Pfändung wegen Kindesunterhalts – und der einem anderen Kind gewährte Naturalunterhalt

Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangen. b)) Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander zu quoteln.

Pfändung wegen Kindesunterhalts – und der einem anderen Kind gewährte Naturalunterhalt

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt der im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens volljährig gewordene Gläubiger auf der Grundlage eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Bremen vom 02.04.2019 wegen Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 18.06.2021 sowie wegen laufenden Unterhalts ab dem 1.07.2021 die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, seinen Vater. Auf den Antrag des Gläubigers vom 18.06.2021 ist am 16.07.2021 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen worden, mit dem Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet worden sind. Der dem Schuldner zu belassende pfandfreie Betrag ist auf 1.100 € je Monat festgesetzt worden.

Der Schuldner hat beantragt, den ihm pfandfrei zu belassenden Betrag unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten gegenüber seiner im Jahr 2011 geborenen Tochter M. , der er Naturalunterhalt leistet, heraufzusetzen. Das Amtsgericht Bremen – Vollstreckungsgericht – hat daraufhin den pfandfrei zu belassenden Betrag wie folgt neu festgesetzt: „Dem Schuldner dürfen von dem errechneten Nettoeinkommen bis zur Deckung des Gläubigeranspruchs für seinen eigenen notwendigen Unterhalt 1.100, 00 € monatlich verbleiben sowie zur gleichmäßigen Befriedigung der Unterhaltsansprüche der berechtigten minderjährigen Person, die dem Gläubiger gleichsteht, ½ Anteile des Nettoeinkommens, das nach Abzug des notwendigen Unterhalts des Schuldners verbleibt.1 Das Landgericht Bremen hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Gläubigers zurückgewiesen2. Hiergegen wendet sich der Gläubiger mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, die vor dem Bundesgerichtshof zur zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bremen führte:

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Zutreffend geht das Landgericht Bremen allerdings davon aus, dass der Gläubiger und die minderjährige Tochter M. des Schuldners nach § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 Nr. 1 BGB als auf gleicher Stufe stehende Unterhaltsberechtigte im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO anzusehen sind. Die titulierte Unterhaltsforderung, wegen derer der Gläubiger vollstreckt, betrifft wie bei der Tochter M. den ihm als minderjährigem Kind vom Schuldner zu gewährenden Unterhalt. Dies zieht auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel.

Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangen.

Betreibt der Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 850d ZPO, ist dem Schuldner gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten nur in dem Umfang zu berücksichtigen sind, in dem der Schuldner seine gesetzlichen Unterhaltspflichten den weiteren Unterhaltsberechtigten gegenüber erfüllt oder in dem er von den weiteren Unterhaltsberechtigten im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen wird3. Gleiches hat zu gelten, wenn der Schuldner – wie hier – dem weiteren Unterhaltsberechtigten, der dem Gläubiger im Rang gleichsteht, Naturalunterhalt gewährt4.

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Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind in seinem Haushalt betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Die Gewährung von Naturalunterhalt ist gegenüber der Gewährung von Barunterhalt grundsätzlich gleichwertig. Die Unterhaltspflicht wird durch die Gewährung von Naturalunterhalt vollständig erfüllt5. Dem entspricht es, dass der einem minderjährigen Kind gewährte Naturalunterhalt als Einkommen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850c Abs. 6 ZPO zu berücksichtigen ist6. In einem Mangelfall ist der Naturalunterhalt in einen fiktiven Barunterhaltsanspruch umzurechnen. Dabei ist es sachgerecht, den Naturalunterhalt nicht niedriger anzusetzen als einen in vergleichbaren Verhältnissen zu zahlenden Barunterhalt7.

Das Landgericht Bremen hat den dem Schuldner über den eigenen notwendigen Unterhalt hinaus pfandfrei zu belassenden Betrag im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO jedoch fehlerhaft nach Kopfteilen der auf einer Rangstufe stehenden Unterhaltsberechtigten bemessen.

Der dem Schuldner über den eigenen notwendigen Unterhalt hinaus pfandfrei zu belassende Betrag im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO hat der gleichmäßigen Befriedigung aller gleichstehenden Berechtigten zu dienen. Dies bedeutet, dass bei der Bemessung dieses Betrags die Berechtigten entsprechend dem Verhältnis der ihnen jeweils gegen den Schuldner zustehenden Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen sind. Insoweit ist von den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen auszugehen. Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander zu quoteln8.

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Das Landgericht Bremen hat keine Feststellungen zur Höhe des jeweiligen Unterhaltsbedarfs der beiden gleichstehenden Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf deren unterschiedliches Lebensalter getroffen. Die Rechtsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Landgericht Bremen bei der Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO das Vorbringen des Gläubigers unberücksichtigt gelassen hat, wonach ihm hinsichtlich der titulierten Unterhaltsforderung ein Unterhaltsbetrag in Höhe von monatlich 528 € zugestanden habe, während für die im Jahr 2011 geborene Tochter M. ein Unterhaltsbedarf in Höhe von 451 € zu berücksichtigen gewesen sei. Trifft dieses Vorbringen zu, ist der dem Schuldner über seinen notwendigen Unterhalt hinausgehende pfandfrei zu belassende Betrag mit einer gegenüber der vom Landgericht Bremen angenommenen Quote von 50 % abweichenden Quote zu bemessen.

Die angefochtene Entscheidung kann danach keinen Bestand haben und ist aufzuheben. Der Bundesgerichtshof kann in der Sache nicht selbst entscheiden (§ 577 Abs. 5 ZPO), weil das Landgericht Bremen keine Feststellungen dazu getroffen hat, in welcher Höhe der vom Gläubiger und der minderjährigen Tochter M. des Schuldners jeweils zu beanspruchende Unterhalt besteht und welche Quote sich zugunsten des Gläubigers hinsichtlich des nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Betrags danach ergibt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2023 – VII ZB 68/21

  1. AG Bremen, Beschluss vom 03.08.2021 – 246 M 460969/21[]
  2. LG Bremen, Beschluss vom 16.11.2021 – 4 T 391/21[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.01.2023 – VII ZB 35/20 Rn. 14[]
  4. vgl. MünchKomm-ZPO/Smid, 6. Aufl., § 850d Rn. 24; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850d Rn. 24; Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn. C.307[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.04.1981 – IVb ZR 587/80, MDR 1981, 832 8; Urteil vom 02.07.1980 – IVb ZR 519/80, NJW 1980, 2306 5[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 83/18 Rn. 11, MDR 2020, 370; Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZB 41/14 Rn. 6, MDR 2015, 797[]
  7. vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 01.07.1993 – 12 WF 61/93, FamRZ 1993, 1453, 1455[]
  8. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.1999 – 26 W 52/99, NJW-RR 2000, 220 43; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 850d Rn. 11a; MünchKomm-ZPO/Smid, 6. Aufl., § 850d Rn. 24; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850d Rn. 23; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850d Rn. 38a; Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn. C.320 m.w.N.[]
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