Ist bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren eine Nachtragsverteilung voraussehbar, kann sich das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Vergütung für die Nachtragsverteilung vorbehalten und die Vergütung für das Insolvenzverfahren festsetzen, ohne die voraussehbare Nachtragsverteilung zu berücksichtigen.
Auch wenn nach der Schlussverteilung zu erwartende Massezuflüsse bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden können 1, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Gericht eine Festsetzung der Vergütung für eine Nachtragsverteilung davon abhängig gemacht hat, dass tatsächlich eine Nachtragsverteilung angeordnet wird.
Zwar kann das Insolvenzgericht wie sich im Umkehrschluss aus § 6 Abs. 1 Satz 2 InsVV ergibt eine voraussehbare Nachtragsverteilung bereits bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren berücksichtigen. Dies ist jedoch nicht zwingend; vielmehr ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Insolvenzgericht die Vergütung für das Insolvenzverfahren festsetzt, ohne die voraussehbare Nachtragsverteilung zu berücksichtigen und die Entscheidung über eine Vergütung für die Nachtragsverteilung damit vorbehält.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 2/19
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- vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – IX ZB 3/16, NZI 2017, 505 Rn. 10 ff; vom 20.07.2017 – IX ZB 75/16, NZI 2017, 822 Rn. 14 ff[↩]
