Beklag­te erbrach­ten Leis­tun­gen zurück. Die Beklag­te beruft sich auf Ver­jäh­rung. Das Beru­fungs­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Der BGH hat die Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Den Klä­gern steht ein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung auf Rück­zah­lung des zur Ablö­sung des Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kre­dits auf­ge­wen­de­ten Geld­be­trags zu, weil die­ser Ver­trag man­gels Ver­tre­tungs­macht der Treu­hän­de­rin nicht wirk­sam für die Klä­ger abge­schlos­sen wor­den ist. Der Rück­zah­lungs­an­spruch ist nicht ver­jährt. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB rich­tet sich die Ver­jäh­rung die­ses Anspruchs nach § 195 BGB (n. F.). Der Lauf die­ser regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist ist auch in Über­lei­tungs­fäl­len unter Ein­be­zie­hung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berech­nen. Die Klä­ger hat­ten am 1. Janu­ar 2002 nicht die erfor­der­li­che Kennt­nis, weil ihnen nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts das Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­dar­le­hen nicht bekannt war. Die Kennt­nis der Treu­hän­de­rin ist ihnen im Rah­men des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB zuzu­rech­nen, weil der Treu­hand­ver­trag und die erteil­te Voll­macht wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz nich­tig sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Janu­ar 2007 ? XI ZR 44/​06