Das betrügerisch erlangte Darlehen – und kein Vermögensschaden

7. März 2016 | Strafrecht
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Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)1.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung2.

Ob die Hingabe eines Darlehens einen Vermögensschaden bewirkt, ist daher durch einen für den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgläubigers zu ermitteln.

Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt. Ein Schaden entsteht daher nur, wenn die vorgespiegelte Rückzahlungsmöglichkeit nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind3.

Auch bei einer eingeschränkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Schuldners entsteht demnach kein Schaden, wenn und soweit der getäuschte Gläubiger über werthaltige Sicherheiten verfügt, die sein Ausfallrisiko abdecken und – ohne dass der Schuldner dies vereiteln kann – mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind4. Ein Minderwert des Rückzahlungsanspruchs, etwa infolge einer Täuschung über die Bonität, kann mithin durch den Wert hinreichend werthaltiger und liquider Sicherheiten kompensiert werden5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2016 – 1 StR 437/15

  1. st. Rspr.; siehe BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13, Rn. 31, BGHSt 60, 1 ff.; BGH, Beschlüsse vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14 Rn. 24; vom 19.02.2014 – 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318, 319; vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25.01.2012 – 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113; und vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 14.04.2011 – 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711 mwN; Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 263 StGB Rn. 235 f.; Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., Kapitel 4 Rn. 87
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2008 – 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, wistra 2013, 268 mwN

 
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