Verjährungshemmung per Mahnbescheid

Mangelt es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendigen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs, das heißt an der Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, tritt keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB durch den antragsgemäß erlassenen Mahnbescheid ein.

Verjährungshemmung per Mahnbescheid

Die Individualisierung kann dann auch nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist mit Rückwirkung verjährungshemmend nachgeholt werden1.

Der Regelung des § 204 BGB liegt das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht; der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden. Entscheidend ist mithin, ob die konkrete Maßnahme der Rechtsverfolgung die geforderte Warnfunktion erfüllt. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, “worum es geht”2.

Bezeichnung des Mahnanspruchs[↑]

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein im Mahnverfahren geltend gemachter Anspruch dann im Sinne von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Mahnantrag (Mahnbescheid; § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) hinreichend individualisiert, wenn er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab3.

Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbescheid für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden; es reicht aus, dass dies für den Antragsgegner erkennbar ist4. Im Mahnbescheid kann zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs auch auf Rechnungen oder andere (vorprozessuale) Urkunden Bezug genommen werden. Diese sind jedenfalls dann zur Individualisierung des Anspruchs geeignet, wenn sie dem Mahnbescheid in Abschrift beigefügt werden oder dem Gegner bereits zugegangen sind5. Eine knappe Kennzeichnung des geltend gemachten Anspruchs und der verlangten Leistung genügt den gesetzlichen Anforderungen insbesondere dann, wenn zwischen den Parteien keine weiteren Rechtsbeziehungen bestehen6.

Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen7.

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung fehlt es vorliegend an der hinreichenden Konkretisierung des Anspruchs im Mahnbescheidsantrag und dem entsprechend erlassenen Mahnbescheid.

Der Mahnbescheid lautet auf “Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, Ansprüche aus Delikt, ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit Partnerstellung bei der Antragstellerin vom 01.01.09 bis 21.12.12”. Es ist bereits nicht erkennbar, aus welchen Vorgängen diese Ansprüche hergeleitet werden sollen und ob es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen im materiellen oder im prozessualen Sinn handelt, welche Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung dem Beklagten vorgeworfen wird bzw. wodurch und in welchem Umfang sich der Beklagte ungerechtfertigt bereichert haben soll. Auch eine Bezugnahme auf ein erläuterndes vorprozessuales Anspruchsschreiben ist nicht erfolgt, so dass die E-Mail des Antragstellers nicht zur Individualisierung herangezogen werden kann. Diese wäre dazu auch nicht geeignet, weil der Beklagte darin lediglich zur Auskunft aufgefordert und eine außergerichtliche Lösung angeregt wird. Weder wird die Rückforderung einer angeblich überzahlten Vergütung angekündigt, noch werden einzelne Schäden konkret benannt oder beziffert.

Die im vorliegenden Mahnbescheidsantrag enthaltene Datumsangabe “01.01.09 bis 21.12.12” trägt zur weiteren Verwässerung der Angaben bei. Da sich der Zeitraum offensichtlich nicht auf die Partnerstellung des Beklagten bezieht, weil dieser bereits am 2.12 2009 ausgeschlossen worden ist, kann ein zeitlicher Bezug nur zu den geltend gemachten Ansprüchen hergestellt werden. Welche Schäden der Klägerin im Jahr 2012 entstanden sein sollen, erschließt sich nicht.

Auch aus dem Betrag kann hier nicht darauf geschlossen werden, welche Ansprüche die Klägerin geltend machen will. Die im Prozess behaupteten Schäden belaufen sich auf 658.590, 32 €, die mit dem Mahnbescheidsantrag geltend gemachte Forderung aber nur auf 514.000 €. Dass die Klägerin (einen Teil) von 200.000 € angeblich überzahlter Vergütung und zudem (einen Teil) eigener Aufwendungen von 356.507, 50 € zurückfordert und (einen Teil von) Aufwendungen von 102.082, 82 € für externe Gutachter vom Beklagten verlangt, war für den Beklagten danach nicht erkennbar. Die Klägerin hat die im Prozess geltend gemachten Ansprüche vorprozessual vom Beklagten nie eingefordert. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin überhaupt einmal ihre Forderungen gegenüber dem Beklagten ziffernmäßig konkretisiert hätte.

Geltendmachung mehrerer Einzelansprüche[↑]

Wenn mehrere Einzelansprüche und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schadens geltend gemacht werden, gehört es zur notwendigen Individualisierung des Anspruchs, dass die Zusammensetzung der Forderung bereits aus dem Mahnbescheid erkennbar ist8. Soll ein einheitlicher Antrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen9.

In den Fällen, in denen mit einem Mahnbescheid mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden und die Einzelforderungen nicht nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sind, kann eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden10. Etwas anderes lässt sich auch den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 1996 und 200111 nicht entnehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 281/14

  1. BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – III ZR 173/14 5; Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, ZIP 2015, 1395 Rn. 17, zVb in BGHZ; Beschluss vom 26.02.2015 – III ZR 53/14, BKR 2015, 216 Rn. 2; Urteil vom 10.10.2013 – VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 17; Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn.20 []
  2. BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, ZIP 2015, 1395 Rn. 18 mwN, zVb in BGHZ []
  3. vgl. nur BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, ZIP 2015, 1395 Rn.19, zVb in BGHZ; Beschluss vom 25.06.2015 – III ZR 173/14 6 []
  4. BGH, Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – III ZR 173/14 6; Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 15.01.2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 25 – Motorradteile []
  6. BGH, Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13, ZIP 2015, 979 Rn. 64; Urteil vom 06.12 2001 – VII ZR 183/00, NJW 2002, 520, 521 []
  7. BGH, Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11 mwN []
  8. BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – III ZR 173/14 8; Beschluss vom 26.02.2015 – III ZR 53/14, BKR 2015, 216 Rn. 4; Urteil vom 10.10.2013 – VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 16 f.; Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 14; Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/05, ZIP 2007 Rn. 45 []
  9. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 253/07, ZIP 2008, 2255 Rn.19; Urteil vom 17.10.2000 – XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 []
  10. BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 189/14 16; Urteil vom 16.07.2015 – III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 17; Beschluss vom 13.08.2015 – III ZR 380/14 9; Urteil vom 10.10.2013 – VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 17; Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn.20; Urteil vom 17.10.2000 – XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 f. []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2001 – VII ZR 183/00, NJW 2002, 520, 521; Urteil vom 08.05.1996 – XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152, 2153 []