Nach­rang von Ent­gelt­an­sprü­chen eines Gesell­schaf­ters

Setzt ein Arbeit­neh­mer, der zugleich Gesell­schaf­ter des Unter­neh­mens sei­ner Arbeit­ge­be­rin ist, erheb­li­che Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht durch, stun­det er die­se For­de­run­gen. Die Stun­dung ist eine Rechts­hand­lung, die einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spricht. Die For­de­run­gen sind des­halb im Insol­venz­fall nach­ran­gig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO.

Nach­rang von Ent­gelt­an­sprü­chen eines Gesell­schaf­ters

Sie kön­nen daher wegen ihres Nach­rangs nicht zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wer­den. Die Ansprü­che sind insol­venz­recht­lich zwar kei­ne For­de­run­gen auf Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 InsO, weil eine nach § 488 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Dar­le­hens­ver­ein­ba­rung fehlt1. Sie sind aber als For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen, ein­zu­ord­nen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO). Sol­che Ansprü­che sind als Insol­venz­for­de­run­gen eines nach­ran­gi­gen Gläu­bi­gers nur auf beson­de­re Auf­for­de­rung des Insol­venz­ge­richts nach § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Tabel­le anzu­mel­den. Die­ses Erfor­der­nis ist hier nicht gewahrt. § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO bringt zum Aus­druck, dass nach­ran­gi­ge Insol­venz­gläu­bi­ger ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len mit einer Befrie­di­gung rech­nen kön­nen. Sonst soll das Insol­venz­ver­fah­ren nicht mit der Anmel­dung und Prü­fung der nach­ran­gi­gen For­de­run­gen belas­tet wer­den2.

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO idF vom 23.10.2008 bestimmt, dass For­de­run­gen auf Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens oder For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem sol­chen Dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen, nach Maß­ga­be der Absät­ze 4 und 5 des § 39 InsO im Rang nach den übri­gen For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger berich­tigt wer­den.

Die Fra­ge des Nach­rangs der For­de­run­gen beur­teilt sich ins­ge­samt nach der zitier­ten Fas­sung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Sie geht auf das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen vom 23.10.2008 zurück, das am 28.10.2008 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wur­de3.

Nach Art. 103d Satz 1 EGIn­sO sind nur für die vor Inkraft­tre­ten des MoMiG am 1.11.2008 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren die bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Vor­schrif­ten maß­geb­lich4. Das ist hier nicht der Fall. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de am 2.06.2010 eröff­net.

Die Aus­nah­me­re­ge­lung des Art. 103d Satz 2 EGIn­sO, der unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Anwen­dung des zuvor gel­ten­den Rechts anord­net, ist schon des­halb nicht ein­schlä­gig, weil der Klä­ger kei­ne Rechts­hand­lung anficht, son­dern die Fest­stel­lung von For­de­run­gen zur Tabel­le erstrebt.

Für bereits vor Inkraft­tre­ten des MoMiG gewähr­te Dar­le­hen oder sog. gleich­ge­stell­te For­de­run­gen gilt ein nach neu­em Recht bestehen­der Nach­rang, wenn die Insol­venz – wie hier – nach Inkraft­tre­ten des MoMiG am 1.11.2008 eröff­net wur­de.

§ 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 sowie § 44a InsO knüp­fen an die sog. Novel­len­re­geln der frü­he­ren §§ 32a und 32b GmbHG an und über­neh­men deren Funk­ti­on5. Auch bei den auf­ge­ho­be­nen §§ 32a und 32b GmbHG han­del­te es sich der Sache nach um insol­venz­recht­li­che Vor­schrif­ten6. Der Gesetz­ge­ber hat die Auf­he­bung die­ser Bestim­mun­gen durch Art. 1 Nr. 22 MoMiG damit begrün­det, die Rege­lun­gen zu den Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wür­den in das Insol­venz­recht ver­la­gert, wo sie sys­te­ma­tisch hin­ge­hör­ten7.

Die Neu­re­ge­lung durch das MoMiG erschöpft sich aller­dings nicht nur in der Ver­la­ge­rung der Novel­len­re­geln der auf­ge­ho­be­nen §§ 32a, 32b GmbHG in das förm­li­che Insol­venz­recht.

Durch den mit Art. 1 Nr.20 MoMiG ein­ge­füg­ten § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG wur­den die Recht­spre­chungs­re­geln zu den eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­le­hen auf­ge­ge­ben. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG sind Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und gleich­ge­stell­te Leis­tun­gen nicht mehr wie Stamm­ka­pi­tal zu behan­deln. Bei der insol­venz­recht­li­chen Behand­lung von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wur­de des­we­gen auf das qua­li­fi­zie­ren­de Merk­mal des (Eigen-)Kapitalersatzes ver­zich­tet8. Auch das frü­he­re Erfor­der­nis einer Kri­se der Gesell­schaft muss nicht mehr hin­zu­tre­ten9. Die For­de­rung aus einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen soll bei Ein­tritt der Insol­venz stets nach­ran­gig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sein10.

In der Fol­ge die­ser Ände­rung wird durch eine Ver­schär­fung des Anfech­tungs­tat­be­stands in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Rück­ge­währ jedes Gesell­schaf­ter­dar­le­hens durch die Gesell­schaft bin­nen eines Jah­res vor dem Eröff­nungs­an­trag von der Insol­venz­an­fech­tung erfasst. Die Anfech­tung beschränkt sich nicht mehr auf Fäl­le, in denen zurück­ge­zahl­te Gesell­schaf­ter­dar­le­hen eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend waren und die Befrie­di­gung der Gesell­schaf­ter ihrer Finan­zie­rungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung wider­sprach11. Damit sol­len Schutz­lü­cken ver­mie­den wer­den12.

Die durch das MoMiG umge­stal­te­ten § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ste­hen den­noch mit der Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge des frü­he­ren Rechts – der Finan­zie­rungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung – im Ein­klang.

Das zeigt die aus­drück­li­che Bezug­nah­me des Gesetz­ge­bers auf die Novel­len­re­geln und die Erläu­te­rung, die Rege­lung der Gesell­schaf­ter­dar­le­hen in das Insol­venz­recht ver­la­gert zu haben13. Die­se Wür­di­gung ent­spricht dem Ziel des Gesetz­ge­bers, For­de­run­gen aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen zuguns­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit stets mit Nach­rang zu ver­se­hen und frag­wür­di­ge Aus­zah­lun­gen an Gesell­schaf­ter in einer typi­scher­wei­se kri­ti­schen Zeit­span­ne einem kon­se­quen­ten Anfech­tungs­re­gime zu unter­wer­fen14. Anfech­tungs­recht­li­cher Rege­lungs­zweck ist zu ver­hin­dern, dass Gesell­schaf­ter, die über die finan­zi­el­le Lage ihres Unter­neh­mens auf­grund des gesell­schafts­recht­li­chen Nähe­ver­hält­nis­ses regel­mä­ßig wohl­in­for­miert sind, der Gesell­schaft zur Ver­fü­gung gestell­te Kre­dit­mit­tel zulas­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ent­zie­hen15.

Die­ser sog. Insi­der­ge­dan­ke ist aber nicht der maß­geb­li­che Grund für den gesetz­li­chen Nach­rang noch offe­ner Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen. Der typi­scher­wei­se gege­be­ne Infor­ma­ti­ons­vor­sprung des Gesell­schaf­ters kann zur Fol­ge haben, dass ein gewähr­tes Dar­le­hen vor der offen­kun­di­gen Insol­venz abge­zo­gen wird. Er führt jedoch nicht dazu, dass ein mit den Ver­hält­nis­sen der Schuld­ne­rin beson­ders ver­trau­ter „Insi­der” der Gesell­schaft ein Dar­le­hen gewährt und es vor der Insol­venz nicht mehr zurück­for­dert16. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­her offen­ge­las­sen, ob der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des Nach­rangs von For­de­run­gen aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen oder gleich­ge­stell­ten Ver­bind­lich­kei­ten wei­ter der Gedan­ke der Kri­sen­fi­nan­zie­rung, des Miss­brauchs der Haf­tungs­be­schrän­kung oder der Schaf­fung einer Gefah­ren­la­ge für den Rechts­ver­kehr zugrun­de liegt oder es sich um eine blo­ße gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung han­delt, die an die Dop­pel­rol­le von Gläu­bi­ger und Gesell­schaf­ter anknüpft17. Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs beant­wor­tet die Fra­ge nicht. Sie trifft aber die Aus­sa­ge zu dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, dass jedes Gesell­schaf­ter­dar­le­hen bei Ein­tritt der Insol­venz nach­ran­gig sein soll14. Das macht das Bestre­ben deut­lich, mit dem Nach­rang alle Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen zu erfas­sen, um die vor­ran­gi­gen Insol­venz­gläu­bi­ger gegen­über den nach­ran­gi­gen Gesell­schaf­ter­gläu­bi­gern zu pri­vi­le­gie­ren18.

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO lässt in beson­de­rem Maß erken­nen, dass Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen mög­lichst umfas­send und lücken­los dem gesetz­li­chen Nach­rang unter­fal­len sol­len. Mit­hil­fe des Tat­be­stands der sog. gleich­ge­stell­ten For­de­run­gen iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO wird der auf­ge­ho­be­ne § 32a Abs. 3 GmbHG in per­so­nel­ler Hin­sicht – auch durch Ein­be­zie­hung Drit­ter – über­nom­men19. Zugleich wird der sach­li­che Gel­tungs­be­reich des frü­he­ren § 32a Abs. 3 GmbHG im Wesent­li­chen über­tra­gen20 und mit Blick auf die aus­rei­chen­de blo­ße wirt­schaft­li­che Ent­spre­chung im Wort­laut klar­ge­stellt. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter­stellt die Rück­ge­währ der einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen gleich­ge­stell­ten und damit nach­ran­gi­gen For­de­rung iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO der Anfech­tung. Gleich­ge­stell­te Ver­bind­lich­kei­ten sind nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – nur – wirt­schaft­lich ent­spre­chen. Ernst­zu­neh­men­de Schutz­lü­cken sol­len nicht ent­ste­hen21. Der Begriff der Rechts­hand­lung ist des­we­gen weit aus­zu­le­gen. Rechts­hand­lung ist jedes von einem Wil­len getra­ge­ne Han­deln vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, das eine recht­li­che Wir­kung aus­löst22. For­de­run­gen aus sol­chen Rechts­hand­lun­gen sind ua. Regress­an­sprü­che eines Gesell­schaf­ters nach der Befrie­di­gung eines Gesell­schafts­gläu­bi­gers23.

Die per­so­nel­len und sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO sind erfüllt. Die vom Klä­ger ange­mel­de­ten Ansprü­che sind For­de­run­gen aus Rechts­hand­lun­gen, die einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen (sog. gleich­ge­stell­te For­de­run­gen; BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, Rn. 11, BGHZ 196, 220; Spahlinger/​Müller Anm. BB 2011, 851, 853).

Die Sach­ver­hal­te, die der Hin­ga­be eines Dar­le­hens durch einen Gesell­schaf­ter wirt­schaft­lich ähneln, sind viel­ge­stal­tig. Sie müs­sen im Inter­es­se des Gläu­bi­ger­schut­zes ent­spre­chen­den Rechts­fol­gen wie ein Gesell­schaf­ter­dar­le­hen unter­wor­fen wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat des­halb bereits bei Ein­füh­rung der Novel­len­re­geln der auf­ge­ho­be­nen §§ 32a und 32b GmbHG abwei­chend vom Regie­rungs­ent­wurf nicht ver­sucht, die in Betracht kom­men­den Tat­be­stän­de kasu­is­tisch zu regeln. Viel­mehr soll­te es der Recht­spre­chung mit­hil­fe der Gene­ral­klau­sel des frü­he­ren § 32a Abs. 3 GmbHG ermög­licht wer­den, nicht aus­drück­lich vom Wort­laut des Geset­zes erfass­te, jedoch ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te gleich­zu­be­han­deln24. Die­se Rege­lungs­tech­nik haben Nr. 5 Buchst. a und Nr. 8 des Art. 9 MoMiG in Anleh­nung an den auf­ge­ho­be­nen § 32a Abs. 3 GmbHG durch die Ein­füh­rung des Merk­mals der wirt­schaft­lich ent­spre­chen­den Rechts­hand­lung in § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, § 135 Abs. 1 InsO bei­be­hal­ten. Die „Umge­hungs­tat­be­stän­de” sind nicht kon­kre­ti­siert, um mög­li­che Lücken zu ver­mei­den20. Daher ist auch bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands der gleich­ge­stell­ten For­de­rung iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO über­ein­stim­mend mit dem frü­he­ren Recht dafür zu sor­gen, dass der Gesell­schaf­ter das mit einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­bun­de­ne Risi­ko nicht auf die Gemein­schaft der Gesell­schafts­gläu­bi­ger abwälzt25.

Nach die­sen Grund­sät­zen haben die Vor­in­stan­zen zu Recht ange­nom­men, die erho­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che sei­en insol­venz­recht­lich Rück­ge­währ­an­sprü­che aus Rechts­hand­lun­gen, die Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­sprä­chen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO). Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Ein­zel­fall26 lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Der Klä­ger hat sei­ne erheb­li­chen rück­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2006 bis 2009 erst mit der am 28.12 2009 ein­ge­reich­ten Kla­ge anhän­gig gemacht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass ein „nor­ma­ler” Arbeit­neh­mer in der­sel­ben Lage nicht so lan­ge gewar­tet hät­te, bis er sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber gericht­lich gel­tend gemacht hät­te, zumal der Klä­ger für die Arbeits­leis­tung eini­ger Mona­te kei­ner­lei Net­to­ent­gelt erhielt. Er konn­te sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che nach den inso­weit unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts errech­nen, obwohl ihm zunächst kei­ne Ver­dienstab­rech­nun­gen erteilt wor­den waren. Aus die­sen Umstän­den hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se geschlos­sen, dass der Klä­ger sei­ne fäl­li­gen For­de­run­gen „ste­hen­ließ”. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass er die Ansprü­che nach sei­nem Vor­brin­gen mehr­fach außer­ge­richt­lich gel­tend mach­te und die For­de­run­gen vor der Insol­venz­eröff­nung der Höhe nach strei­tig waren. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, gera­de in einer sol­chen Situa­ti­on hät­te es nahe­ge­le­gen, den Rechts­weg zu beschrei­ten, um die Ansprü­che durch­zu­set­zen. Die zunächst unter­blie­be­ne gericht­li­che Gel­tend­ma­chung über meh­re­re Jah­re hin­weg wich erheb­lich vom ver­kehrs­üb­li­chen Ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers ab27.

Der Klä­ger ließ sei­ne For­de­run­gen dem­nach auf­grund sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung ste­hen. Indem er sei­ne fäl­li­gen Ansprü­che nicht durch­setz­te, stun­de­te er sie kon­klu­dent.

Seit der Novel­lie­rung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch das MoMiG kommt es nicht mehr auf die Merk­ma­le des Eigen­ka­pi­ta­ler­sat­zes und der Gesell­schafts­kri­se an. Die zunächst unter­blie­be­ne Durch­set­zung fäl­li­ger For­de­run­gen ist jedoch nach wie vor als Rechts­hand­lung ein­zu­ord­nen, die einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wirt­schaft­lich iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO ent­spricht28. Das gilt auch dann, wenn das zugrun­de lie­gen­de Geschäft – wie hier – kein Dar­le­hens­ver­trag ist29. Der Begriff der einem Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen­den Rechts­hand­lung ist weit aus­zu­le­gen22.

Das Grund­recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum ver­langt nicht, Teil­be­trä­ge der Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Klä­gers zur Tabel­le fest­zu­stel­len.

iVm. Art.20 Abs. 1 GG begrün­det ein Grund­recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum. In Wech­sel­wir­kung mit dem durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ver­bürg­ten Recht auf per­sön­li­che Ent­fal­tung im ver­mö­gens­recht­li­chen und beruf­li­chen Bereich ver­bie­tet das Grund­recht dem Staat, auf den Kern­be­stand des selbst erziel­ten Ein­kom­mens des Grund­rechts­trä­gers zuzu­grei­fen. Auch im Gläu­bi­ger-Schuld­ner-Ver­hält­nis darf der Staat sei­nen Zwangs­ap­pa­rat grund­sätz­lich nicht zur Ver­fü­gung stel­len, um einem Ein­zel­nen den Teil des Ein­kom­mens zu ent­zie­hen, der zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums erfor­der­lich ist30. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat offen­ge­las­sen, ob das im Ent­gelt ent­hal­te­ne Exis­tenz­mi­ni­mum in Fäl­len kon­gru­en­ter Deckun­gen in Anleh­nung an die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­zen durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO anfech­tungs­frei zu stel­len ist31.

Die beschrie­be­ne Anfech­tungs­kon­stel­la­ti­on unter­schei­det sich vom Nach­rang von Rück­ge­währ­an­sprü­chen aus Rechts­hand­lun­gen, die Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wirt­schaft­lich ent­spre­chen. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO ist nicht gebo­ten. Im Fall einer nach­träg­li­chen Stun­dung von Ent­gelt­an­sprü­chen begibt sich der Arbeit­neh­mer nicht unter Zwang, son­dern in sei­ner Funk­ti­on als Gesell­schaf­ter frei­wil­lig für eine gewis­se Zeit der (gericht­li­chen) Durch­set­zung sei­ner For­de­run­gen. Ihm wäre es mög­lich gewe­sen, vor Insol­venz­eröff­nung anstel­le der Stun­dung gericht­li­che Hil­fe in Anspruch zu neh­men, um sein Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern32.

Der Nach­rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO für die Rück­ge­währ­an­sprü­che des Klä­gers ist nicht aus­ge­schlos­sen. Das Sanie­rungs­pri­vi­leg des § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO oder das Klein­be­tei­lig­ten­pri­vi­leg des § 39 Abs. 5 InsO fin­den kei­ne Anwen­dung.

Der Klä­ger hat kei­ne Gesell­schafts­an­tei­le in einer Sanie­rungs­si­tua­ti­on erwor­ben. § 39 Abs. 4 Satz 2 InsO pri­vi­le­giert nur Betei­li­gun­gen, die zum Zweck der Sanie­rung erwor­ben wer­den, nicht dage­gen Dar­le­hen oder ent­spre­chen­de Rechts­hand­lun­gen, die ein schon betei­lig­ter Gesell­schaf­ter gewährt33.

Der Klä­ger ist im vor­lie­gen­den Fall mit einem Drit­tel, also mit mehr als 10 % am Haft­ka­pi­tal der Schuld­ne­rin betei­ligt. Sei­ne For­de­run­gen unter­fal­len des­halb nicht dem Klein­be­tei­lig­ten­pri­vi­leg des § 39 Abs. 5 InsO. Maß­geb­lich ist allein die Kapi­tal­be­tei­li­gung34.

In dem Umstand, dass der umfas­sen­de und kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Nach­rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch für Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und gleich­ge­stell­te For­de­run­gen gilt, die vor Inkraft­tre­ten des MoMiG gewährt wur­den, wenn die Insol­venz erst danach eröff­net wur­de, liegt kei­ne unzu­läs­si­ge ech­te Rück­wir­kung35. Dem steht der Gedan­ke des Ver­trau­ens­schut­zes nicht ent­ge­gen, obwohl die Neu­re­ge­lung auf die frü­he­ren qua­li­fi­zie­ren­den Kri­te­ri­en des Eigen­ka­pi­ta­ler­sat­zes und der Gesell­schafts­kri­se ver­zich­tet. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO idF des MoMiG kommt nur unech­te Rück­wir­kung zu, die nach Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen zuläs­sig ist.

Das grund­sätz­li­che Ver­bot rück­wir­ken­der belas­ten­der Geset­ze beruht auf den Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Es schützt das Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit und Bere­chen­bar­keit der unter Gel­tung des Grund­ge­set­zes geschaf­fe­nen Rechts­ord­nung und der auf ihrer Grund­la­ge erwor­be­nen Rech­te. Wenn der Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert, muss das vor dem Rechts­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten, unter deren Schutz Sach­ver­hal­te „ins Werk gesetzt” wor­den sind, beson­ders gerecht­fer­tigt wer­den. Die Grund­rech­te und das Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG gewähr­leis­ten in ihrem Zusam­men­wir­ken die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf als Grund­be­din­gung frei­heit­li­cher Ver­fas­sun­gen. Ein­zel­ne wären in ihrer Frei­heit erheb­lich gefähr­det, dürf­te die öffent­li­che Gewalt an ihr Ver­hal­ten oder an sie betref­fen­de Umstän­de ohne Wei­te­res im Nach­hin­ein belas­ten­de­re Rechts­fol­gen knüp­fen, als sie zum Zeit­punkt ihres rechts­er­heb­li­chen Ver­hal­tens gal­ten36.

Eine Rechts­norm ent­fal­tet ech­te Rück­wir­kung, wenn sie in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt nach­träg­lich ändernd ein­greift.

Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn die Rechts­fol­ge der Vor­schrift mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen„37). Ein von der Rück­wir­kung betrof­fe­ner Tat­be­stand darf in der Ver­gan­gen­heit nicht nur begon­nen haben. Er muss bereits abge­wi­ckelt sein. Dadurch wird die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on nach­träg­lich ent­wer­tet38. Ein Tat­be­stand ist bei Rechts­sät­zen, die unmit­tel­bar Rechts­an­sprü­che ein­räu­men, schon mit der Ver­wirk­li­chung der gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le und damit der Ent­ste­hung des Anspruchs abge­wi­ckelt39.

Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Erst mit Ver­kün­dung, dh. mit Aus­ga­be des ers­ten Stücks des Ver­kün­dungs­blatts, ist eine Norm recht­lich exis­tent. Bis zu die­sem Zeit­punkt, zumin­dest aber bis zum end­gül­ti­gen Geset­zes­be­schluss des Bun­des­tags, müs­sen von einem Gesetz Betrof­fe­ne grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass ihre auf gel­ten­des Recht gegrün­de­te Rechts­po­si­ti­on nicht durch eine zeit­lich rück­wir­ken­de Ände­rung der gesetz­li­chen Rechts­fol­genan­ord­nung nach­tei­lig ver­än­dert wird40. Der Gesetz­ge­ber kann daher berech­tigt sein, den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich einer Norm im Sinn einer ech­ten Rück­wir­kung auch auf den Zeit­raum zwi­schen Geset­zes­be­schluss und Ver­kün­dung zu erstre­cken41.

Aus­nahms­wei­se kön­nen zwin­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls oder ein nicht – oder nicht mehr – vor­han­de­nes schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Ein­zel­nen es erlau­ben, das Ver­bot einer ech­ten Rück­wir­kung zu durch­bre­chen42.

Um unech­te Rück­wir­kung han­delt es sich dem­ge­gen­über, wenn eine Norm auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on ent­wer­tet. Das ist der Fall, wenn belas­ten­de Rechts­fol­gen einer gesetz­li­chen Rege­lung erst nach ihrer Ver­kün­dung ein­tre­ten, tat­be­stand­lich aber von einem bereits „ins Werk gesetz­ten” Sach­ver­halt aus­ge­löst wer­den („tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung„43). Unech­te Rück­wir­kung ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Gren­zen ihrer Zuläs­sig­keit kön­nen sich aller­dings aus dem Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip erge­ben. Die­se Gren­zen sind erst über­schrit­ten, wenn die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te unech­te Rück­wir­kung nicht geeig­net oder erfor­der­lich ist, um den Geset­zes­zweck zu errei­chen, oder wenn die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen44. Knüpft der Gesetz­ge­ber für künf­ti­ge Rechts­fol­gen an zurück­lie­gen­de Sach­ver­hal­te an, sind die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit, die mit der Rege­lung ver­folgt wer­den, und das Ver­trau­en des Ein­zel­nen auf die Fort­gel­tung der Rechts­la­ge abzu­wä­gen45.

Mit Blick auf die beschrie­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen rück­wir­ken­der Gesetz­ge­bung ist der Nach­rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO im Rah­men von Insol­ven­zen, die nach Inkraft­tre­ten des MoMiG eröff­net wur­den, auch für Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen, die vor Ver­kün­dung des MoMiG „ste­hen­ge­las­sen” wur­den, nicht zu bean­stan­den.

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt kei­ne ech­te, son­dern unech­te Rück­wir­kung zu. Deren Gren­zen sind nicht über­schrit­ten.

Die Norm greift nicht in den anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stand des § 611 Abs. 1 BGB ein. Bei Rechts­sät­zen, die unmit­tel­bar Rechts­an­sprü­che ein­räu­men, ist der Anspruch zwar bereits mit der Ver­wirk­li­chung der gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le und damit der Ent­ste­hung des Anspruchs abge­wi­ckelt39. Die Rechts­fol­ge des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO lässt den anspruchs­be­grün­den­den Tat­be­stand der Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus § 611 Abs. 1 BGB in recht­li­cher Hin­sicht aber unbe­rührt, obwohl der Nach­rang häu­fig den wirt­schaft­li­chen „Total­aus­fall” der For­de­run­gen zur Fol­ge hat. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO regelt den insol­venz­recht­li­chen (Nach-)Rang einer bereits frü­her ent­stan­de­nen For­de­rung. Die­ser Nach­rang kann auch für Ansprü­che, die schon vor Ver­kün­dung des MoMiG ent­stan­den sind, erst mit dem nach Ver­kün­dung und Inkraft­tre­ten des MoMiG gele­ge­nen Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung ein­tre­ten, der die Gel­tung der Insol­venz­ord­nung aus­löst.

Die Insol­venz wur­de hier am 2.06.2010, also deut­lich nach Ver­kün­dung des MoMiG am 28.10.2008 und sei­nem Inkraft­tre­ten am 1.11.2008 eröff­net. Der Nach­rang von For­de­run­gen, die Rück­ge­währ­an­sprü­chen aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO gleich­ge­stellt sind, knüpft nicht unmit­tel­bar an den Vor­gang der Ent­ste­hung des ursprüng­li­chen Ent­gelt­an­spruchs, son­dern dar­an an, dass der Anspruch insol­venz­recht­lich als Rück­ge­währ­an­spruch des Gesell­schaf­ters ein­zu­ord­nen ist und vor Insol­venz­eröff­nung „ste­hen­ge­las­sen”, dh. gestun­det wur­de. Die unter­blie­be­ne Durch­set­zung des Rück­ge­währ­an­spruchs war bei Ver­kün­dung des MoMiG ein gegen­wär­ti­ger, noch nicht abge­schlos­se­ner Sach­ver­halt, der zeit­lich andau­er­te. Die belas­ten­de Rechts­fol­ge des umfas­sen­den Nach­rangs trat daher im Sinn einer unech­ten Rück­wir­kung oder auch tat­be­stand­li­chen Rück­an­knüp­fung erst nach Ver­kün­dung des MoMiG ein, knüpf­te tat­be­stand­lich aber an den bereits „ins Werk gesetz­ten” Sach­ver­halt des „Ste­hen­las­sens” der For­de­rung an46.

Die­se unech­te Rück­wir­kung ist zuläs­sig.

§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO dient dem Zweck, alle Rück­ge­währ­an­sprü­che aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und ihnen gleich­ge­stell­te For­de­run­gen bei Ein­tritt der Insol­venz dem Nach­rang gegen­über den Ansprü­chen vor­ran­gi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger zu unter­wer­fen14. Mit der Auf­ga­be der qua­li­fi­zie­ren­den Merk­ma­le des Eigen­ka­pi­ta­ler­sat­zes und der Gesell­schafts­kri­se wählt das Gesetz geeig­ne­te und erfor­der­li­che Mit­tel, um das Ziel die­ses umfas­sen­den Nach­rangs von Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen zu ver­wirk­li­chen.

Die Inter­es­sen der durch die Rechts­än­de­rung betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter­gläu­bi­ger über­wie­gen inner­halb der vor­zu­neh­men­den Gesamt­ab­wä­gung nicht gegen­über dem Gewicht und der Dring­lich­keit der Rechts­än­de­rung.

In die­sem Zusam­men­hang kann offen­blei­ben, ob die vor Inkraft­tre­ten des MoMiG am 1.11.2008 gel­ten­de „schwä­che­re” Rege­lung des Nach­rangs von Gesell­schaf­ter­for­de­run­gen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aF bei objek­ti­ver Betrach­tung über­haupt geeig­net war, ein Ver­trau­en der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe auf den Fort­be­stand der Vor­schrift zu begrün­den. Die­se Fra­ge stellt sich nicht nur bei der ech­ten, son­dern erst recht bei der unech­ten Rück­wir­kung von Geset­zen. Eine unech­te Rück­wir­kung kann Ver­trau­en ledig­lich in gerin­ge­rem Maß ent­täu­schen, als das bei der ech­ten Rück­wir­kung der Fall ist47.

Die Fra­ge kann dahin­ste­hen. Jeden­falls seit Ver­kün­dung des MoMiG am 28.10.2008 bestand unter den Gesichts­punk­ten der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Zumut­bar­keit kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en von Gesell­schaf­ter­gläu­bi­gern dar­auf, dass ihre „ste­hen­ge­las­se­nen” For­de­run­gen im Fall der Insol­venz­eröff­nung nicht dem umfas­sen­den Nach­rang des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO nF unter­fal­len wür­den.

Seit­dem muss­te Gesell­schaf­ter­gläu­bi­gern bewusst sein, dass die ver­schär­fen­den Kri­te­ri­en des Eigen­ka­pi­ta­ler­sat­zes und der Gesell­schafts­kri­se für Rück­ge­währ­an­sprü­che aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und gleich­ge­stell­te For­de­run­gen im Fall einer nach Inkraft­tre­ten des MoMiG am 1.11.2008 eröff­ne­ten Insol­venz nicht län­ger anzu­wen­den sein wür­den. Das gilt umso mehr, als das Ver­trau­en in die Fort­gel­tung des bestehen­den Rechts in Fäl­len unech­ter Rück­wir­kung schon vor dem end­gül­ti­gen Geset­zes­be­schluss mit Ein­brin­gung der Neu­re­ge­lung in den Bun­des­tag abge­schwächt sein kann48. Spä­tes­tens mit Ver­kün­dung des MoMiG war es Gesell­schaf­ter­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten, ihr Ver­hal­ten auf die beschlos­se­ne und ver­kün­de­te Geset­zes­la­ge ein­zu­rich­ten49. Sie konn­ten davon abse­hen, ihre For­de­run­gen wei­ter zu stun­den.

Der vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­de Ver­trau­ens­schutz geht nicht so weit, den norm­un­ter­wor­fe­nen Per­so­nen­kreis vor Ent­täu­schun­gen zu bewah­ren50. Die blo­ße all­ge­mei­ne Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de künf­tig unver­än­dert fort­be­stehen, genießt kei­nen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz, wenn – wie hier – kei­ne beson­de­ren Momen­te der Schutz­wür­dig­keit hin­zu­tre­ten51. Am Fall des Klä­gers wird das beson­ders deut­lich. Er hät­te schon vor Ein­gang der Kla­ge am 28.12 2009 die Zeit­span­ne seit Ver­kün­dung des MoMiG am 28.10.2008 nut­zen kön­nen, um sei­ne For­de­run­gen gericht­lich – ggf. zunächst im Weg einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – durch­zu­set­zen. Ein Teil die­ses Zeit­raums fiel noch nicht in die Jah­res­frist vor dem Eröff­nungs­an­trag, die von der Anfech­tung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasst ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2014 – 6 AZR 204/​12

  1. vgl. OLG Koblenz 15.10.2013 – 3 U 635/​13, zu II 1 a der Grün­de; MünchKommInsO/​Ehricke 3. Aufl. § 39 Rn. 41 – 42
  2. vgl. Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 174 InsO Rn. 51
  3. MoMiG, BGBl. I S.2026
  4. vgl. BGH 4.07.2013 – IX ZR 229/​12, Rn. 24, BGHZ 198, 77; 28.06.2012 – IX ZR 191/​11, Rn. 10, BGHZ 193, 378; 21.07.2011 – IX ZR 185/​10, Rn.20, BGHZ 190, 364
  5. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 42; BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, Rn. 12, BGHZ 196, 220
  6. vgl. Kammeter/​Geißelmeier NZI 2007, 214, 218
  7. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 42; BGH 21.07.2011 – IX ZR 185/​10, Rn. 30, BGHZ 190, 364
  8. vgl. BGH 4.07.2013 – IX ZR 229/​12, Rn. 29, BGHZ 198, 77; 7.03.2013 – IX ZR 7/​12, Rn. 14; 28.06.2012 – IX ZR 191/​11, Rn. 12, BGHZ 193, 378; zum Begriff des kapi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ters nach frü­he­rem Recht BGH 21.07.2011 – IX ZR 185/​10, Rn. 36, BGHZ 190, 364
  9. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 26, 57; BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, Rn. 10 mwN, BGHZ 196, 220; 17.02.2011 – IX ZR 131/​10, Rn. 25, BGHZ 188, 363; Smid DZWIR 2012, 1, 14
  10. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 42, 56
  11. vgl. BGH 7.03.2013 – IX ZR 7/​12, Rn. 14; Kars­ten Schmidt BB 2008, 1966, 1969
  12. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 42; BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, Rn. 10, BGHZ 196, 220
  13. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 42; BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, Rn. 18, BGHZ 196, 220
  14. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 26
  15. vgl. BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12 – aaO
  16. vgl. BGH 17.02.2011 – IX ZR 131/​10, Rn. 17, BGHZ 188, 363
  17. vgl. BGH 17.02.2011 – IX ZR 131/​10, Rn. 16 mwN zu der Kon­tro­ver­se, aaO
  18. vgl. OLG Stutt­gart 14.07.2010 – 3 U 50/​10, zu II 2 a, b bb (2) der Grün­de
  19. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 56; BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, Rn. 11, BGHZ 196, 220; 28.06.2012 – IX ZR 191/​11, Rn. 11, BGHZ 193, 378; 17.02.2011 – IX ZR 131/​10, Rn. 10, BGHZ 188, 363
  20. vgl. BT-Drs. 16/​6140 S. 56
  21. vgl. BGH 9.10.2012 – II ZR 298/​11, Rn. 12, BGHZ 195, 42
  22. vgl. BGH 4.07.2013 – IX ZR 229/​12, Rn. 15 mwN, BGHZ 198, 77
  23. vgl. BGH 1.12 2011 – IX ZR 11/​11, Rn. 9, BGHZ 192, 9
  24. vgl. BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12, Rn. 12, BGHZ 196, 220; 17.02.2011 – IX ZR 131/​10, Rn. 13, BGHZ 188, 363 unter Hin­weis auf BT-Drs. 8/​3908 S. 73 f.
  25. vgl. BGH 21.02.2013 – IX ZR 32/​12 – aaO mit Bezug auf BT-Drs. 8/​1347 S. 39
  26. vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG 9.07.2013 – 9 U 15/​13, zu I der Grün­de
  27. vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG 29.05.2013 – 9 U 15/​13, zu I der Grün­de
  28. vgl. etwa Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG 29.05.2013 – 9 U 15/​13, zu I der Grün­de; 13.01.2012 – 4 U 57/​11, zu II 1 der Grün­de
  29. vgl. noch zum frü­he­ren Recht der §§ 32a, 32b GmbHG BGH 2.04.2009 – IX ZR 236/​07, Rn. 14 ff.; 5.07.2007 – IX ZR 221/​05, Rn. 25, BGHZ 173, 103; 16.06.1997 – II ZR 154/​96, zu I 1 der Grün­de; zum neu­en Recht des § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO zB MünchKommInsO/​Ehricke 3. Aufl. § 39 Rn. 43; Uhlenbruck/​Hirte 13. Aufl. § 39 InsO Rn. 38; Klein­diek in HK/​InsO 6. Aufl. § 39 Rn. 35; Lüers Anw­Zert InsR 19/​2009 Anm. 2 zu B II 1
  30. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn.19 f. mwN
  31. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 17 ff.
  32. vgl. für den ande­ren Fall einer Anfech­tung nach einer Erfül­lung erheb­li­cher Ent­gelt­an­sprü­che unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung bei inkon­gru­en­ter Deckung BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 34 mwN
  33. vgl. Klein­diek in HK/​InsO 6. Aufl. § 39 Rn. 51, 53; Lüers Anw­Zert InsR 19/​2009 Anm. 2 zu B II 2 b
  34. Klein­diek in HK/​InsO 6. Aufl. § 39 Rn. 59 mwN
  35. vgl. BGH 17.02.2011 – IX ZR 131/​10, Rn. 8 mwN, BGHZ 188, 363; Lüers Anw­Zert InsR 19/​2009 Anm. 2 zu B I; Kammeter/​Geißelmeier NZI 2007, 214, 218
  36. vgl. nur BVerfG 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, Rn. 41, BVerfGE 132, 302; 2.05.2012 – 2 BvL 5/​10, Rn. 71, BVerfGE 131, 20
  37. vgl. zB BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 41; 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11, 2 BvR 1279/​12, Rn. 72
  38. vgl. BVerfG 29.02.2012 – 1 BvR 2378/​10, Rn. 48
  39. vgl. BVerfG 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06, 1 BvL 12/​06, 1 BvL 13/​06, 1 BvR 2530/​05, Rn. 71, BVerfGE 126, 369
  40. vgl. BVerfG 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, Rn. 42, BVerfGE 132, 302; 7.07.2010 – 2 BvL 14/​02, 2 BvL 2/​04, 2 BvL 13/​05, Rn. 56, BVerfGE 127, 1
  41. vgl. BVerfG 7.07.2010 – 2 BvL 1/​03, 2 BvL 57/​06, 2 BvL 58/​06, Rn. 90, BVerfGE 127, 31
  42. vgl. BVerfG 2.05.2012 – 2 BvL 5/​10, Rn. 72 mwN, BVerfGE 131, 20
  43. vgl. zB BVerfG 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11, 2 BvR 1279/​12, Rn. 72; 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, Rn. 43, BVerfGE 132, 302
  44. vgl. für die st. Rspr. BVerfG 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07 – aaO; 4.11.2010 – 1 BvR 1981/​07, Rn. 24
  45. vgl. BVerfG 2.05.2012 – 2 BvL 5/​10, Rn. 74, BVerfGE 131, 20; 4.11.2010 – 1 BvR 1981/​07, Rn. 24; 7.07.2010 – 2 BvL 14/​02, 2 BvL 2/​04, 2 BvL 13/​05, Rn. 58, BVerfGE 127, 1
  46. vgl. BVerfG 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11, 2 BvR 1279/​12, Rn. 72; 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, Rn. 43, BVerfGE 132, 302
  47. vgl. BVerfG 4.11.2010 – 1 BvR 1981/​07, Rn. 25 mwN
  48. vgl. BVerfG 7.07.2010 – 2 BvL 1/​03, 2 BvL 57/​06, 2 BvL 58/​06, Rn. 91, BVerfGE 127, 31
  49. vgl. BVerfG 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, Rn. 55 ff., BVerfGE 132, 302; 7.07.2010 – 2 BvL 1/​03, 2 BvL 57/​06, 2 BvL 58/​06, Rn. 90 f., BVerfGE 127, 31
  50. vgl. BVerfG 2.05.2012 – 2 BvL 5/​10, Rn. 73 mwN, BVerfGE 131, 20
  51. vgl. BVerfG 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, Rn. 54, BVerfGE 132, 302; 7.07.2010 – 2 BvL 14/​02, 2 BvL 2/​04, 2 BvL 13/​05, Rn. 57, BVerfGE 127, 1