Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen

Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten.

Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen

Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nochmals vernehmen, wenn es seiner Aussage eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht als das erstinstanzliche Gericht beimessen möchte1.

In der Berufungsinstanz kann zwar ein angetretener Zeugenbeweis durch die Verwertung der Niederschrift der erstinstanzlichen Zeugenvernehmung ersetzt werden, wenn der persönliche Eindruck, den der Zeuge bei seiner Vernehmung hinterließ oder bei einer erneuten Vernehmung hinterlassen würde, für die Würdigung seiner Aussage nicht entscheidend ist2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2017 – I ZR 51/16

  1. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – IV ZR 253/05, VersR 2006, 949; Beschluss vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 4[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2005 – VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 28[]