Zwangs­voll­stre­ckung durch den Insol­venz­schuld­ner

Der Insol­venz­schuld­ner bedarf für das Betrei­ben der Zwangs­voll­stre­ckung auch aus vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens titu­lier­ten For­de­run­gen einer Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters.

Zwangs­voll­stre­ckung durch den Insol­venz­schuld­ner

An die Bestimmt­heit der Frei­ga­be­er­klä­rung sind hohe for­ma­le Anfor­de­run­gen zu stel­len, da sie die Rechts­nach­fol­ge­klau­sel des § 727 ZPO erset­zen soll.

Eine ohne Bezeich­nung der kon­kre­ten For­de­rung und ohne Datum erteil­te Frei­ga­be­er­klä­rung erfüllt das Bestimmt­heits­er­for­der­nis nicht und genügt den Anfor­de­run­gen des § 750 ZPO für die Ein­lei­tung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men nicht.

Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur begin­nen, wenn die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­den soll, in dem Urteil oder in der ihm bei­gefüg­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel nament­lich bezeich­net sind und das Urteil bereits zuge­stellt ist oder gleich­zei­tig zuge­stellt wird.
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§ 750 Abs. 1 ZPO gilt auch für die ande­ren Voll­stre­ckungs­ti­tel, die in § 794 ZPO genannt sind, ent­spre­chend (§ 795 ZPO). Zu beach­ten ist jedoch, dass durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über For­de­run­gen gem. § 80 InsO auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist. Die­ser hat gemäß § 148 Abs. 1 InsO das Ver­mö­gen in Besitz zu neh­men und zu ver­wal­ten. Damit geht die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die For­de­rung der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin kraft Geset­zes auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin wäre daher nur dann befugt, die For­de­rung ein­zu­zie­hen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter gera­de die bei­zu­trei­ben­de For­de­rung aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben hät­te.

Die Frei­ga­be­er­klä­rung als sol­che ist im Gesetz, ins­be­son­de­re im for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, nicht gere­gelt. Sie hat sich allei­ne aus Pra­xis, Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckelt. Durch die Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters, eine bestimm­te For­de­rung wer­de aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, erhält der Insol­venz­schuld­ner sei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis am frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zurück. Wel­che Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Frei­ga­be­er­klä­rung zu stel­len sind, ist bis­lang – soweit ersicht­lich – allen­falls in Ein­zel­fäl­len ent­schie­den wor­den.

Die Frei­ga­be­er­klä­rung stellt eine Aus­nah­me von dem stren­gen Form­erfor­der­nis des § 727 Abs. 1 ZPO dar, wonach jeg­li­che Rechts­nach­fol­ge, die zu einem Wech­sel in der Per­son des zur Zwangs­voll­stre­ckung berech­tig­ten Gläu­bi­gers führt, sich aus dem Urteil selbst bzw. der für den Titel zu ertei­len­den Voll­stre­ckungs­klau­sel erge­ben muss. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter selbst hät­te aus dem Titel die Zwangs­voll­stre­ckung nur dann betrei­ben dür­fen, wenn er sei­ner­seits eine Rechts­nach­fol­ge­klau­sel gem. § 727 Abs. 1 ZPO hät­te auf dem Titel anbrin­gen las­sen 1 und damit selbst durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den sei­ne Berech­ti­gung nach­ge­wie­sen hät­te, falls die­se nicht offen­kun­dig ist (§ 727 Abs. 1 ZPO).

Wenn aber die Voll­stre­ckung durch den Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes selbst nur zuläs­sig ist, wenn eine ent­spre­chen­de Rechts­nach­fol­ge­klau­sel gem. § 727 Abs. 1 ZPO auf dem Titel ange­bracht wor­den ist, sind an die Bestimmt­heit der Frei­ga­be­er­klä­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter hohe for­ma­le Anfor­de­run­gen zu stel­len. Denn vor Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung, und dies war der Aus­gangs­punkt der Über­le­gun­gen, hat das Voll­stre­ckungs­or­gan gem. § 750 Abs. 1 ZPO die Iden­ti­tät der im Titel ange­ge­be­nen Per­so­nen mit den­je­ni­gen, für und gegen die voll­streckt wer­den soll, zu über­prü­fen. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Voll­stre­ckungs­or­gan – vor­lie­gend der Gerichts­voll­zie­her – kein Ermitt­lungs­or­gan ist, son­dern dass die erfor­der­li­chen Bele­ge durch den Gläu­bi­ger bei­zu­brin­gen sind 2. Zwar sind bei der Iden­ti­täts­prü­fung for­ma­lis­ti­sche Eng­her­zig­kei­ten fehl am Platz, ver­blei­ben­de Unklar­hei­ten gehen jedoch zu Las­ten des Gläu­bi­gers 3.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­te­ri­en ergibt sich aus der von der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin bzw. deren Bevoll­mäch­tig­ter vor­ge­leg­ten Frei­ga­be­er­klä­rung nicht mit aus­rei­chen­der Bestimmt­heit, dass die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die For­de­rung, die dem vor­ge­leg­ten Voll­stre­ckungs­ti­tel zugrun­de liegt, vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Voll­stre­ckung durch die Insol­venz­schuld­ne­rin frei­ge­ge­ben wur­de.

Dies ist näm­lich in der vor­ge­leg­ten Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nicht zwei­fels­frei gesche­hen. Es ist gerichts­be­kannt, dass die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin nicht nur der Bevoll­mäch­tig­ten, die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf­tritt, son­dern auch ande­ren bevoll­mäch­tig­ten Inkas­so­un­ter­neh­men eine gleich­lau­ten­de Voll­macht erteilt hat. Auch die ande­ren Inkas­so­ge­sell­schaf­ten, die angeb­lich für die … GmbH die Zwangs­voll­stre­ckung aus Titeln der … AG oder der … GmbH betrei­ben, behaup­ten jeweils, von der … GmbH auf­grund einer Inkas­so­voll­macht bevoll­mäch­tigt zu sein und legen gleich­lau­ten­de Frei­ga­be­er­klä­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters vor, die weder die ein­zel­nen For­de­run­gen genau bezeich­nen, noch mit einem Datum ver­se­hen sind. Das Datum der Frei­ga­be­er­klä­rung ist aber ent­schei­dend dafür, ob die Voll­macht zeit­lich nach der Frei­ga­be­er­klä­rung erfolgt ist. Denn nur wenn die Inkas­so­voll­macht nach der Frei­ga­be­er­klä­rung – die die For­de­run­gen genau bezeich­nen muss – erfolgt ist, kann eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung der für die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin auf­tre­ten­den Inkas­so­ge­sell­schaft erfolgt sein, da erst nach erfolg­ter Frei­ga­be­er­klä­rung die Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin zur Voll­machts­er­tei­lung berech­tigt wird 4.

Es ist daher aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen weder ersicht­lich, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­rung, deren Voll­stre­ckung vor­lie­gend betrie­ben wer­den soll, aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­ge­ben hat, noch lässt sich erse­hen, dass die Inkas­so­voll­macht erst nach der Frei­ga­be­er­klä­rung erteilt wur­de.

An die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung gem. § 750 Abs. 1 ZPO sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Unklar­hei­ten über die Berech­ti­gung, die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Titel zu betrei­ben, die zu Guns­ten einer ande­ren Per­son ergan­gen sind, gehen daher grund­sätz­lich zu Las­ten der Gläu­bi­ge­rin und füh­ren dazu, dass das Betrei­ben der Zwangs­voll­stre­ckung unzu­läs­sig ist.

Der Gerichts­voll­zie­her hat aus die­sen Grün­den zu Recht das Betrei­ben der Zwangs­voll­stre­ckung abge­lehnt, wes­we­gen die gegen die­se Ableh­nung gerich­te­te Erin­ne­rung zurück­zu­wei­sen war.

Amts­ge­richt Waib­lin­gen, Beschluß vom 4. März 2011 – M 955/​11

  1. Zöl­ler-Stö­ber 28. Aufl., § 727 ZPO Rd.Nr.18[]
  2. Musielak-Lack­mann, 7. Aufl., § 750 ZPO Rnr. 9[]
  3. Musielak-Lack­mann a.a.O., Rnr. 9[]
  4. hier­zu Mroß, Voll­stre­ckung durch insol­ven­te Gläu­bi­ger nach Frei­ga­be durch den Insol­venz­ver­wal­ter, DGVZ 2010, 230, 231[]