Der ver­un­treu­en­de Insol­venz­ver­wal­ter – und die Haf­tung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses

Wel­che Pflich­ten nach § 69 InsO ein Mit­glied des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses hat und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es nach § 71 InsO haf­tet, hat der Bun­des­ge­richts­hof grund­le­gend in sei­nem Urteil vom 09.10.2014 geklärt [1].

Der ver­un­treu­en­de Insol­venz­ver­wal­ter – und die Haf­tung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses

Danach darf der Kas­sen­prü­fer mit der Auf­nah­me der Kas­sen­prü­fung Auf­nah­me der Kas­sen­prü­fung etwa acht Mona­te nach sei­ner Wahl zum Kas­sen­prü­fer zuwar­ten. Viel­mehr hät­te mit der Prü­fung von Geld­ver­kehr und bestand bis spä­tes­tens zwei Wochen nach der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, in der die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses in ihrem Amt bestä­tigt wor­den waren, begon­nen wer­den müs­sen. [2].

Dafür hät­ten sämt­li­che Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses durch eine kla­re Abspra­che wäh­rend ihrer ers­ten Aus­schuss­sit­zung Sor­ge tra­gen müs­sen.

Schon anläss­lich der ers­ten Kas­sen­prü­fung stell­te der Kas­sen­prü­fer in dem hier ent­schie­de­nen Fall fest, dass sich der wesent­li­che Teil des Bar­ver­mö­gens der Schuld­ne­rin, näm­lich 931.635, 58 € (95%), auf einem Fest­geld­pool­kon­to befand, über das Bank­be­le­ge nicht vor­han­den waren, son­dern nur inter­ne Abrech­nun­gen des Ver­wal­ters. Damit hät­te er sich jedoch nicht begnü­gen dür­fen. Er hät­te auf­grund der vom Ver­wal­ter ihm bei der Kas­sen­prü­fung über­las­se­nen Unter­la­gen fest­stel­len kön­nen, dass es sich bei dem Pool­kon­to nicht um ein Son­der­kon­to der Mas­se, son­dern um ein Kon­to des Ver­wal­ters han­del­te. Aus­weis­lich des Pro­to­kolls der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung durf­te der Ver­wal­ter zwar wei­te­re Hin­ter­le­gungs­kon­ten ein­rich­ten; dass er Gel­der der Insol­venz­mas­se auf ein Treu­hand­kon­to, gar ein Sam­mel­kon­to, über­wei­sen dür­fe, ergibt sich aus dem Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung aber nicht. Der Kas­sen­prü­fer hät­te bezüg­lich des Pool­kon­tos sofort Nach­for­schun­gen anstel­len und die übri­gen Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses unver­züg­lich über den Miss­stand in Kennt­nis set­zen müs­sen. Als Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses hät­ten sie, nach­dem sie auf­grund des Pro­to­kolls über die Kas­sen­prü­fung erkannt hat­ten, dass der Ver­wal­ter Beträ­ge auf Pool­kon­ten ver­schob, auf denen eine Zuord­nung zum ein­zel­nen Ver­fah­ren und eine geson­der­te Kon­ten­füh­rung für jedes Ver­fah­ren nicht mehr gewähr­leis­tet war, unver­züg­lich ein­schrei­ten müs­sen [3].

Die ver­zö­ger­te Auf­nah­me der Prü­fun­gen und die gerin­ge Prü­fungs­in­ten­si­tät waren im vor­lie­gen­den Fall auch kau­sal für die Untreue­hand­lun­gen des ehe­ma­li­gen Ver­wal­ters.

Denn die­ser wäre durch ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te Prü­fun­gen von den Ver­un­treu­un­gen abge­hal­ten wor­den. Dafür spricht der Beweis des ers­ten Anscheins, der vor­lie­gend zur Anwen­dung kommt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in der bereits genann­ten Ent­schei­dung dar­ge­legt hat [4]. Nach die­sen Grund­sät­zen spricht im Streit­fall der Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass der Ver­wal­ter die Gel­der auf dem Hin­ter­le­gungs­kon­to auch in den Mona­ten Janu­ar und April 2003 unan­ge­tas­tet gelas­sen hät­te, wenn er ord­nungs­ge­mäß über­wacht wor­den wäre. Die auf­ge­führ­ten Pflicht­ver­stö­ße recht­fer­tig­ten aus der Sicht des Ver­wal­ters die Erwar­tung, Ver­un­treu­un­gen wür­den nicht als­bald auf­ge­deckt. Dadurch, dass mit der Prü­fung von Geld­ver­kehr und Geld­be­stand weder unver­züg­lich begon­nen noch die erfor­der­li­chen Prü­fungs­in­ter­val­le ein­ge­hal­ten wur­den, brach­ten der Beklag­te zu 3 und die übri­gen Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses zum Aus­druck, dass man es mit der Über­wa­chung des Ver­wal­ters nicht so genau neh­me. Zudem konn­te er anneh­men, dass die jeweils nächs­te Prü­fung auch nicht recht­zei­tig und mit der not­wen­di­gen Inten­si­tät erfol­gen wür­de und des­halb Hand­lungs­spiel­raum für Ver­un­treu­un­gen bestand.

Vor der Über­wei­sung von Ende Janu­ar 2003 in Höhe von 15.028, 39 € hät­te bereits die ers­te Prü­fung, vor der Über­wei­sung vom 08.04.2003die Kas­sen­prü­fun­gen Mit­te Novem­ber 2002 und Mit­te Febru­ar 2003 sorg­fäl­tig durch­ge­führt hät­te, hät­te ihm die Über­wei­sung von 240.000 € vom Son­der­kon­to über das Zwi­schen­kon­to auf das Pool­kon­to und zurück im Monat Okto­ber 2002 auf­fal­len müs­sen. Schon die­se Trans­ak­ti­on hät­te ihm Anlass geben müs­sen, Nach­for­schun­gen über das Pool­kon­to anzu­stel­len und die übri­gen Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses über die­ses Kon­to zu infor­mie­ren. Alle Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses hät­ten dann dem Ver­wal­ter unter­sa­gen müs­sen, das Pool­kon­to in Zukunft zu nut­zen. Gege­be­nen­falls hät­ten sie das Insol­venz­ge­richt über den Vor­gang infor­mie­ren müs­sen.

Der Anscheins­be­weis kann ent­kräf­tet wer­den durch die Dar­le­gung und erfor­der­li­chen­falls den Nach­weis von Tat­sa­chen, die für ein aty­pi­sches Ver­hal­ten des Ver­wal­ters im Fal­le sei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Über­wa­chung durch die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses spre­chen [5]. Dies ist den Mit­glie­dern des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht gelun­gen. Ihre Behaup­tung, der Ver­wal­ter sei ohne­hin zur Ver­un­treu­ung erheb­li­cher Finanz­mit­tel bereit gewe­sen, fin­det im Sach­ver­halt kei­ne Stüt­ze. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Über­wa­chung des Ver­wal­ters durch die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses alle streit­be­fan­ge­nen Ver­un­treu­un­gen ver­hin­dert hät­te.

Ihren Vor­trag, der Ver­wal­ter sei ohne­hin zur schä­di­gen­den Hand­lung fest ent­schlos­sen gewe­sen, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht über­gan­gen. Ihr Vor­trag, für den Ver­wal­ter habe es kein Zurück mehr gege­ben, nach­dem er mit den Untreue­hand­lun­gen im Jahr 1999 begon­nen und gewusst habe, die ver­un­treu­ten Wer­te nicht mehr zurück­füh­ren zu kön­nen, reicht für die Wider­le­gung des Anscheins­be­weis eben­falls nicht aus. Inso­weit ist dem Ver­wal­ter durch die ober­fläch­li­chen und weni­gen Kon­trol­len das Gefühl ver­mit­telt wor­den, sich ohne Gefahr der Ent­de­ckung an der Mas­se ver­grei­fen zu kön­nen. Dage­gen wäre er nach Über­zeu­gung des Gerichts bei sorg­fäl­ti­ger Kon­trol­le und Über­wa­chung von Untreue­hand­lun­gen zu Las­ten der streit­ge­gen­ständ­li­chen Mas­se abge­hal­ten wor­den, weil ansons­ten sein Sys­tem der Mas­se­schä­di­gung über das Pool­kon­to früh­zei­tig ent­deckt wor­den wäre. Das Land­ge­richt hat unter Ver­weis auf das Straf­ur­teil aus­ge­führt, der Ver­wal­ter hät­te aus Furcht vor dem öffent­li­chen Zusam­men­bruch sei­nes Lebens­werks und vor dem Nie­der­gang sei­nes per­sön­li­chen und beruf­li­chen – ihm äußerst wich­ti­gen – Anse­hens alles erdenk­lich Mög­li­che unter­nom­men, um eine Ent­de­ckung, gar einen öffent­li­chen Anse­hens­ver­lust zu ver­mei­den. Eine sol­che Per­son hät­te bei enger Kon­trol­le und dem Ver­bot, Gel­der an das Pool­kon­to abzu­füh­ren, die­sen Weg der Ver­un­treu­ung nicht gewählt, weil sie wegen der regel­mä­ßi­gen und sorg­fäl­ti­gen Kon­trol­len jeder­zeit mit der Auf­de­ckung ihrer Untreue­hand­lun­gen auch in ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren, mit dem dar­aus fol­gen­den Anse­hens­ver­lust, aber auch mit dem Ver­lust der für sie äußerst ergie­bi­gen Ein­nah­me­quel­le hät­te rech­nen müs­sen. Wie der ehe­ma­li­ge Ver­wal­ter bei ord­nungs­ge­mä­ßen Kon­trol­len sich an der Mas­se hät­te berei­chern kön­nen, haben die Gläu­bi­ger­aus­schuss­mit­glie­der nicht dar­ge­legt.

Der Beweis des ers­ten Anscheins wird auch nicht dadurch ent­kräf­tet, dass der Ver­wal­ter Mit­te Okto­ber 2002 ein ers­tes Mal 240.000 € auf das Pool­kon­to über­wie­sen hat. Die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses mei­nen, zu die­sem Zeit­punkt habe er noch gar nicht erah­nen, geschwei­ge denn wis­sen kön­nen, mit wel­cher Inten­si­tät und Genau­ig­keit er von den Mit­glie­dern des ein­ge­setz­ten Gläu­bi­ger­aus­schus­ses über­wacht wer­de. Dabei über­se­hen sie, dass bereits am 25.09.2002 in Anwe­sen­heit des dama­li­gen Ver­wal­ters die ers­te Aus­schuss­sit­zung statt­ge­fun­den hat­te. In die­ser Sit­zung haben die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses ver­ein­bart, die ers­te Kas­sen­prü­fung sol­le vor der zwei­ten Aus­schuss­sit­zung erfol­gen. Dem Ver­wal­ter war mit­hin der zeit­li­che Kon­troll­rah­men bekannt. Zudem hat­te er hin­sicht­lich der ers­ten Über­wei­sung auf das Pool­kon­to Vor­sor­ge getrof­fen durch Abschluss eines Fest­geld­ver­tra­ges zwi­schen sich als Insol­venz­ver­wal­ter und als Pri­vat­per­son in einem Insich­ge­schäft. Er zahl­te die­sen Geld­be­trag auch zei­tig zurück, näm­lich im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung. Dar­aus lässt sich fol­gern, dass er einen ers­ten Ver­such unter­nom­men hat, ob die­se Trans­ak­ti­on Insol­venz­ge­richt oder Gläu­bi­ger­aus­schuss auf­fal­len wer­de.

Ent­spre­chen­des gilt für den Vor­trag, der ehe­ma­li­ge Ver­wal­ter habe bei sei­nen Untreue­hand­lun­gen nicht danach unter­schie­den, ob in den unter­schied­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren Gläu­bi­ger­aus­schüs­se ein­ge­rich­tet wor­den sei­en. Gera­de in den mit Gläu­bi­ger­aus­schüs­sen besetz­ten Ver­fah­ren hät­ten die vom Ver­wal­ter ver­ur­sach­ten Schä­den die in den ande­ren Ver­fah­ren ent­stan­de­nen um ein Viel­fa­ches über­stie­gen. Aus die­sem Vor­trag ergibt sich näm­lich weder, ob die Mit­glie­der der Gläu­bi­ger­aus­schüs­se in den ande­ren Ver­fah­ren den Ver­wal­ter ord­nungs­ge­mäß über­wacht haben und es den­noch zu Untreue­hand­lun­gen gekom­men ist, noch, ob die höhe­re Scha­dens­sum­me in den Ver­fah­ren mit Gläu­bi­ger­aus­schuss sich nicht dadurch erklärt, dass Gläu­bi­ger­aus­schüs­se nur in den Ver­fah­ren mit den grö­ße­ren Mas­sen bestellt wer­den.

Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 71 InsO sind die Mit­glie­der des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses nur den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gern und den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet [6]. Die Scha­dens­er­satz­kla­ge kann des­halb nur inso­weit Erfolg haben, als durch die Ver­un­treu­un­gen die zur Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mas­se ver­min­dert wor­den ist. Der Scha­den besteht in der Dif­fe­renz zwi­schen der ohne die Ver­un­treu­un­gen anzu­neh­men­den (Soll)Quote und der auf­grund der noch vor­han­de­nen Mas­se zu erwar­ten­den (Ist)Quote. Beträ­ge, die auf vor­ran­gig zu befrie­di­gen­de Gläu­bi­ger ent­fie­len, stel­len bei der Scha­dens­be­rech­nung nur einen fik­ti­ven Berech­nungs­pos­ten dar. Ersatz­fä­hig nach § 71 InsO ist nur die Mas­se­min­de­rung, die sich in einer ver­min­der­ten Befrie­di­gung der nach § 71 InsO Anspruchs­be­rech­tig­ten tat­säch­lich nie­der­ge­schla­gen hat. Frei­lich darf die so berech­ne­te Scha­dens­er­satz­leis­tung als Son­der­mas­se auch nur zur Befrie­di­gung die­ser Anspruchs­be­rech­tig­ten ver­wen­det wer­den. Die auf­grund der Bil­dung und Ver­tei­lung der Son­der­mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten ein­schließ­lich der Kos­ten der Ein­zie­hung der zu ver­tei­len­den Beträ­ge sind vor­ab der Son­der­mas­se zu ent­neh­men [7].

Wei­ter wird das Gericht zu berück­sich­ti­gen haben, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den Beklag­ten gege­be­nen­falls zur Ver­mei­dung einer unge­recht­fer­tig­ten Quo­ten­er­hö­hung im Urteil vor­be­hal­ten wer­den muss, ihre Rech­te gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nach Erfül­lung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu ver­fol­gen. Der den Mit­glie­dern des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses vor­lie­gend gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zuste­hen­de Anspruch ist die Sum­me etwaig ein­tre­ten­der Quo­ten­er­hö­hun­gen. Die den Aus­schuss­mit­glie­dern haf­ten­de Mas­se speist sich dabei aus dem, was der Klä­ger in Ver­fol­gung der frag­li­chen Ansprü­che gegen die betei­lig­ten Ban­ken erzielt, abzüg­lich der auf vor­ran­gig zu befrie­di­gen­de Gläu­bi­ger ent­fal­len­den Beträ­ge [8].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2015 – IX ZR 142/​13

  1. BGH, Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 140/​11, BGHZ 202, 324[]
  2. vgl. BGH, aaO Rn. 40[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – IX ZR 109/​10, ZIn­sO 2013, 986 Rn. 3[]
  4. BGH, Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 140/​11, BGHZ 202, 324 Rn. 36 ff[]
  5. BGH, Urteil vom 09.10.2014, aaO Rn. 42[]
  6. BGH, Urteil vom 09.10.2014, aaO Rn. 44[]
  7. BGH, Urteil vom 09.10.2014, aaO Rn. 45[]
  8. BGH, Urteil vom 09.10.2014, aaO Rn. 51 f[]