Vor­sicht auf Pri­vat­park­plät­zen

Wer mit sei­nem Pkw einen als pri­vat gekenn­zeich­ne­ten Park­platz zum Ran­gie­ren benutzt, darf nicht auf gefahr­lo­ses Befah­ren ver­trau­en. Er kann daher vom Eigen­tü­mer des Park­plat­zes in der Regel kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn er sein Fahr­zeug bei­spiels­wei­se an einer Metall­ab­sper­rung beschä­digt. Einen sol­chen Fall hat­ten jetzt das Amts- und das Land­ge­richt Coburg zu ent­schei­den. Ein Auto­ei­gen­tü­mer hat­te eine Stadt als Eigen­tü­me­rin eines Betriebs­park­plat­zes auf rund 2.500 € Scha­dens­er­satz ver­klagt, nach­dem er sei­nen Pkw an einem umge­leg­ten, metal­le­nen Park­platz­wäch­ter demo­liert hat­te. Die Gerich­te wie­sen die Kla­ge ab. Wer einen Pri­vat­park­platz befährt, muss nach ihrer Ansicht näm­lich damit rech­nen, dass Vor­rich­tun­gen instal­liert sind, die Unbe­fug­te von der Benut­zung der Park­flä­che abhal­ten sol­len.

Vor­sicht auf Pri­vat­park­plät­zen

Der Klä­ger woll­te vor einem Restau­rant mit sei­nem A4 Avant rück­wärts in eine Park­bucht sto­ßen. Um sich das Ran­gie­ren zu erleich­tern, fuhr er erst vor­wärts auf einen gegen­über­lie­gen­den Mit­ar­bei­ter­park­platz eines städ­ti­schen Betrie­bes. An die­sem war nicht nur das Schild „nur für Betriebs­an­ge­hö­ri­ge“, son­dern auch ein metal­le­ner Park­platz­wäch­ter ange­bracht. Obwohl die­ser umge­legt und des­halb nur 13 cm hoch war, mach­te der Unter­bo­den des Audis unlieb­sa­me Bekannt­schaft mit ihm. Fol­ge: Ein Scha­den von rund 2500 €, den der Klä­ger von der Stadt ersetzt haben woll­te.

Mit die­sem Anlie­gen hat­te er jedoch vor Amts- und Land­ge­richt Coburg kei­nen Erfolg. Bei­de Gerich­te waren der Auf­fas­sung, dass eine so genann­te Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht der Beklag­ten für die­sen Park­platz nicht bestand. Auf­grund des für jeder­mann sicht­ba­ren Hin­weis­schil­des hat­te die Stadt näm­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Benut­zung durch die All­ge­mein­heit nicht gestat­tet war. Auch wenn sich das Ver­bot aus­drück­lich nur auf das Par­ken bezog, durf­te der Klä­ger nicht anneh­men, dass die Stell­flä­che zum Ran­gie­ren frei­ge­ge­ben war. Im Übri­gen war der Park­wäch­ter mit roten Mar­kie­rungs­strei­fen ver­se­hen und damit deut­lich erkenn­bar. Die Scha­dens­ent­ste­hung hat­te sich der Klä­ger damit allei­ne selbst zuzu­schrei­ben. Wer eine nicht für die Öffent­lich­keit frei­ge­ge­be­ne Flä­che befährt, kann sich hin­ter­her nicht dar­über beschwe­ren, dass die Flä­che nicht den Anfor­de­run­gen des öffent­li­chen Ver­kehrs genügt.

Amts­ge­richt Coburg, Urteil vom 24. Juli 2008 – 11 C 1711/​07;
Land­ge­richt Coburg, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2008 – 33 S 70/​08; (rechts­kräf­tig)