Zah­lung durch einen Mit­tels­mann – Deckungs­an­fech­tung oder Schen­kungs­an­fech­tung?

Ver­an­lasst ein Schuld­ner einen Mitt­ler zur Erbrin­gung von Leis­tun­gen, die aus sei­nem Ver­mö­gen stam­men, an sei­nen Gläu­bi­ger, und fech­ten anschlie­ßend, nach­dem sowohl der Schuld­ner als auch der Mitt­ler in die Insol­venz gera­ten sind, bei­de Insol­venz­ver­wal­ter die Leis­tun­gen an, schließt die auf die mit­tel­ba­re Zuwen­dung gestütz­te Deckungs­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des Schuld­ners eine Schen­kungs­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des Mitt­lers nur inso­weit aus, als der Anfech­tungs­geg­ner das anfecht­bar Erlang­te tat­säch­lich an den Insol­venz­ver­wal­ter, der die Deckungs­an­fech­tung gel­tend macht, zurück­ge­währt 1.

Zah­lung durch einen Mit­tels­mann – Deckungs­an­fech­tung oder Schen­kungs­an­fech­tung?

Der vom Insol­venz­ver­wal­ter der Zah­lungs­mitt­le­rin gel­tend gemach­te Anfech­tungs­an­spruch wegen unent­gelt­li­cher Leis­tung ist gemäß § 134 Abs. 1 InsO begrün­det. Die Gläu­bi­ge­rin hat von der Zah­lungs­mitt­le­rin in gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­der Wei­se Zah­lun­gen erhal­ten. Die­se Zah­lun­gen waren unent­gelt­li­che Leis­tun­gen.

Im "Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis" ist eine Ver­fü­gung als unent­gelt­lich anzu­se­hen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts kei­ne Leis­tung gegen­über­steht, dem Ver­fü­gen­den also kei­ne Gegen­leis­tung zuflie­ßen soll, die dem von ihm auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert ent­spricht. Wird eine drit­te Per­son in den Zuwen­dungs­vor­gang ein­ge­schal­tet, kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der Ver­fü­gen­de selbst einen Aus­gleich für sei­ne Ver­fü­gung erhal­ten hat; maß­geb­lich ist viel­mehr, ob der Zuwen­dungs­emp­fän­ger sei­ner­seits eine Gegen­leis­tung zu erbrin­gen hat. Bezahlt der Ver­fü­gen­de die gegen einen Drit­ten gerich­te­te For­de­rung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers, liegt des­sen Gegen­leis­tung in der Regel dar­in, dass er mit der Leis­tung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Wider­spruch sei­nes Schuld­ners ableh­nen kann, eine wert­hal­ti­ge For­de­rung gegen die­sen ver­liert. Ist hin­ge­gen die For­de­rung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers wert­los, ver­liert die­ser wirt­schaft­lich nichts, was als Gegen­leis­tung für die Zuwen­dung ange­se­hen wer­den kann. In sol­chen Fäl­len ist die Til­gung einer frem­den Schuld als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar. Der Zuwen­dungs­emp­fän­ger ist gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern des Ver­fü­gen­den nicht schutz­wür­dig; denn er hät­te ohne des­sen Leis­tung, auf die er kei­nen Anspruch hat­te, sei­ne For­de­rung nicht durch­set­zen kön­nen 2.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die For­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin gegen die Schwes­ter­ge­sell­schaft zu dem Zeit­punkt, als die Zah­lungs­mitt­le­rin sie beglich, wirt­schaft­lich wert­los, weil die Schwes­ter­ge­sell­schaft insol­venz­reif war. Dabei ist uner­heb­lich, ob die Gläu­bi­ge­rin bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schwes­ter­ge­sell­schaft eine auf ihre For­de­rung ent­fal­len­de Quo­te erhal­ten hät­te 3.

Die Schen­kungs­an­fech­tung ist durch die vor­he­ri­ge Deckungs­an­fech­tung im Umfang der Ver­ur­tei­lung nicht aus­ge­schlos­sen.

Hat die Schwes­ter­ge­sell­schaft über die Zah­lungs­mitt­le­rin als Leis­tungs­mitt­le­rin an die Gläu­bi­ge­rin geleis­tet (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist die Erfül­lungs­hand­lung – nach­dem sowohl die Zah­lungs­mitt­le­rin als auch die Schwes­ter­ge­sell­schaft in die Insol­venz gera­ten sind – von bei­den Insol­venz­ver­wal­tern im Inter­es­se der jewei­li­gen Mas­se ange­foch­ten wor­den, geht die Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des Leis­ten­den der Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des Leis­tungs­mitt­lers vor 4. Vor­aus­set­zung des Vor­rangs ist aller­dings, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Deckungs­an­fech­tung tat­säch­lich vor­lie­gen 5 und dass die­se recht­zei­tig gel­tend gemacht wor­den ist 6. Andern­falls wäre nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Gläu­bi­ge­rin den anfecht­bar erhal­te­nen Betrag an nie­man­den zurück­zahlt 6.

Da der Anfech­tungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gege­ben ist, muss die Gläu­bi­ge­rin dar­le­gen und bewei­sen, dass eine vor­ran­gi­ge Deckungs­an­fech­tung erho­ben wor­den ist und durch­greift 5. Das ist im Umfang der Ver­ur­tei­lung nicht gesche­hen.

Unge­klärt sind in die­sem Zusam­men­hang bis­her aller­dings zwei Fra­gen:

Zum einen hat der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den, ob die Deckungs­an­fech­tung die Schen­kungs­an­fech­tung auch dann aus­schließt, wenn sie zwar recht­zei­tig gel­tend gemacht wor­den ist, ihre Vor­aus­set­zun­gen aber zwei­fel­haft geblie­ben sind und der Rechts­streit über die Deckungs­an­fech­tung durch Ver­gleich been­det wor­den ist. Zum ande­ren ist offen, ob ein Ver­gleich über einen Anspruch aus Deckungs­an­fech­tung – das Vor­lie­gen von deren Vor­aus­set­zun­gen hier unter­stellt – die Schen­kungs­an­fech­tung auch dann ins­ge­samt aus­schließt, wenn der die­se Deckungs­an­fech­tung gel­tend machen­de Ver­wal­ter sich im Ver­gleich mit einem Teil der For­de­rung begnügt.

Die Deckungs­an­fech­tung hat nur dann Vor­rang, wenn sie tat­säch­lich begrün­det ist. Es reicht nicht aus, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen ledig­lich behaup­tet wor­den sind und hier­über ein Ver­gleich geschlos­sen wird.

Der Vor­rang der Deckungs­an­fech­tung beruht ins­be­son­de­re auf der Erwä­gung, mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen sei­en anfech­tungs­recht­lich so zu behan­deln, als habe der Zuwen­dungs­emp­fän­ger die Leis­tung unmit­tel­bar von sei­nem For­de­rungs­schuld­ner, der den Zuwen­den­den als Leis­tungs­mitt­ler ange­wie­sen hat, erhal­ten. Er folgt außer­dem dar­aus, dass sich die Schen­kungs­an­fech­tung auf die Wert­lo­sig­keit der gegen den For­de­rungs­schuld­ner gerich­te­ten For­de­rung grün­det. Hät­te die­ser selbst geleis­tet, unter­lä­ge sei­ne Zah­lung infol­ge sei­ner Insol­venz­rei­fe der Deckungs­an­fech­tung. Hin­ter die­se Deckungs­an­fech­tung hat die auf die Wert­lo­sig­keit der begli­che­nen For­de­rung gestütz­te Schen­kungs­an­fech­tung zurück­zu­tre­ten 7. Da die Anfech­tung einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung vor­aus­setzt, dass der For­de­rungs­schuld­ner den Gegen­wert der Leis­tung dem Zuwen­den­den zur Ver­fü­gung gestellt hat 8, erscheint es auch im Blick auf die­ses Ver­mö­gens­op­fer und die dar­um schutz­wür­di­ge­ren Belan­ge der Gläu­bi­ger des For­de­rungs­schuld­ners ange­mes­sen, der Deckungs­an­fech­tung Prio­ri­tät zu geben 9. Frei­lich hat der Leis­tungs­emp­fän­ger, der sich unter Hin­weis auf eine vor­ran­gi­ge Deckungs­an­fech­tung gegen eine Schen­kungs­an­fech­tung wen­det, im Streit­fall dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass eine Deckungs­an­fech­tung tat­säch­lich durch­greift 10.

Der Leis­tungs­emp­fän­ger hat – obgleich er sich gemäß § 267 Abs. 2 BGB gegen die Leis­tung regel­mä­ßig nicht zur Wehr set­zen kann – bei einer Leis­tung durch einen ihm gegen­über unent­gelt­lich han­deln­den Leis­tungs­mitt­ler in Fäl­len der mit­tel­ba­ren Zuwen­dung stets eine Deckungs- und eine Schen­kungs­an­fech­tung zu gewär­ti­gen. Die an sich vor­ran­gi­ge Deckungs­an­fech­tung kann aber aus ver­schie­de­nen Grün­den schei­tern, etwa weil die Fris­ten der §§ 130, 131 InsO nicht ein­ge­hal­ten sind oder weil ande­re Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen feh­len. Sieht er sich der Situa­ti­on aus­ge­setzt, dass ein Anspruch aus Schen­kungs­an­fech­tung ohne wei­te­res gege­ben wäre (sofern über das Ver­mö­gen des Leis­tungs­mitt­lers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist), gegen die Berech­ti­gung einer gel­tend gemach­ten Deckungs­an­fech­tung aber Beden­ken bestehen, han­delt er, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall bei­de Anfech­tungs­an­sprü­che bereits ent­stan­den sind, auf eige­nes Risi­ko, wenn er einen der For­de­rungs­prä­ten­den­ten befrie­digt. Ergibt eine spä­te­re Prü­fung, dass der befrie­dig­te Anspruch nicht bestand, muss er gege­be­nen­falls an den wah­ren Berech­tig­ten erneut zah­len. Er kann sich durch Hin­ter­le­gung des ange­foch­te­nen Betra­ges (§ 372 BGB) oder dadurch schüt­zen, dass er im anhän­gi­gen Rechts­streit dem ande­ren For­de­rungs­prä­ten­den­ten den Streit ver­kün­det (§ 72 ZPO). Wie in hier nicht vor­lie­gen­den Son­der­fäl­len zu ver­fah­ren wäre, etwa wenn über das Ver­mö­gen des Leis­tungs­mitt­lers das Insol­venz­ver­fah­ren (noch) nicht eröff­net und des­halb der Anfech­tungs­an­spruch wegen unent­gelt­li­cher Leis­tung noch nicht ent­stan­den ist, bedarf hier kei­ner Ver­tie­fung. In der Höhe, in der sich die Gläu­bi­ge­rin zur Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter der Schwes­ter­ge­sell­schaft auf­grund der Deckungs­an­fech­tung ver­pflich­tet hat, macht der Insol­venz­ver­wal­ter den kon­kur­rie­ren­den Anfech­tungs­an­spruch aus Schen­kungs­an­fech­tung nicht gel­tend.

Durch den Ver­gleich über den Anspruch aus Deckungs­an­fech­tung wird der Anspruch aus Schen­kungs­an­fech­tung in dem hier gel­tend gemach­ten Umfang nicht aus­ge­schlos­sen. Der Vor­rang der Deckungs­an­fech­tung ver­drängt den Anspruch aus der Schen­kungs­an­fech­tung nur inso­weit, als der strei­ti­ge Betrag tat­säch­lich an den Ver­wal­ter mit dem Anspruch aus Deckungs­an­fech­tung zurück­be­zahlt wor­den ist.

Der Ver­wal­ter, der einen Anfech­tungs­an­spruch gel­tend macht, ist aller­dings berech­tigt, sich bezüg­lich die­ses Anspruchs zu ver­glei­chen oder den Anfech­tungs­an­spruch ganz oder teil­wei­se zu erlas­sen 11. Ein Ver­gleich mag etwa zweck­mä­ßig sein, wenn Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen in recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Hin­sicht frag­lich erschei­nen, schwie­ri­ge und kos­ten­in­ten­si­ve Beweis­erhe­bun­gen erfor­der­lich wären, ande­re für die Mas­se vor­teil­haf­te­re Lösun­gen wie Mas­se­kre­di­te oder frei­wil­li­ge Zah­lun­gen durch den Anfech­tungs­geg­ner in Fra­ge ste­hen oder der Anfech­tungs­geg­ner nur in beschränk­tem Maße leis­tungs­fä­hig ist.

Die Ver­gleichs­kom­pe­tenz des Ver­wal­ters bezieht sich aber nur auf die ihm zuste­hen­den Ansprü­che, nicht auch auf die Ansprü­che ande­rer Per­so­nen oder Insol­venz­ver­wal­ter, ins­be­son­de­re nicht auf die Anfech­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über das Ver­mö­gen des Leis­tungs­mitt­lers aus unent­gelt­li­cher Zuwen­dung. Dies ist für die Ver­trags­par­tei­en des Ver­gleichs über die Deckungs­an­fech­tung auch offen­sicht­lich. Bei­de kön­nen wirk­sa­me Ver­glei­che in Form eines Ver­tra­ges zu Las­ten Drit­ter nicht schlie­ßen. Sie müss­ten den Drit­ten in den Ver­gleichs­ab­schluss ein­be­zie­hen.

Schlie­ßen die Par­tei­en des Anspruchs der Deckungs­an­fech­tung, wie im vor­lie­gen­den Fall, einen Ver­gleich in der Wei­se, dass zur Weg­fer­ti­gung des gesam­ten Anspruchs (nur) ein Teil­be­trag bezahlt wird, ist damit – nach nähe­rer Maß­ga­be des Ver­gleichs – im Ver­hält­nis zum Anspruch stel­len­den Insol­venz­ver­wal­ter die gesam­te For­de­rung erle­digt. Der dar­in ent­hal­te­ne Erlass hin­sicht­lich des Rest­be­tra­ges ist in vol­lem Umfang wirk­sam. Er betrifft aber nur den ver­gli­che­nen Anspruch aus dem Deckungs­ver­hält­nis.

Die bei­den Insol­venz­ver­wal­ter sind mit ihren Ansprü­chen aus Deckungs­an­fech­tung einer­seits und Schen­kungs­an­fech­tung ande­rer­seits weder Gesamt­gläu­bi­ger noch Teilgläu­bi­ger 12. Also lie­gen kon­kur­rie­ren­de Anfech­tungs­an­sprü­che für ver­schie­de­ne Insol­venz­mas­sen vor, die sich aller­dings, auch soweit bei­de begrün­det sind, nur ein­mal durch­set­zen las­sen 13. Die aus dem Kon­kur­renz­ver­hält­nis fol­gen­de Durch­set­zungs­sper­re für die Schen­kungs­an­fech­tung greift, wenn ein begrün­de­ter Anspruch aus Deckungs­an­fech­tung auch tat­säch­lich erfüllt wird. Andern­falls wäre nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Gläu­bi­ge­rin den in dop­pel­ter Wei­se anfecht­ba­ren Betrag an über­haupt nie­mand zurück­zahlt 14. Es lässt sich gegen­über den Gläu­bi­gern im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Leis­tungs­mitt­lers nicht recht­fer­ti­gen, dass der von Rechts wegen zuguns­ten die­ser Mas­se bestehen­de Anfech­tungs­an­spruch dadurch zunich­te gemacht wird, dass ein Ver­gleich über einen zwei­fel­haf­ten Anspruch aus Deckungs­an­fech­tung geschlos­sen wird. Dann bestün­de außer­dem in erheb­li­chem Umfang die Gefahr von Ver­trä­gen zu Las­ten der Mas­se des Leis­tungs­mitt­lers, weil der­ar­ti­ge Ver­gleichs­ab­schlüs­se nicht nur für den Ver­wal­ter der Deckungs­an­fech­tung, son­dern auch für den Anfech­tungs­geg­ner von unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Vor­teil wären.

Da die Anfech­tung einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung regel­mä­ßig vor­aus­setzt, dass der For­de­rungs­schuld­ner den Gegen­wert der Leis­tung dem Zuwen­den­den zur Ver­fü­gung gestellt hat 15, erschei­nen im Hin­blick auf die­ses Ver­mö­gens­op­fer die Belan­ge der Gläu­bi­ger des For­de­rungs­schuld­ners schutz­wür­di­ger als die­je­ni­gen der Gläu­bi­ger des Leis­tungs­mitt­lers. Gleicht der Anfech­tungs­geg­ner die­se Nach­tei­le aber nicht aus, kann von den Gläu­bi­gern des Leis­tungs­mitt­lers kein wei­te­res Zurück­tre­ten ihrer Inter­es­sen ver­langt wer­den.

Der Anfech­tungs­geg­ner ist in die­ser Situa­ti­on nicht in glei­cher Wei­se oder in vor­zu­zie­hen­der Wei­se schutz­wür­dig. Es gibt im Ver­hält­nis zu den Gläu­bi­gern des Leis­tungs­mitt­lers kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, dass er durch eine Teil­leis­tung auf die Deckungs­an­fech­tung die gege­be­ne For­de­rung aus Schen­kungs­an­fech­tung in gan­zer Höhe soll weg­fer­ti­gen kön­nen, zumal wenn in die­sem Ver­hält­nis für einen Ver­gleichs­schluss kein Anlass bestün­de.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch der Situa­ti­on, in wel­cher der Anfech­tungs­schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­grund der Vor­schrif­ten des Anfech­tungs­ge­set­zes von einem Gläu­bi­ger in Anspruch genom­men wor­den ist. Dann schei­det ein wei­te­rer Anspruch auf Rück­ge­währ zur Insol­venz­mas­se zwar auch hier aus, aller­dings auch hier nur in dem Umfang, in dem der Anfech­tungs­an­spruch tat­säch­lich erfüllt wur­de 16.

Die­ser Beur­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass die Gläu­bi­ge­rin, soweit sie im vor­lie­gen­den Rechts­streit ver­ur­teilt wird, die­sen For­de­rungs­teil nicht mehr zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schwes­ter­ge­sell­schaft anmel­den könn­te. Die Annah­me der feh­len­den Anmeldbar­keit ist falsch. Das Gegen­teil ist rich­tig.

Nach § 144 Abs. 1 InsO lebt die For­de­rung des Emp­fän­gers einer anfecht­ba­ren Leis­tung wie­der auf, wenn er das Erlang­te zurück­ge­währt. Das gilt unab­hän­gig von dem gel­tend gemach­ten Anfech­tungs­grund. Vor­aus­set­zung für das Wie­der­auf­le­ben der For­de­rung ist die tat­säch­li­che Rück­ge­währ des Emp­fan­ge­nen 17. Das gilt auch im anfech­tungs­recht­li­chen Drei-Per­so­nen-Ver­hält­nis 18. Allein die Gel­tend­ma­chung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs oder der Abschluss eines Ver­gleichs über den Rück­for­de­rungs­an­spruch rei­chen dage­gen nicht aus 19. Durch den Ver­gleichs­ab­schluss im Vor­pro­zess ist die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin also nicht wie­der auf­ge­lebt, son­dern erst durch die Aus­zah­lung des Ver­gleichs­be­tra­ges an den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schwes­ter­ge­sell­schaft.

Eben­so lebt aber die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin gegen die Schwes­ter­ge­sell­schaft in dem Umfang wie­der auf, in dem die Gläu­bi­ge­rin das Erlang­te auf­grund der Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits an den Insol­venz­ver­wal­ter tat­säch­lich wie­der zurück­ge­währt. Die Gläu­bi­ge­rin kann dann die ursprüng­li­che For­de­rung wie­der in vol­lem Umfang zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schwes­ter­ge­sell­schaft anmel­den.

Dabei ist uner­heb­lich, ob der Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schwes­ter­ge­sell­schaft auf eine wei­ter­ge­hen­de For­de­rung aus Deckungs­an­fech­tung ver­zich­tet hat. Damit ist zwar die­se For­de­rung erlo­schen. Zu den Fol­gen einer erfolg­rei­chen Schen­kungs­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter im vor­lie­gen­den Rechts­streit besagt dies indes­sen nichts. Das könn­te nur dann anders sein, wenn die Gläu­bi­ge­rin in dem Ver­gleich auf die Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen zur Tabel­le für den Fall der erfolg­rei­chen Gel­tend­ma­chung einer Schen­kungs­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter ver­zich­tet hät­te. Dafür besteht kei­ner­lei Anhalts­punkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZR 42/​14

  1. Ergän­zung zu BGHZ 174, 228[]
  2. BGH, Urteil vom 30.03.2006 – IX ZR 84/​05, WM 2006, 1156, 1157; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17.10.2013 – IX ZR 10/​13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29.10.2015 – IX ZR 123/​13, ZIn­sO 2016, 36 Rn. 6[]
  3. BGH, Urteil vom 22.10.2009 – IX ZR 182/​08, WM 2009, 2283 Rn. 9; vom 17.10.2013, aaO Rn. 7[]
  4. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 23 f[]
  5. BGH, aaO Rn. 49[][]
  6. BGH, aaO Rn. 46[][]
  7. BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 38; vom 22.10.2009 – IX ZR 182/​08, WM 2009, 2283 Rn. 12[]
  8. BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 25[]
  9. BGH, aaO Rn. 42 ff[]
  10. BGH, aaO Rn. 49; Urteil vom 22.10.2009, aaO Rn. 12[]
  11. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – IX ZR 91/​10, ZIP 2011, 1114 Rn. 7[]
  12. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 30 ff[]
  13. BGH, aaO Rn. 33[]
  14. BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 46[]
  15. BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 25; vom 22.10.2009, aaO Rn. 12[]
  16. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/​09, WM 2013, 81 Rn. 15[]
  17. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 300/​13, ZIP 2015, 485 Rn. 17[]
  18. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 22/​12, ZIn­sO 2013, 73 Rn. 12; vom 08.01.2015, aaO Rn. 17[]
  19. BGH, Urteil vom 08.01.2015, aaO[]