Insol­venz­recht im Dezem­ber 2015

DezemberPro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter, Gehalts­zah­lun­gen des insov­len­ten Unter­neh­mers für sei­ne Ehe­frau, Inkas­s­o­zes­si­on und Steu­er­erstat­tun­gen.

Steu­er­erstat­tung nach Insol­venz­eröff­nung – befrei­en­de Wir­kung der Zah­lung trotz fal­schen Zah­lungs­emp­fän­gers

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof dar­über zu ent­schei­den, wel­che Fol­gen es hat, wenn nur das ehe­mals ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt (Finanz­amt) Kennt­nis von der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen hat und das aktu­ell zustän­di­ge Finanz­amt des­halb eine Steu­er­erstat­tung nicht auf das Kon­to des nach § 80 Abs. 1 InsO emp­fangs­be­rech­tig­ten Insol­venz­ver­wal­ters, son­dern auf das Kon­to des Insol­venz­schuld­ners leis­tet.

Im Streit­fall war das Finanz­amt unter Beru­fung auf § 82 InsO trotz­dem von der befrei­en­den Wir­kung sei­ner Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner aus­ge­gan­gen, da es sich die Kennt­nis der ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanz­be­hör­de von der Insol­venz­eröff­nung nicht zurech­nen las­sen müs­se. Das Finanz­ge­richt hat­te die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun die Revi­si­on gegen die­ses Urteil als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen, da es jeden­falls im Ergeb­nis rich­tig sei. Zwar tre­te die befrei­en­de Wir­kung der Zah­lung gemäß § 82 InsO nur dann ein, wenn der Leis­ten­de kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehabt habe. Ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die posi­ti­ve Kennt­nis des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanz­amt von der Insol­venz­eröff­nung dem aktu­ell zustän­di­gen Finanz­amt zuge­rech­net wer­den kön­ne, muss­te der BFH im Streit­fall aber nicht ent­schei­den. Denn nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich der Insol­venz­ver­wal­ter jeden­falls dann nicht auf eine Zurech­nung der Kennt­nis des ehe­mals ört­lich zustän­di­gen Finanz­amt beru­fen, wenn er selbst sei­ne steu­er­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt hat. Die­se Vor­aus­set­zung sei im Streit­fall erfüllt, da der Insol­venz­ver­wal­ter ent­we­der von dem Wohn­sitz­wech­sel des Insol­venz­schuld­ners gewusst habe, ohne das Finanz­amt über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu infor­mie­ren, oder kei­ne aus­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen habe, den Wohn­sitz des Insol­venz­schuld­ners nach­zu­ver­fol­gen. Dar­über hin­aus habe der Insol­venz­ver­wal­ter über meh­re­re Jah­re weder die erfor­der­li­chen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen abge­ge­ben noch den Finanz­be­hör­den die Besteue­rungs­grund­la­gen mit­ge­teilt.

Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für alle Leis­tun­gen, wel­che auf die zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den For­de­run­gen erbracht wer­den, mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Eine Leis­tung an den Insol­venz­schuld­ner hat aller­dings gemäß § 82 InsO wei­ter­hin befrei­en­de Wir­kung, wenn der Leis­ten­de zur Zeit der Leis­tung kei­ne Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat­te.

Mit Urteil vom 12.07.2011 [1] hat der Bun­des­fi­nanz­hof klar­ge­stellt, dass nur posi­ti­ve Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, nicht aber fahr­läs­si­ge ‑auch nicht grob fahr­läs­si­ge- Unkennt­nis den Gut­glau­bens­schutz nach § 82 InsO aus­schließt. Für die Fra­ge, auf wes­sen Kennt­nis es ankommt bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Finanz­amt Kennt­nis erlangt, hat der Bun­des­fi­nanz­hof auf die zu § 173 Abs. 1 AO ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze hin­ge­wie­sen. Aller­dings hat er über deren Anwend­bar­keit im Rah­men des § 82 InsO noch kei­ne end­gül­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen [2].

Nach der Recht­spre­chung zu § 173 AO [3] kommt es auf den Kennt­nis­stand der­je­ni­gen Per­so­nen an, die inner­halb der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de zur Bear­bei­tung des Steu­er­falls beru­fen sind. Hier­bei han­delt es sich um den Vor­ste­her, den Sach­ge­biets­lei­ter und den Sach­be­ar­bei­ter, weil nur die­se Per­so­nen die Finanz­be­hör­de gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen reprä­sen­tie­ren und den Steu­er­be­scheid ver­ant­wor­ten. Bekannt sind der zustän­di­gen Dienst­stel­le neben dem Inhalt der dort geführ­ten Akten auch sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, die dem Sach­be­ar­bei­ter von vor­ge­setz­ten Dienst­stel­len über ein elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons­sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, ohne dass inso­weit die indi­vi­du­el­le Kennt­nis des jewei­li­gen Bear­bei­ters maß­geb­lich ist [4]. In einem Fall, bei dem die alten Steu­er­ak­ten dem neu zustän­dig gewor­de­nen Finanz­amt vor­la­gen, hat der BFH dar­über hin­aus ent­schie­den, dass eine ein­mal bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che nicht durch einen Wech­sel der Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­de und/​oder einen Wech­sel des Bear­bei­ters wie­der unbe­kannt wer­den kann. Dies soll jeden­falls dann gel­ten, wenn der zunächst zustän­di­ge Beam­te einen ent­spre­chen­den Akten­ver­merk gemacht hat oder hät­te machen müs­sen [5].

Im Übri­gen kann sich die Finanz­be­hör­de nach Treu und Glau­ben nicht auf Unkennt­nis beru­fen, wenn die ent­spre­chen­de Tat­sa­che bei ord­nungs­mä­ßi­ger Erfül­lung der amt­li­chen Ermitt­lungs­pflich­ten bekannt gewor­den wäre. Aller­dings gilt dies nur dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner­seits die Mit­wir­kungs­pflich­ten erfüllt hat [6]. Lie­gen sowohl eine Ver­let­zung der Ermitt­lungs­pflich­ten als auch eine Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten vor, ist eine Beru­fung der Finanz­be­hör­de auf Unkennt­nis erst dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­stoß gegen die Ermitt­lungs­pflicht deut­lich über­wiegt [7].

Nach der zu § 82 InsO ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) muss jede am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on im Rah­men des ihr Zumut­ba­ren sicher­stel­len, dass die ihr ord­nungs­ge­mäß zuge­hen­den, rechts­er­heb­li­chen Infor­ma­tio­nen an die ent­schei­den­den Per­so­nen wei­ter­ge­lei­tet und von die­sen zur Kennt­nis genom­men wer­den. Ande­ren­falls soll zumin­dest die Beru­fung auf eine Unkennt­nis nach Treu und Glau­ben ver­wehrt sein [8].

Aus § 82 Satz 2 InsO folgt, dass vor der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 9 Abs. 1 InsO) die Unkennt­nis des Leis­ten­den zu ver­mu­ten ist. Nach die­sem Zeit­punkt muss dage­gen der Leis­ten­de sei­ne Unkennt­nis dar­le­gen und nach­wei­sen [9].

In dem ange­foch­te­nen Urteil wer­den kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, ob und wie dem Finanz­amt der Nach­weis sei­ner eige­nen Unkennt­nis gelun­gen ist. Soweit das Finanz­ge­richt eine etwai­ge Zurech­nung der Kennt­nis­se ande­rer Finanz­be­hör­den geprüft hat, feh­len dar­über hin­aus aus­rei­chen­de und vor allem wider­spruchs­freie Fest­stel­lun­gen zur Kennt­nis des Finanz­amts Y über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, zum Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit vom Finanz­amt Y zum Finanz­amt sowie zur zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge die­ser bei­den Ereig­nis­se.

Das Finanz­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang einer­seits fest­ge­stellt, dass „kein Wech­sel in der Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­de und/​oder des Bear­bei­ters“ vor­lie­ge. Ande­rer­seits hat es fest­ge­stellt, das Finanz­amt Y habe sei­ne Kennt­nis über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erst zu einem Zeit­punkt erlangt, zu dem „infol­ge des Wohn­sitz­wech­sels der Ehe­leu­te X bereits der Beklag­te [das Finanz­amt] für die Ein­kom­mens­be­steue­rung (nach §§ 19, 26 AO) zustän­dig“ gewor­den sei. Abge­se­hen davon, dass die­se bei­den Fest­stel­lun­gen schon per se wider­sprüch­lich sind, feh­len kon­kre­te Zeit­an­ga­ben, so dass es dem Bun­des­fi­nanz­hof nicht mög­lich war, die vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­te zeit­li­che Abfol­ge nach­zu­voll­zie­hen. Dabei hat der Bun­des­fi­nanz­hof unter ande­rem berück­sich­tigt, dass der Klä­ger von einer Infor­ma­ti­on des Finanz­amts Y über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch ein Schrei­ben vom 06.02.2003 aus­geht, die Insol­venz­schuld­ne­rin und ihr Ehe­mann sich nach Akten­la­ge aber erst am 1.05.2003 nach Saar­brü­cken umge­mel­det haben. War­um das Finanz­amt Y trotz­dem erst nach dem Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit (§ 26 AO) Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erlangt haben soll, wird vom Finanz­ge­richt nicht näher aus­ge­führt.

Soll­te sich in einem zwei­ten Rechts­zug her­aus­stel­len, dass das Finanz­amt Y ‑wie auf­grund der Akten­la­ge zu ver­mu­ten- bereits vor dem Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit von der Insol­venz­eröff­nung erfah­ren hat, wäre die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob zumin­dest dann, wenn das zustän­dig gewor­de­ne Finanz­amt von dem Zustän­dig­keits­wech­sel durch die Anga­be der ehe­ma­li­gen Steu­er­num­mer und des ehe­ma­li­gen Finanz­amts in der Steu­er­erklä­rung wuss­te, ein Rück­griff auf die zu § 173 AO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Zurech­nung des Wis­sens des ehe­mals zustän­di­gen Finanz­amts Y füh­ren könn­te.

Dabei wäre zu erwä­gen, ob auch im Rah­men des § 82 InsO eine ein­mal bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che durch einen Wech­sel der Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­de und/​oder einen Wech­sel des Bear­bei­ters wie­der unbe­kannt wer­den kann. Dar­über hin­aus wäre zu beden­ken, ob es bei jähr­li­chen Ver­an­la­gun­gen dar­auf ankom­men kann, dass die neu zustän­di­ge Finanz­be­hör­de aus Ratio­na­li­sie­rungs­grün­den bzw. bei akten­lo­sen Vor­gän­gen von einer Bei­zie­hung der Vor­gän­ge ver­gan­ge­ner Jah­re absieht. Denn ver­zich­tet die Ver­wal­tung auf die Nut­zung ihr leicht zugäng­li­cher Erkennt­nis­quel­len, so fällt dies in ihren eige­nen Risi­ko­be­reich [10].

Ande­rer­seits geht es im Streit­fall um orga­ni­sa­to­risch getrenn­te Finanz­be­hör­den, die sogar zu unter­schied­li­chen Bun­des­län­dern und damit zu unter­schied­li­chen Kör­per­schaf­ten gehö­ren. Inso­fern ist im Rah­men des § 82 InsO eine Abgren­zung zwi­schen zuläs­si­ger Wis­sens­zu­rech­nung und unzu­läs­si­ger Aus­deh­nung auf schuld­haf­te Unkennt­nis erfor­der­lich. Außer­dem stellt sich die Fra­ge, ob der Fis­kus als eine „am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on“ i.S. der BGH-Recht­spre­chung [11] anzu­se­hen ist und ob bzw. inwie­weit die­se Recht­spre­chung auf­grund der beson­de­ren Pflicht­ver­hält­nis­se zwi­schen Finanz­be­hör­den und Steu­er­pflich­ti­gen, ins­be­son­de­re der Mit­wir­kungs­pflich­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, durch einen Rück­griff auf die zu § 173 AO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zu modi­fi­zie­ren ist.

Letzt­lich kön­nen die­se Fra­gen im Streit­fall jedoch dahin­ge­stellt blei­ben. Auch eine Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung mit Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt kommt trotz der feh­len­den bzw. wider­sprüch­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht in Betracht. Denn das ange­foch­te­ne Urteil ist jeden­falls im Ergeb­nis rich­tig.

Selbst wenn sich das Finanz­amt die ein­mal erlang­te Kennt­nis des Finanz­amts Y über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zurech­nen las­sen müss­te bzw. sich nach Treu und Glau­ben grund­sätz­lich nicht mehr auf sei­ne Unkennt­nis beru­fen dürf­te, könn­te der Klä­ger kei­ne Erstat­tungs­an­sprü­che gel­tend machen. Dies folgt aus den beson­de­ren Mit­wir­kungs­pflich­ten des Steu­er­pflich­ti­gen im Besteue­rungs­ver­fah­ren, denen der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter (§ 34 Abs. 3 AO) nicht nach­ge­kom­men ist und deren Nicht­ein­hal­tung im Rah­men der Gel­tend­ma­chung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs auch Fol­gen für das Steu­er­erhe­bungs­ver­fah­ren hat.

Die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten folgt dar­aus, dass der Klä­ger ent­we­der von dem Wohn­sitz­wech­sel der Insol­venz­schuld­ne­rin wuss­te, ohne das Finanz­amt über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu infor­mie­ren, oder kei­ne aus­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, den Wohn­sitz der Insol­venz­schuld­ne­rin nach­zu­ver­fol­gen. Dar­über hin­aus hat er über meh­re­re Jah­re weder die erfor­der­li­chen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für die Insol­venz­schuld­ne­rin abge­ge­ben noch den Finanz­be­hör­den ‑in Abstim­mung mit dem zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­mann- Besteue­rungs­grund­la­gen mit­ge­teilt. Zur Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten reicht es nicht aus, wenn er ‑wie in der ers­ten Instanz vor­ge­tra­gen- bei der Insol­venz­schuld­ne­rin nach­fragt und von ihr die Ant­wort erhält, sie gin­ge kei­ner ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung nach und habe des­halb kei­ne Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben. Viel­mehr hät­te er sich zumin­dest um eine gemein­sa­me Steu­er­erklä­rung der Insol­venz­schuld­ne­rin mit ihrem zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­mann küm­mern müs­sen. Auf­grund der Ver­let­zung sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten ist dem Klä­ger die Beru­fung auf eine durch den Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit ein­ge­tre­te­ne Wis­sens­zu­rech­nung beim Finanz­amt bzw. dar­auf, dass das Finanz­amt nach Treu und Glau­ben kei­ne Unkennt­nis von der Insol­venz­eröff­nung gel­tend machen kann, ver­wehrt [12].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. August 2015 – VII R 24/​13

  1. BFH, URteil vom 12.07.2011 – VII R 69/​10 ((BFHE 234, 114, BFH/​NV 2011, 1936[]
  2. vgl. auch BFH, Beschluss vom 18.08.2014 – VII B 18/​14[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 13.01.2011 – VI R 63/​09, BFH/​NV 2011, 743, m.w.N.[]
  4. BFH, Urtei­le vom 13.01.2011 – VI R 61/​09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479; in BFH/​NV 2011, 743; vom 13.06.2012 – VI R 85/​10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5[]
  5. BFH, Urteil vom 15.10.1993 – III R 74/​92, BFH/​NV 1994, 315; Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 173 AO Rz 37; von Wedel­städt in Beermann/​Gosch, AO, § 173 Rz 56; vgl. auch BFH, Urteil vom 28.04.1998 – IX R 49/​06, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458; BFH, Beschluss vom 30.10.1997 – X B 99/​97, BFH/​NV 1998, 432[]
  6. BFH, Urteil vom 13.07.1990 – VI R 109/​86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047; BFH, Beschluss vom 28.02.2008 – IV B 53/​07, BFH/​NV 2008, 924; BFH, Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, jeweils m.w.N.[]
  7. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 924; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5[]
  8. BGH, Urtei­le vom 15.12 2005 – IX ZR 227/​04, Wert­pa­pier-Mit­tei­lun­gen ‑WM- 2006, 194; vom 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, BGHZ 182, 85; vom 15.04.2010 – IX ZR 62/​09, WM 2010, 940[]
  9. BGH, Urtei­le in BGHZ 182, 85; in WM 2006, 194[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047[]
  11. BGHZ 182, 85, unter 2.a[]
  12. vgl. auch BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 924, m.w.N.[]