Der von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bean­trag­te Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu bean­tra­gen, dass ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zur Prü­fung von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­de, kann regel­mä­ßig dem gemein­sa­men Inter­es­se der Gläu­bi­ger nicht wider­spre­chen.

Der von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bean­trag­te Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann beschlie­ßen, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Mas­se gegen den Ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den soll; sie kann zu der Fra­ge Stel­lung neh­men, ob ein vom Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ermit­tel­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­wal­ter durch­ge­setzt wer­den und ob die Ent­las­sung des Ver­wal­ters oder des Son­der­ver­wal­ters oder – etwa aus Kos­ten­grün­den – die Auf­he­bung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung bean­tragt oder jeden­falls ange­regt wer­den soll. Wenn das Insol­venz­ge­richt den Antrag auf Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung oder auf ihre Auf­he­bung ablehnt, kommt für jeden ein­zel­nen Gläu­bi­ger zur Durch­set­zung des Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­spre­chend § 57 Satz 4, § 59 Abs. 2 Satz 2 InsO ein (abge­lei­te­tes) Beschwer­de­recht in Betracht 1.

Haben aller­dings die Gläu­bi­ger auf die Gel­tend­ma­chung ihres Gesamt­scha­dens­er­satz­an­spruchs ver­zich­tet oder wol­len sie Ansprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nicht gel­tend machen, weil etwa die For­de­rungs­ver­fol­gung zwei­fel­haft erscheint, die Ein­set­zung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu erheb­li­chen Kos­ten und zu mas­si­ven sons­ti­gen Belas­tun­gen des Ver­fah­rens führt und damit der Erfolg des Gesamt­ver­fah­rens beein­träch­tigt wird, kann ein ent­spre­chen­der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts haben 2.

Wenn aber das Insol­venz­ge­richt auf einen Antrag oder eine Anre­gung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung in die Prü­fung ein­tritt, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters gege­ben sind und ob die Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung mas­se­schäd­lich oder gesetz­wid­rig ist, kann der hier­auf gerich­te­te Antrag oder die Anre­gung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, nicht dem gemein­sa­men Inter­es­se der Gläu­bi­ger wider­spre­chen 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – IX ZB 58/​15

  1. BGH, Urteil vom 16.07.2015, aaO; vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2015, aaO[]
  2. vgl. Hmb­Komm-InsO/Pohl­mann, 5. Aufl., § 92 Rn. 56[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2014, aaO[]