Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung – und die Beschwerde der Betreuerin

Bei der Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu einem von der Betreuerin vorgenommenen Grundstücksverkauf fehlt es der Betreuerin an der erforderlichen Beschwerdeberechtigung.

§ 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreuer nicht das Recht zur Beschwerde im eigenen Namen ein¹. Und die Genehmigungserteilung hat die Betreuerin auch nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigt.

Inwieweit die ohne Beschwerdeberechtigung eingelegte Beschwerde bei fristgerechtem Eingang gleichwohl geeignet gewesen wäre, den Eintritt der formellen Rechtskraft zu verhindern², konnte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall wegen der Fristversäumnis dahinstehen lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – XII ZB 283/15

1. BGH, Beschlüsse vom 05.11.2014 XII ZB 117/14 FamRZ 2015, 249 Rn. 6 ff.; und vom 04.12 2013 XII ZB 333/13 FamRZ 2014, 470 Rn. 6[↩]
2. vgl. etwa Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 45 Rn. 12, 17; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 45 Rn. 5[↩]