Versagung der Restschuldbefreiung – das Antragsrecht des Gläubigers

Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt worden ist.

Versagung der Restschuldbefreiung – das Antragsrecht des Gläubigers

Auf die Frage, ob der Gläubigerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen ist, weil sie ihre Forderung trotz Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner nach § 302 Nr. 1 InsO durchsetzen könne, kommt es daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht an: Der Schuldner hat dem Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen; dieser Widerspruch des Schuldners wurde in der Insolvenztabelle vermerkt. Solange der Widerspruch nicht beseitigt ist, ist die Forderung der Gläubigerin wie eine nicht ausgenommene Forderung zu behandeln1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZB 208/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2007 – IX ZR 176/05, NZI 2007, 416 Rn. 11; vom 02.12.2010 – IX ZR 41/10, ZInsO 2011, 39 Rn. 7 f; Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 302 Rn. 29[]