Wei­ter­ver­kauf durch den wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Ein wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bleibt auch dann Mit­glied des Ver­bands, wenn er die Ein­heit unter Abtre­tung des vor­ge­merk­ten Über­eig­nungs­an­spruchs und Besitz­über­tra­gung ver­äu­ßert; der Erwer­ber ist nicht als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung 1 hat der Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ge­ben.

Wei­ter­ver­kauf durch den wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die (Zweit-)Käuferin schul­det das von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gefor­der­te rück­stän­di­ge Haus­geld nicht, weil sie nicht Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin im Sin­ne von § 16 Abs. 2 WEG ist. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Norm schei­det aus, weil sie nicht als wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin anzu­se­hen ist. Die­se Rechts­stel­lung hat die ursprüng­li­che auf­grund ihres Kaufs der in der Fol­ge errich­ten­den Woh­nung vom Bau­trä­ger erlangt mit der Fol­ge, dass (nur) sie seit­her die Kos­ten und Las­ten zu tra­gen hat 2. Hier­an hat sich durch die neu­er­li­che Ver­äu­ße­rung nichts geän­dert.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in der Ent­ste­hungs­pha­se einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft jeden­falls im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem tei­len­den Eigen­tü­mer und den Erst­erwer­bern eine vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes gebo­ten, sobald die Käu­fer eine recht­lich ver­fes­tig­te Erwerbs­po­si­ti­on besit­zen und infol­ge des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Über­gangs der Las­ten und Nut­zun­gen der Woh­nung ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die mit dem Woh­nungs­ei­gen­tum ver­bun­de­nen Mit­wir­kungs­rech­te an der Ver­wal­tung der Woh­nungs­an­la­ge vor­zei­tig aus­zu­üben. Bei­des ist anzu­neh­men, wenn ein wirk­sa­mer, auf die Über­eig­nung von Woh­nungs­ei­gen­tum gerich­te­ter Erwerbs­ver­trag vor­liegt, der Über­eig­nungs­an­spruch durch eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung gesi­chert ist und der Besitz an der Woh­nung auf den Erwer­ber über­ge­gan­gen ist. Infol­ge­des­sen kann der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einer­seits die Mit­wir­kungs­rech­te aus­üben. Ande­rer­seits hat nur er gemäß § 16 Abs. 2 WEG die Kos­ten und Las­ten zu tra­gen 3; der tei­len­de Eigen­tü­mer haf­tet nicht gesamt­schuld­ne­risch 4. Dies gilt im Grund­satz auch dann, wenn sich die Erwerbs­po­si­ti­on erst nach Ent­ste­hung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft recht­lich ver­fes­tigt 5. Bei der Ver­äu­ße­rung von Woh­nun­gen aus einer voll­stän­dig und recht­lich in Voll­zug gesetz­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft her­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof die vor­ver­la­ger­te Anwen­dung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes dage­gen stets abge­lehnt (sog. Zwei­terwerb) 6.

Die beson­de­re recht­li­che Behand­lung des Erwerbs von Woh­nungs­ei­gen­tum in der Ent­ste­hungs­pha­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beruht auf der Über­le­gung, dass sich die­ser ins­be­son­de­re bei der Auf­tei­lung durch den Bau­trä­ger grund­le­gend von dem Eigen­tums­er­werb in einer bestehen­den Gemein­schaft unter­schei­det, und zwar wegen der mit der Abwick­lung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten ver­bun­de­nen Ver­zö­ge­run­gen der Eigen­tums­um­schrei­bung und wegen der typi­schen Inter­es­sen­kon­flik­te von Erwer­bern und Bau­trä­gern. Für die­se Über­gangs­pha­se ist eine Mit­wir­kung der Erwer­ber nach den Regeln sinn­voll, deren Gel­tung die Betei­lig­ten ohne­hin anstre­ben. Deren ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen tei­len­dem Eigen­tü­mer und Erst­erwer­bern stößt indes­sen auf Schwie­rig­kei­ten, weil sie sich nicht nur auf das Ver­hält­nis der Ver­trags­par­tei­en beschrän­ken, son­dern alle Erwer­ber glei­cher­ma­ßen ein­be­zie­hen müss­te. Dage­gen geht es bei einem Zwei­terwerb ledig­lich um den Zeit­punkt des Mit­glie­der­wech­sels inner­halb einer bestehen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft 7.

Ob die Ver­äu­ße­rung einer Ein­heit durch den wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer dazu füh­ren kann, dass der Erwer­ber als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen ist, oder ob die­ser die mit­glied­schaft­li­che Stel­lung wie ein Zwei­terwer­ber erst mit dem voll­ende­ten Eigen­tums­er­werb erlangt, ist bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt.

Einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.06.1965 lag ein Sach­ver­halt zugrun­de, bei dem im Grün­dungs­sta­di­um der Gemein­schaft ein Erwer­ber sei­ne Rech­te aus dem Erwerbs­ver­trag sowie den Besitz an der Woh­nung vor sei­ner Ein­tra­gung in das Grund­buch auf eine drit­te Per­son über­tra­gen hat­te. Der Bun­des­ge­richts­hof ließ damals zwar offen, ob der Erwer­ber zunächst als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen gewe­sen wäre, war aber der Ansicht, dass die­ser jeden­falls durch die vor Rechts­hän­gig­keit erfolg­te Wei­ter­ver­äu­ße­rung end­gül­tig aus der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus­ge­schie­den sei. Infol­ge­des­sen ver­nein­te er die Zustän­dig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­rich­te 8, die der Bun­des­ge­richts­hof spä­ter – inso­weit unter Auf­ga­be der erst­ge­nann­ten Ent­schei­dung – für Kla­gen aus dem Gemein­schafts­ver­hält­nis gegen einen oder von einem aus­ge­schie­de­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bejaht hat; dabei ging es jedoch nicht um das Aus­schei­den eines wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers aus der Gemein­schaft 9.

In Tei­len der Lite­ra­tur wird – meist unter Bezug­nah­me auf das genann­te Urteil vom 14.06.1965 10 – ver­tre­ten, die Rechts­stel­lung als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­ne mit­tels Abtre­tung des durch Vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruchs und Ver­schaf­fung des Besit­zes über­tra­gen wer­den 11.

Nach über­wie­gen­der Ansicht wird die Ver­äu­ße­rung einer Woh­nung durch einen wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer dage­gen dem soge­nann­ten Zwei­terwerb gleich­ge­stellt 12. Wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer soll – soweit die­se Fra­ge erör­tert wird – der Zedent blei­ben 13.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die­se Fra­ge mit der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung dahin­ge­hend, dass der wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (Zedent) auch dann Mit­glied des Ver­bands bleibt, wenn er die Ein­heit unter Abtre­tung des vor­ge­merk­ten Über­eig­nungs­an­spruchs und Besitz­über­tra­gung ver­äu­ßert 14; der Erwer­ber (Zes­sio­nar) ist nicht als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen.

Im Aus­gangs­punkt ist es wei­ter­hin gebo­ten, das Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz nicht direkt anzu­wen­den. Die Zes­si­on führt nicht dazu, dass der noch immer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne tei­len­de Eigen­tü­mer als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Sin­ne von § 16 Abs. 2 BGB anzu­se­hen ist. Dies lie­fe näm­lich dem mit der Aner­ken­nung des wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tums ver­folg­ten Ziel zuwi­der, einen mög­lichst früh­zei­ti­gen Über­gang der Ent­schei­dungs­macht von dem tei­len­den Eigen­tü­mer auf die Erwer­ber zu errei­chen 15; es fehl­te auch an einer inne­ren Recht­fer­ti­gung für den Ein­tritt des tei­len­den Eigen­tü­mers in den Ver­band, weil die­ser an der Zes­si­on in kei­ner Wei­se betei­ligt ist.

Danach ist ent­we­der der Zedent oder der Zes­sio­nar als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anzu­se­hen. Die bes­se­ren Grün­de spre­chen für Ers­te­res.

Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart 16 ist der Zes­sio­nar aller­dings begriff­lich kein Zwei­terwer­ber, son­dern Erst­erwer­ber, weil er das Eigen­tum unmit­tel­bar von dem tei­len­den Eigen­tü­mer erwirbt. Eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung kann nicht iso­liert abge­tre­ten wer­den. Sie geht nur dann in ana­lo­ger Anwen­dung von § 401 BGB auf den Zes­sio­nar über, wenn die Abtre­tung des gesi­cher­ten Anspruchs auf Über­tra­gung des Eigen­tums aus dem zwi­schen dem Bau­trä­ger und dem Zeden­ten geschlos­se­nen Kauf­ver­trag erfolgt 17.

Gegen die­se eher for­ma­le Sicht­wei­se spricht jedoch, dass die Grün­de, die den Bun­des­ge­richts­hof in ers­ter Linie zu einer beson­de­ren Behand­lung der Erst­erwer­ber bei der Ver­äu­ße­rung durch den tei­len­den Bau­trä­ger bewo­gen haben, auf eine nach­fol­gen­de Zes­si­on nicht zutref­fen. Ins­be­son­de­re hebt das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend her­vor, dass dem "Demo­kra­ti­sie­rungs­in­ter­es­se" der Erwer­ber 18 mit dem ers­ten Erwerb einer gesi­cher­ten Rechts­po­si­ti­on von dem Bau­trä­ger durch den Zeden­ten Genü­ge getan ist. Fort­an ist es dem Zeden­ten und dem Zes­sio­nar wie bei einem Zwei­terwerb ohne wei­te­res mög­lich, die Aus­übung des Stimm­rechts und die Tra­gung von Kos­ten und Las­ten im Innen­ver­hält­nis ver­trag­lich zu regeln. Schon dies spricht dafür, die Ver­äu­ße­rung wie einen Zwei­terwerb zu behan­deln, zumal der Ein­zel­rechts­nach­fol­ger eines wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers andern­falls eine stär­ke­re Rechts­stel­lung erlang­te als der eines ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers 19. Der Ein­wand der Revi­si­on, dass bei einer Gesamt­rechts­nach­fol­ge (auch) die Rech­te und Pflich­ten des wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers auf den Rechts­nach­fol­ger über­ge­hen, ist zwar rich­tig, besagt aber nichts über die Fol­gen einer rechts­ge­schäft­li­chen Wei­ter­ver­äu­ße­rung.

Ein Über­gang der Mit­glied­schaft bräch­te zudem gra­vie­ren­de prak­ti­sche Fol­ge­pro­ble­me mit sich. Es ist ein Gebot der Rechts­si­cher­heit, dass der Ver­band unschwer ermit­teln kann, wer die mit­glied­schaft­li­chen Rech­te und Pflich­ten inne­hat, also zu Eigen­tü­mer­ver­samm­lun­gen ein­ge­la­den wer­den muss, dort das Stimm­recht aus­üben darf und die Kos­ten und Las­ten zu tra­gen hat. Eine Ver­äu­ße­rung durch den wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit ersicht­lich.

Nach außen nicht erkenn­bar ist zum einen die Abtre­tung des gegen den Bau­trä­ger gerich­te­ten Über­eig­nungs­an­spruchs, die zu dem Über­gang der Auf­las­sungs­vor­mer­kung führt (§ 401 BGB ana­log). Sie voll­zieht sich näm­lich außer­halb des Grund­buchs. Wird sie – wie hier – in das Grund­buch ein­ge­tra­gen, geschieht dies nur dekla­ra­to­risch im Wege der Berich­ti­gung 20, und kann daher den Über­gang der Rech­te und Pflich­ten des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers nicht bewir­ken. Zudem erwirbt der Zes­sio­nar kei­ne glei­cher­ma­ßen gefes­tig­te Rechts­po­si­ti­on wie der Zedent, weil der Ein­tra­gung der Abtre­tung in das Grund­buch eine gegen­über einer ori­gi­nä­ren Vor­mer­kung gemin­der­te Siche­rungs­wir­kung zukommt 21.

Nach außen nicht ohne wei­te­res erkenn­bar ist auch der Besitz­über­gang. Die­ser wäre ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on zwin­gend erfor­der­lich, damit der Zes­sio­nar als wer­den­der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­se­hen wer­den kann, weil die Abtre­tung als sol­che nicht zu einem Über­gang der Nut­zun­gen und Las­ten führt. Die Fest­stel­lung der Besitz­ver­hält­nis­se berei­tet jedoch beson­de­re Schwie­rig­kei­ten, die den Bun­des­ge­richts­hof bei einem Zwei­terwerb dazu bewo­gen haben, das auch inso­weit dis­ku­tier­te "fak­ti­sche Woh­nungs­ei­gen­tum" abzu­leh­nen 22. Schon die Fest­stel­lung, ob und wann der Besitz­über­gang von dem Bau­trä­ger auf den Zeden­ten erfolgt ist, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft vor prak­ti­sche Pro­ble­me stel­len 23. Dies ist des­halb noch hin­nehm­bar, weil der Bau­trä­ger die Ein­heit regel­mä­ßig im Anschluss an die Errich­tung des Gebäu­des ohne vor­he­ri­ge Eigen­nut­zung über­gibt und die­ser Vor­gang – jeden­falls typi­scher­wei­se – anhand äuße­rer Merk­ma­le fest­stell­bar ist. Dage­gen kön­nen sich die Besitz­ver­hält­nis­se nach einer Zes­si­on für Außen­ste­hen­de als undurch­sich­tig erwei­sen. Dies gilt vor allem bei einer durch­ge­hend ver­mie­te­ten Woh­nung, zeigt sich aber auch im vor­lie­gen­den Fall anschau­lich. Da Zeden­tin und Zes­sio­na­rin die Woh­nung gemein­sam bewoh­nen, wäre ein Aus­schei­den der Zeden­tin aus dem Ver­band nach außen nicht ersicht­lich. Zudem führt die Auf­nah­me der Zes­sio­na­rin in die Woh­nung nicht ohne wei­te­res dazu, dass die­se Besit­ze­rin (und nicht nur Besitz­die­ne­rin im Sin­ne von § 855 BGB) gewor­den ist 24.

Die Inter­es­sen der Betei­lig­ten recht­fer­ti­gen kein ande­res Ergeb­nis.

Der Zes­sio­nar erlangt zwar nicht die Rech­te des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, kann jedoch im Innen­ver­hält­nis durch ent­spre­chen­de ver­trag­li­che Rege­lun­gen sicher­stel­len, dass sei­ne Rechts­stel­lung weit­ge­hend der eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ange­nä­hert wird 25.

Auch der Zedent kann sich ver­trag­lich absi­chern, indem er einen Schuld­bei­tritt des Zes­sio­nars im Wege eines ech­ten Ver­trags zuguns­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­ein­bart 26. Sei­ne Rechts­po­si­ti­on unter­schei­det sich von der­je­ni­gen eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­äu­ße­rers in ers­ter Linie dadurch, dass sich der Erwerb von Woh­nungs­ei­gen­tum in der Grün­dungs­pha­se der Gemein­schaft wegen der Abwick­lung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten über Jah­re hin­zie­hen kann 27. Eine infol­ge­des­sen über län­ge­re Zeit fort­be­stehen­de Haf­tung im Außen­ver­hält­nis ist zwar pro­ble­ma­tisch, kann sich aber im Ein­zel­fall auch bei einem Zwei­terwerb erge­ben und ist daher nicht geeig­net, die auf­ge­zeig­ten Beden­ken gegen einen Über­gang der Rechts­po­si­ti­on zu über­win­den.

Aus Sicht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wird auf die­se Wei­se am ehes­ten gewähr­leis­tet, dass deren Mit­glie­der mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit bestimmt wer­den kön­nen. Die­ses Bedürf­nis ist höher zu gewich­ten als mög­li­che voll­stre­ckungs­recht­li­che Nach­tei­le, die sich erge­ben kön­nen, weil der Zedent die Haus­gel­der schul­det, die spä­te­re Umschrei­bung des Eigen­tums jedoch auf den Zes­sio­nar erfolgt. Ohne­hin wird der Zedent in sei­nem eige­nen Inter­es­se bei der Ver­äu­ße­rung regel­mä­ßig einen Schuld­bei­tritt des Zes­sio­nars ver­ein­ba­ren; die­ser ermög­licht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nach Umschrei­bung des Eigen­tums die Voll­stre­ckung in das Woh­nungs­ei­gen­tum wegen etwai­ger Rück­stän­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juli 2015 – V ZR 275/​14

  1. BGH, Urteil vom 14.06.1965 – VII ZR 160/​63, BGHZ 44, 43, 45[]
  2. näher hier­zu BGH, Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, BGHZ 193, 219 Rn. 4 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 85/​07, BGHZ 177, 53 Rn. 12 ff.; Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, BGHZ 193, 219 Rn. 5[]
  4. BGH, Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, aaO Rn. 18[]
  5. BGH, Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, aaO Rn. 8 ff.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1983 – VII ZB 28/​82, BGHZ 87, 138 ff.; BGH, Beschluss vom 01.12 1988 – V ZB 6/​88, BGHZ 106, 113 ff.; Beschluss vom 18.05.1989 – V ZB 14/​88, BGHZ 107, 285 ff.; Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 85/​07, BGHZ 177, 53 Rn. 18[]
  7. ein­ge­hend zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 85/​07, BGHZ 177, 53 Rn. 12 ff.[]
  8. BGH, Ureil vom 14.06.1965 – VII ZR 160/​63, BGHZ 44, 43, 45[]
  9. BGH, Urteil vom 26.09.2002 – V ZB 24/​02, BGHZ 152, 136, 140 ff.[]
  10. VII ZR 160/​63, BGHZ 44, 43, 45[]
  11. Weitnauer/​Lüke, WEG, 9. Aufl., nach § 10 Rn. 9; Tim­me in Tim­me, WEG, 2. Aufl., § 1 Rn. 41; Weit­nau­er, WE 1986, 92, 95; Seuss in Fest­schrift Bär­mann und Weit­nau­er [1990], S. 599, 602 f.; Heis­mann, Wer­den­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, S. 272 f.; Rey­mann, ZWE 2009, 233, 243[]
  12. OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2002, 1236, 1237; Münch­Komm-BGB/En­gel­hardt, 6. Aufl., § 16 WEG Rn. 44; Klein in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn.19; Timme/​Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 73; Küm­mel in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 9; Riecke/­Schmi­d/­Leh­mann-Rich­ter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 54; Wen­zel, NZM 2008, 625, 627; Stob­be, ZMR 2012, 234, 235; Engel­hardt, ZfIR 2012, 606; für die Zeit nach Involl­zug­set­zung der Gemein­schaft BayO­bLGZ 1990, 101, 106[]
  13. Timme/​Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 73[]
  14. inso­weit Auf­ga­be von BGH, Urteil vom 14.06.1965 – VII ZR 160/​63, BGHZ 44, 43, 45[]
  15. hier­zu BGH, Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 85/​07, BGHZ 177, 53 Rn.19 ff.; Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, BGHZ 193, 219 Rn. 8 ff.[]
  16. LG Stutt­gart, Urteil vom 30.10.2014 – 2 S 19/​14, ZWE 2015, 121 f.[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.1994 – V ZR 204/​92, NJW 1994, 2947 f.; Ver­säum­nis­ur­teil vom 27.10.2006 – V ZR 234/​05, NJW 2007, 508 Rn. 16; Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 137/​07, NJW 2009, 356 Rn. 8[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 85/​07, BGHZ 177, 53 Rn.20[]
  19. so bereits BayO­bLGZ 1990, 101, 106[]
  20. vgl. Staudinger/​Gursky, BGB [2013], § 883 Rn. 347; Meikel/​Bött­cher, GBO, 11. Aufl., § 22 Rn. 34; jeweils mwN[]
  21. näher BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 27.10.2006 – V ZR 234/​05, DNotZ 2007, 360, 361 f. mit Anm. Kes­se­ler[]
  22. BGH, Urteil vom 24.03.1983 – VII ZB 28/​82, BGHZ 87, 138, 143 ff.; im Anschluss dar­an BGH, Beschluss vom 01.12 1988 – V ZB 6/​88, BGHZ 106, 113, 119[]
  23. vgl. hier­zu Dra­bek, ZWE 2015, 198, 199 f.[]
  24. vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – I ZB 56/​07, NJW 2008, 1959 Rn. 16[]
  25. vgl. Riecke/­Schmi­d/­Leh­mann-Rich­ter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 54[]
  26. vgl. für den Zwei­terwer­ber BGH, Beschluss vom 18.05.1989 – V ZB 14/​88, BGHZ 107, 285, 288[]
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 85/​07, BGHZ 177, 53 Rn. 12; Urteil vom 11.05.2012 – V ZR 196/​11, BGHZ 193, 219 Rn. 8 ff.[]