Wenn das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert senkt…

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzu­las­sen, weil es den Streit­wert auf über 600 € fest­ge­setzt hat, und hält das Beru­fungs­ge­richt die­sen Wert für nicht erreicht, muss das Beru­fungs­ge­richt die Ent­schei­dung dar­über nach­ho­len, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Beru­fung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind [1].

Wenn das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert senkt…

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. April 2010 – VIII ZB 91/​09

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/​06, NJW 2008, 218[↩]

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