Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen.

Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Mit dieser Entscheidung hob der Bundesfinanzhof jetzt eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf, das auf die Verjährung die zivilrechtlichen Vorschriften anwenden wollte: Anders als das Finanzgericht Hamburg meinte, sind bei der Verzinsung der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung nicht die Verjährungsvorschriften des BGB a.F., sondern es ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO Nr. 2988/951 anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die in dieser Vorschrift geregelte vierjährige Verjährungsfrist auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung anwendbar, die der Ausführer infolge von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht erlangt hat2. Wie sich aus der Einspruchsentscheidung des Hauptzollamtes vom Januar 2003 ergibt, sind die der Klägerin gewährten Ausfuhrerstattungen zurückgefordert worden, weil bei der Ausfuhrabfertigung unzutreffend hohe Gewichte der ausgeführten Rinder angemeldet worden sind. Hierin liegt eine Unregelmäßigkeit i.S. des Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 2988/95, die zur Gewährung der Klägerin nicht zustehender Ausfuhrerstattung geführt hat. Vorbehaltlich einer längeren Verjährungsfrist aufgrund nationaler Vorschriften (Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95) unterlag somit der mit Rückforderungsbescheid vom Mai 1995 festgesetzte Rückzahlungsanspruch der Verjährung gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95. Für den damit zusammenhängenden Zinsanspruch des HZA gilt nichts anderes, weil –wie Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2988/95 deutlich macht– der Zinsanspruch Teil des Rückzahlungsanspruchs ist.

Wie der EuGH3 entschieden hat, ist die durch Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 2988/95 vorgeschriebene vierjährige Verjährungsfrist auch auf Unregelmäßigkeiten anwendbar, die –wie im Streitfall– vor Inkrafttreten der VO Nr. 2988/95 begangen worden sind.

Nach Art. 3 Abs. 3 VO Nr. 2988/95 behalten zwar die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine längere Verjährungsfrist anzuwenden; jedoch trifft diese Voraussetzung auf die vom FG herangezogene Verjährungsvorschrift des § 197 BGB a.F. nicht zu, weil die dort vorgeschriebene Frist ebenfalls vier Jahre beträgt.

Diese vierjährige Frist wird allerdings gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 VO Nr. 2988/95 durch den Rückforderungsbescheid unterbrochen und beginnt mit diesem Tag von neuem, weil unabhängig von der Frage, ob dem Ausführer evtl. bereits zuvor Ermittlungshandlungen der Zollverwaltung betreffend die begangenen Unregelmäßigkeiten zur Kenntnis gegeben worden waren, jedenfalls der Rückforderungsbescheid als eine Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde i.S. des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 VO Nr. 2988/95 anzusehen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. März 2009 – VII R 3/08

  1. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 312/1).[]
  2. EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 C-278/02 –Handlbauer–, Slg. 2004, I-6171, ZfZ 2004, 306; vom 29. Januar 2009 C-278/07 bis C-280/07 –Vosding u.a.–, ZfZ 2009, 103[]
  3. EuGH, ZfZ 2009, 103[]